Rechtsberatung

«Ich bin selbständigerwerbend. Die letzte Akontorechnung der AHV-Ausgleichskasse ging bei mir unter. Jetzt erhielt ich eine Mahnung. Die Ausgleichskasse verlangt zusätzlich eine Mahngebühr. Darf sie das, obwohl die Akontobeiträge lediglich provisorische Zahlungen sind?» Weiter

«Ich habe im Internetshop Microspot.ch einen neuen Skihelm bestellt. Der Helm gefiel mir nicht, und ich schickte ihn zurück. Der Verkäufer will mir jetzt aber nur 80 Prozent des Kaufpreises zurückzahlen, weil ich die Verpackung geöffnet hatte. Darf er das?» Weiter

«Ich habe meine Mietwohnung gekündigt. Im Mietvertrag steht, dass die Spannteppiche beim Auszug von einem Fachmann gereinigt werden müssten. Bin ich dazu verpflichtet?» Weiter

«Ich habe mich in einem Swisscom-Shop zum Abschluss eines teuren Abonnements überreden lassen. Inzwischen bereue ich meinen Entscheid. Kann ich vom Vertrag zurücktreten?» Weiter

«Ich arbeite Gleitzeit. Zurzeit bin ich mit rund 100 Stunden im Plus. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass Mehrstunden verfallen, die bis Ende Jahr nicht abgebaut werden. Ist eine solche Bestimmung im Vertrag zulässig?» Weiter

«Meine Tante und ich sind je zu 50 Prozent Mit­eigentümer eines Einfamilienhauses, das wir vermieten. Ich möchte das Haus verkaufen. Meine Tante will davon aber nichts wissen. Sie ist auch nicht bereit, mir meinen Miteigentums­anteil abzukaufen. Kann ich meinen Anteil an einen Aussenstehenden verkaufen?» Weiter

«Ich überlege mir, bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag einzureichen. Die Antragsfrist von drei Monaten läuft demnächst ab. Genügt es, wenn ich den Strafantrag am ­letzten Tag der Frist abschicke?» Weiter

«Ich, 72, bin verwitwet und kinderlos. Jetzt möchte ich den Nachlass regeln und mein ganzes Vermögen meiner 22-jährigen Nichte vererben. Ich möchte aber verhindern, dass sie Erbschaftssteuern zahlen muss. Adoptivkinder sind in ­meinem Wohnkanton von der Erbschaftssteuer befreit. Kann ich meine Nichte adoptieren?» Weiter

«Ich arbeite seit etwas mehr als elf Monaten bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Laut Vertrag beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr einen Monat und ab dem zweiten Dienstjahr drei Monate. Kann ich noch auf das Ende des nächsten Monats kündigen?» Weiter

«Unser Sohn ist gestorben. Er hinterlässt kleine Kinder. Die Mutter der Kinder verweigert uns nun jeglichen Kontakt mit unseren Enkeln. Darf sie das?» Weiter