Rechtsberatung

Einkauf im Internet: Habe ich ein Rückgaberecht?

«Ich habe im Internetshop von Interdiscount ein neues Tablet bestellt und heute erhalten. Die Verpackung habe ich noch nicht geöffnet. Kann ich das Gerät zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen?»
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Habe ich immer noch Anspruch auf den Pflichtteil?

«Mein Mann und ich haben uns getrennt. Wir sind aber noch nicht geschieden. Habe ich noch einen Anspruch auf den Pflichtteil, falls mein Mann stirbt?»
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Muss mein Sohn der Grossmutter Miete zahlen?

«Mein 37-jähriger Sohn wohnt gratis bei meiner Mutter, obwohl er genug verdient. Die Grossmutter wagt es nicht, sich zu wehren. Kann ich meinen Sohn verpflichten, der Grossmutter sofort jeden Monat etwas abzugeben?»
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Sind zwölf Monate Ausweisentzug rechtens?

«Ich fuhr ausserorts 32 Stundenkilometer zu schnell. Nun will mir das Strassenverkehrsamt für zwölf Monate den Führerausweis entziehen. Begründung: Der Ausweis sei mir in den vorangegangenen fünf Jahren schon einmal wegen einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz entzogen worden. Die Widerhandlung von damals liegt aber bald sechs Jahre zurück. Muss ich die zwölf Monate Führerausweisentzug akzeptieren?»
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Darf ich das Geld für die Badrenovation zurückbehalten?

«Ich habe einen Handwerker mit der Renovation meines Badezimmers beauftragt. Die Arbeiten wurden mangelhaft ausgeführt, der Handwerker muss nachbessern. Ist es unter diesen Um­ständen erlaubt, die Rechnung erst dann vollständig zu begleichen, wenn die Mängel behoben sind?»
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Konkursverfahren: Muss ich noch Steuern zahlen?

«Nach dem Tod meiner Mutter schlug ich die Erbschaft aus. Diese wurde dann durch das Konkursamt liquidiert. Nach Bezahlung der angemeldeten Gläubigerforderungen und der Verfahrenskosten blieben rund 50 000 Franken übrig, die mir das Konkursamt überwies. Nun hat sich die Wohngemeinde meiner verstorbenen Mutter wegen einer noch offenen Steuerschuld bei mir gemeldet. Muss ich zahlen?»
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Habe ich den Lohn über das Vertragsende hinaus zugut?

«Ich arbeite im Gastgewerbe als Koch. Meine Stelle in einem Restaurant hatte ich auf Ende Januar gekündigt. Vom 18. Januar bis 10. Februar war ich krank. Habe ich bis und mit 10. Februar Anspruch auf Lohn?»
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Alimente: Kann ich die Zahlungen an meinen Sohn einstellen?

«Ich bin geschieden und habe einen bald 18-jährigen Sohn. Gemäss Scheidungsurteil muss ich ihm bis zum Ende seiner Ausbildung Unterhalt zahlen. Mein Sohn brach den Kontakt mit mir aber seit längerem ab, obwohl ich mich um ihn bemühte. Darf ich mich weigern, weiter Alimente zu zahlen, sobald mein Sohn volljährig ist?»
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Renovation: Schulde ich den Mietzins bis zum nächsten Kündigungstermin?

«Ich habe meine Wohnung ausserterminlich zurückgegeben und fand keinen Ersatzmieter. Jetzt erfuhr ich, dass der Vermieter die Wohnung nach meinem Auszug sanieren wird. Muss ich trotzdem weiterzahlen?»
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Kaufvertrag: Muss ich den Sessel kaufen?

«Ich habe mich zum Kauf eines teuren Designersessels entschieden und sagte dem Verkäufer mündlich zu. Wir vereinbarten, dass er mir noch einen Vertrag zuschicken wird, den ich dann unterschreiben soll. Inzwischen bereue ich meinen Kaufentscheid. Muss ich den Sessel trotzdem kaufen?»
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