Rechtsberatung

«Meine Frau und ich haben uns im Guten getrennt. Ich bin IV-Rentner und auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Die Sozialversicherungsanstalt verlangt nun, dass ich beim Gericht ein Eheschutzbegehren stelle und den Unterhaltsbeitrag festlegen lasse. Darf sie das?» Weiter

«Ich bin IV-Rentner. Vor kurzem erhielt ich von der AHV-Ausgleichskasse eine Rechnung für Nichterwerbstätigen-Beiträge. Ich bin nicht in der Lage, diese Rechnung zu bezahlen. Kann ich dagegen etwas unternehmen?» Weiter

«Ich vermiete eine Wohnung in Zürich. Ich möchte den Mietzins erhöhen, da der aktuelle Zins auf einem tieferen Referenzzinssatz basiert als dem ­zurzeit geltenden. Beim Einzug des Mieters im Jahr 2019 unterliess ich es, ihm auf dem vorgeschriebenen For­mular den Mietzins des Vormieters ­bekanntzugeben. Könnte mein Mieter daher nicht nur die Mietzinserhöhung anfechten, sondern auch noch den Anfangsmietzins beanstanden?» Weiter

«Ich habe zwei Töchter und einen Pflegesohn, meine Frau lebt nicht mehr. Erhalten die drei Kinder nach meinem Tod je einen Drittel meines Nachlasses?» Weiter

«Mein Mann und ich lassen uns scheiden. Ich bin keiner Pensionskasse angeschlossen und habe daher Anspruch auf die Hälfte des von meinem Mann während der Ehe in seiner Pensionskasse angesparten Altersguthabens. Kann ich darauf verzichten, ein Freizügigkeitskonto zu eröffnen, und das Geld stattdessen bar beziehen?» Weiter

«Ich schloss vor rund zehn Monaten in einem Fitnessstudio einen Jahresvertrag ab. Laut Vertrag verlängert sich das Abo jeweils automatisch um ein weiteres Jahr wenn es nicht spätestens 45 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Kann ich per normales E-Mail kündigen?»» Weiter

«Vor rund drei Jahren wurde ich von einem Inkassobüro zu Unrecht betrieben. Ich verpasste es, fristgerecht Rechtsvorschlag zu erheben. Das Inkassobüro unternahm dann aber keine weiteren Schritte. Kürzlich erhielt ich erneut eine Zahlungsaufforderung. Muss ich zahlen?» Weiter

Meine Eltern sind geschieden. Laut Scheidungsurteil muss mir mein Vater bis zum Abschluss der Erstausbildung Alimente zahlen – zahlbar im Voraus jeweils auf den ersten Tag eines Monats. Vor rund einem Jahr stellte er die Unterhaltszahlungen ein. Ich werde ihn nun schriftlich mahnen und wenn nötig betreiben. Muss mein Vater für die ausstehenden Alimente jeweils ab dem zweiten Tag des Monats Verzugszinsen zahlen? Weiter

«Ich bin verwitwet. Seit dem Tod meiner Ehefrau erhalte ich von ihrer Pensionskasse eine Witwerrente. Bald werde ich pensioniert. Verliere ich dann die Witwerrente?» Weiter

«Ich habe meine Mietwohnung ausserterminlich gekündigt. Dem Vermieter schlug ich einen ­Ersatzmieter vor, der die Wohnung übernehmen möchte. Der Interessent hat Einträge im Betreibungsregister. Seine Eltern sind aber bereit, für ihn zu bürgen. Gilt er somit als zahlungsfähig?» Weiter