Rechtsberatung

Vorsorgeauftrag: Ist die Zusage des Beauftragten verbindlich?

«Ich möchte einen Vorsorgeauftrag verfassen und darin meine Tochter einsetzen. Sie hat mir schriftlich zugesichert, dass sie den Auftrag annehmen würde, falls ich urteilsunfähig werden sollte. Ist diese Zusage bindend?»
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Hat mein Vater Anspruch auf Ergänzungsleistungen?

«Mein Vater ist verwitwet und lebt im Altersheim. Sein Barvermögen ist bald aufgebraucht. Er ­besitzt aber ein Haus, die Hypothek ist abbezahlt. Hat er trotzdem Anspruch auf Ergänzungs­leistungen?»
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Müssen wir unsere Tochter unterstützen?

«Unsere Tochter hat demnächst ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ausgeschöpft und wird dann auf Sozialhilfe angewiesen sein. Wir sind pensioniert und haben kaum Vermögen. Müssen wir unsere Tochter trotzdem finanziell unterstützen?»
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Erben wir anstelle unserer Mutter?

«Vor einigen Monaten ist der Lebenspartner meiner Mutter gestorben. In seinem Testament setzte er seine eigenen Kinder auf den Pflichtteil und wandte die frei verfügbare Quote meiner Mutter zu. Die Erbteilung fand noch nicht statt. Inzwischen starb auch meine Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Haben jetzt meine Geschwister und ich Anspruch auf den Erbanteil unserer Mutter?»
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Ist ein Vertrag mit Maximaldauer gültig?

«Mein Vater ist gestorben. Ich erbte sein Haus. Dieses möchte ich vorerst vermieten und in ein paar Jahren entweder selber bewohnen oder verkaufen. Kann ich mit dem Mieter einen Vertrag abschliessen, der zwar jederzeit gekündigt werden kann, aber spätestens an einem bestimmten Termin endet?»
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Muss mein Arbeitgeber die Kündigung begründen?

«Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt. Im Kündigungsschreiben hat er keine Begründung angegeben. Kann ich verlangen, dass er die Kündigung schriftlich begründet?»
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Brand: Zahlt Hausratversicherung mehr als nur Hausrat?

«Unser Haus ist abgebrannt. Die Gebäude­versicherung zahlt den Wiederaufbau, das Mobiliar ist über die Hausratversicherung gedeckt. Wir müssen nun eine Zeitlang in eine Mietwohnung ziehen. Beteiligt sich die Hausratversicherung auch an den Mietkosten?»
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Pauschalpreis: Ist die Offerte verbindlich?

«Ich beauftragte einen Gärtner mit der Neugestaltung meines Gartens. Dafür verlangte ich einen Kostenvoranschlag. Die Offerte enthielt einen Pauschalpreis. Die Rechnung fällt jetzt aber viel höher aus. Kann ich mich wehren?»
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Lehrstellenwechsel: Hat unser Sohn Konsequenzen zu befürchten?

«Unser Sohn will den Lehrbetrieb wechseln, da ihm der 45-minütige Arbeitsweg zu lang ist. Sein Lehrmeister ist nicht bereit, den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Drohen unserem Sohn Konse­quenzen, wenn er kündigt?»
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Steckdose installieren: Benötige ich die Zustimmung des Vermieters?

«Ich bin Mieter und möchte auf dem Balkon meiner Wohnung eine Steckdose installieren. Muss ich den Vermieter vorher um sein Einverständnis bitten?»
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