Rechtsberatung

«Ich habe bei einem deutschen Internetshop für mehrere Hundert Franken einen Staubsauger bestellt. Diesen liess ich mir an eine Liefer­adresse in Deutschland senden. Ich holte ihn dort ab, liess mir am Zoll die Ausfuhrbescheinigung abstempeln und zahlte die Schweizer Mehrwertsteuer. Trotzdem will mir der Verkäufer die deutsche Mehrwertsteuer nicht zurück­erstatten. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich bin Mieter. Der aktuelle Mietzins basiert auf einem Referenzzinssatz von 1,75 Prozent. Die Nationalbank hat vor kurzem den Leitzins von 1,75 auf 1,5 Prozent gesenkt. Darf ich nun vom Vermieter eine Mietzinsreduktion verlangen?» Weiter

«Der Vater meiner Kinder zahlt seit zwei Monaten keine Alimente mehr. Ich werde deshalb bei ­unserer Wohngemeinde im Kanton Aargau eine Alimentenbevorschussung beantragen. Können auch Unterhaltsbeiträge bevorschusst ­werden, die bereits zur Zahlung fällig wurden?» Weiter

«Ich beziehe Ergänzungsleistungen und drehe jeden Franken zweimal um, bevor ich ihn aus­gebe. Das liegt auch daran, dass ich trotz inten­siver ­Suche keine günstigere Wohnung finde. Jetzt brauche ich eine neue Brille, die ich mir nicht leisten kann. Gibt es eine Anlaufstelle, bei der ich einen Zustupf beantragen kann?» Weiter

«Ich bin geschieden und lebe seit vielen Jahren mit meiner Lebenspartnerin zusammen. Bisher habe ich keine Patientenverfügung erstellt. Kann in medizinischen Belangen trotzdem meine Partnerin für mich entscheiden, falls ich dazu nicht mehr selbst in der Lage sein sollte?» Weiter

«Meine Frau und ich haben uns im Guten getrennt. Ich bin IV-Rentner und auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Die Sozialversicherungsanstalt verlangt nun, dass ich beim Gericht ein Eheschutzbegehren stelle und den Unterhaltsbeitrag festlegen lasse. Darf sie das?» Weiter

«Ich bin IV-Rentner. Vor kurzem erhielt ich von der AHV-Ausgleichskasse eine Rechnung für Nichterwerbstätigen-Beiträge. Ich bin nicht in der Lage, diese Rechnung zu bezahlen. Kann ich dagegen etwas unternehmen?» Weiter

«Ich vermiete eine Wohnung in Zürich. Ich möchte den Mietzins erhöhen, da der aktuelle Zins auf einem tieferen Referenzzinssatz basiert als dem ­zurzeit geltenden. Beim Einzug des Mieters im Jahr 2019 unterliess ich es, ihm auf dem vorgeschriebenen For­mular den Mietzins des Vormieters ­bekanntzugeben. Könnte mein Mieter daher nicht nur die Mietzinserhöhung anfechten, sondern auch noch den Anfangsmietzins beanstanden?» Weiter

«Ich habe zwei Töchter und einen Pflegesohn, meine Frau lebt nicht mehr. Erhalten die drei Kinder nach meinem Tod je einen Drittel meines Nachlasses?» Weiter

«Mein Mann und ich lassen uns scheiden. Ich bin keiner Pensionskasse angeschlossen und habe daher Anspruch auf die Hälfte des von meinem Mann während der Ehe in seiner Pensionskasse angesparten Altersguthabens. Kann ich darauf verzichten, ein Freizügigkeitskonto zu eröffnen, und das Geld stattdessen bar beziehen?» Weiter