Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Mietrecht: Ist die Kündigung des Parkplatzes gültig?

«Ich wohne in einem Mietshaus und habe zusätzlich einen Parkplatz in der Einstellhalle gemietet. Die Verwaltung kündigte den Parkplatz mit einem eingeschriebenen Brief auf Ende Monat. Ist das zulässig?»
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Erbrecht: Haben ich und mein Sohn Anspruch auf einen Erbanteil?

«Mein verheirateter Sohn ist vor zwei Monaten gestorben. Das Paar hatte keine Kinder. Mein Sohn hat kein Testament verfasst. Haben mein zweiter Sohn und ich als verwitweter Vater Anspruch auf einen Erbanteil?»
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Bankvertrag: Muss ich der Bank diese Informationen geben?

«Meine Bank, die Postfinance, hat mir ein Formular geschickt. Darin heisst es, ich solle Angaben zu meinem Beruf, meinem Vermögen und meinem Einkommen machen. Bin ich dazu verpflichtet?»
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Vertragsrecht: Können wir vom Auftrag zurücktreten?

«Wir haben in einer Druckerei eine Broschüre drucken lassen. Der Auftrag erfolgte per Internet. Der Druck der gelieferten Broschüre ist schlecht, die Bilder sind verschwommen. Wir reklamierten sofort bei der Druckerei. Diese will die Broschüre noch einmal drucken. Wir wollen jedoch darauf verzichten, weil wir das Vertrauen verloren haben. Können wir vom Vertrag zurücktreten und unser Geld zurückverlangen?»
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Mietrecht: Darf sich der Vermieter vertreten lassen?

«Ich habe meine Mietwohnung gekündigt. Für die Wohnungsbesichtigung mit neuen Mietinteressenten kommt nicht der Vermieter vorbei, sondern dessen Tochter. Muss ich das akzeptieren?»
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Kaufrecht: Muss ich mich mit einem Gutschein zufriedengeben?

«Ich habe bei 11-Teamsports für meinen Sohn Fussballschuhe bestellt. Schnell löste sich die Sohle bei einem der beiden Schuhe. Das Schuhmodell gibt es nicht mehr. Ich wollte den Kaufpreis zurück, erhielt aber nur einen Gutschein. Muss ich das akzeptieren?»
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Stockwerkeigentum: Kann der Verwalter fristlos kündigen?

«Der Verwalter unserer Stockwerkeigen­tümergemeinschaft kündigte, ohne die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten. Müssen wir das akzeptieren?»
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Arbeitsrecht: Darf das Kündigungsrecht eingeschränkt werden?

«Mein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, dass ich mein Arbeitsverhältnis von Dezember bis März nicht kündigen darf. Ist das erlaubt?»
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Patientendaten: Muss ich die Vereinbarung unterschreiben?

«Ich wohne im Kanton Bern. Ich will meinen Hausarzt wechseln und habe die Herausgabe und die Löschung meiner Patientendaten verlangt. Der Arzt will, dass ich dafür eine Vereinbarung unterschreibe. Darf er das?»
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Steuerrechtlicher Wohnsitz: Bin ich weiterhin in der Schweiz steuerpflichtig?

«Ich werde bald pensioniert. Nach meiner Pensionierung werde ich mich in der Schweiz abmelden und einige Jahre lang die Welt bereisen. Muss ich trotzdem weiterhin in der Schweiz Steuern bezahlen?»
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