Rechtsberatung

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Leitzins: Sinkt jetzt mein Mietzins?

«Ich bin Mieter. Der aktuelle Mietzins basiert auf einem Referenzzinssatz von 1,75 Prozent. Die Nationalbank hat vor kurzem den Leitzins von 1,75 auf 1,5 Prozent gesenkt. Darf ich nun vom Vermieter eine Mietzinsreduktion verlangen?»
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Alimentenbevorschussung: Werden Kinderalimente rückwirkend bevorschusst?

«Der Vater meiner Kinder zahlt seit zwei Monaten keine Alimente mehr. Ich werde deshalb bei ­unserer Wohngemeinde im Kanton Aargau eine Alimentenbevorschussung beantragen. Können auch Unterhaltsbeiträge bevorschusst ­werden, die bereits zur Zahlung fällig wurden?»
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Ergänzungsleistungen: Kann ich finanzielle Unterstützung beantragen?

«Ich beziehe Ergänzungsleistungen und drehe jeden Franken zweimal um, bevor ich ihn aus­gebe. Das liegt auch daran, dass ich trotz inten­siver ­Suche keine günstigere Wohnung finde. Jetzt brauche ich eine neue Brille, die ich mir nicht leisten kann. Gibt es eine Anlaufstelle, bei der ich einen Zustupf beantragen kann?»
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Medizinische Massnahmen: Darf meine Lebenspartnerin für mich entscheiden?

«Ich bin geschieden und lebe seit vielen Jahren mit meiner Lebenspartnerin zusammen. Bisher habe ich keine Patientenverfügung erstellt. Kann in medizinischen Belangen trotzdem meine Partnerin für mich entscheiden, falls ich dazu nicht mehr selbst in der Lage sein sollte?»
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Ergänzungsleistungen: Muss ich die Unterhaltsbeiträge vom Gericht festlegen lassen?

«Meine Frau und ich haben uns im Guten getrennt. Ich bin IV-Rentner und auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Die Sozialversicherungsanstalt verlangt nun, dass ich beim Gericht ein Eheschutzbegehren stelle und den Unterhaltsbeitrag festlegen lasse. Darf sie das?»
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AHV-Beiträge: Kann ich einen Erlass beantragen?

«Ich bin IV-Rentner. Vor kurzem erhielt ich von der AHV-Ausgleichskasse eine Rechnung für Nichterwerbstätigen-Beiträge. Ich bin nicht in der Lage, diese Rechnung zu bezahlen. Kann ich dagegen etwas unternehmen?»
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Mietrecht: Kann mein Mieter den Zins noch anfechten?

«Ich vermiete eine Wohnung in Zürich. Ich möchte den Mietzins erhöhen, da der aktuelle Zins auf einem tieferen Referenzzinssatz basiert als dem ­zurzeit geltenden. Beim Einzug des Mieters im Jahr 2019 unterliess ich es, ihm auf dem vorgeschriebenen For­mular den Mietzins des Vormieters ­bekanntzugeben. Könnte mein Mieter daher nicht nur die Mietzinserhöhung anfechten, sondern auch noch den Anfangsmietzins beanstanden?»
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Erbrecht: Ist mein Pflegesohn erbberechtigt?

«Ich habe zwei Töchter und einen Pflegesohn, meine Frau lebt nicht mehr. Erhalten die drei Kinder nach meinem Tod je einen Drittel meines Nachlasses?»
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Scheidung: Kann ich das Geld der zweiten Säule bar beziehen?

«Mein Mann und ich lassen uns scheiden. Ich bin keiner Pensionskasse angeschlossen und habe daher Anspruch auf die Hälfte des von meinem Mann während der Ehe in seiner Pensionskasse angesparten Altersguthabens. Kann ich darauf verzichten, ein Freizügigkeitskonto zu eröffnen, und das Geld stattdessen bar beziehen?»
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Fitnessabo: Kann ich per E-Mail kündigen?

«Ich schloss vor rund zehn Monaten in einem Fitnessstudio einen Jahresvertrag ab. Laut Vertrag verlängert sich das Abo jeweils automatisch um ein weiteres Jahr wenn es nicht spätestens 45 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Kann ich per normales E-Mail kündigen?»»
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