Rechtsberatung

Arbeitsvertrag: Gilt die kürzere Kündigungsfrist?

«Ich arbeite seit etwas mehr als elf Monaten bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Laut Vertrag beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr einen Monat und ab dem zweiten Dienstjahr drei Monate. Kann ich noch auf das Ende des nächsten Monats kündigen?»
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Enkelkinder: Dürfen die Eltern den Kontakt verweigern?

«Unser Sohn ist gestorben. Er hinterlässt kleine Kinder. Die Mutter der Kinder verweigert uns nun jeglichen Kontakt mit unseren Enkeln. Darf sie das?»
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Tierhalter-Haftung: Muss ich Schadenersatz zahlen?

«Auf einem Spaziergang mit unserem Hund wurden wir von zwei Mountainbikern überholt. Diese waren sehr schnell unterwegs und machten sich vorgängig nicht bemerkbar. Mein Hund erschrak und lief einem der Biker vors Fahrrad. Dieser stürzte. Jetzt verlangt er Schadenersatz für einen angeblichen Defekt an seinem Fahrrad. Ist seine Forderung ­berechtigt?»
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Wohnungskündigung: Muss der Untermieter ebenfalls ausziehen?

«Ich besitze eine Wohnung, die ich vermiete. Der Mieter hat einen Untermieter zu sich in die Wohnung aufgenommen. Vor drei Monaten ­kündigte ich dem Mieter wegen Eigenbedarf. Er verliess die Wohnung am Auszugstermin. Der Untermieter hingegen will nicht ausziehen. Seine Begründung: Er habe nie eine Kündigung erhalten. Kann ich etwas unternehmen?»
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Parkplatzgebühr: Muss ich so viel bezahlen?

«Vor rund zehn Monaten parkierte ich mein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz. Beim Bezahlen der Gebühr gab ich versehentlich die falsche Parkplatznummer ein. Der Betreiber des Parkplatzes stellte mir dann 40 Franken als Umtriebsentschädigung in Rechnung. Ich schickte ihm den Beleg für meine Zahlung und bat ihn, die Rechnung zu stornieren. Darauf erhielt ich eine Mahnung. Der Parkplatzbetreiber verlangt nun zusätzlich 300 Franken. Muss ich so viel zahlen?»
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Vorsorgeauftrag: Ist die Zusage des Beauftragten verbindlich?

«Ich möchte einen Vorsorgeauftrag verfassen und darin meine Tochter einsetzen. Sie hat mir schriftlich zugesichert, dass sie den Auftrag annehmen würde, falls ich urteilsunfähig werden sollte. Ist diese Zusage bindend?»
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Hat mein Vater Anspruch auf Ergänzungsleistungen?

«Mein Vater ist verwitwet und lebt im Altersheim. Sein Barvermögen ist bald aufgebraucht. Er ­besitzt aber ein Haus, die Hypothek ist abbezahlt. Hat er trotzdem Anspruch auf Ergänzungs­leistungen?»
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Müssen wir unsere Tochter unterstützen?

«Unsere Tochter hat demnächst ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ausgeschöpft und wird dann auf Sozialhilfe angewiesen sein. Wir sind pensioniert und haben kaum Vermögen. Müssen wir unsere Tochter trotzdem finanziell unterstützen?»
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Erben wir anstelle unserer Mutter?

«Vor einigen Monaten ist der Lebenspartner meiner Mutter gestorben. In seinem Testament setzte er seine eigenen Kinder auf den Pflichtteil und wandte die frei verfügbare Quote meiner Mutter zu. Die Erbteilung fand noch nicht statt. Inzwischen starb auch meine Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Haben jetzt meine Geschwister und ich Anspruch auf den Erbanteil unserer Mutter?»
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Ist ein Vertrag mit Maximaldauer gültig?

«Mein Vater ist gestorben. Ich erbte sein Haus. Dieses möchte ich vorerst vermieten und in ein paar Jahren entweder selber bewohnen oder verkaufen. Kann ich mit dem Mieter einen Vertrag abschliessen, der zwar jederzeit gekündigt werden kann, aber spätestens an einem bestimmten Termin endet?»
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