Rechtsberatung

Lohnpfändung: Muss ich der Aufforderung des Betreibungsamts Folge leisten?

«Ich habe eine Angestellte mit einem 20-Prozent-Pensum. Das Betreibungsamt forderte mich kürzlich auf, ihren Lohn bis auf Weiteres ­dorthin zu überweisen. Meine Angestellte will das nicht. Sie verlangt, dass ich den Lohn weiterhin ihr auszahle. Ist die Aufforderung des Betreibungsamts für mich verbindlich?»
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Muss mir der Hersteller Schadenersatz zahlen?

«Ich kaufte vor zwei Jahren Tischsets, die nun meine Tischplatte beschädigten. Die Behebung des Schadens kostet rund 300 Franken. Der Verkäufer nahm die Tischsets zurück, doch für eine Schadenersatzforderung verwies er mich an den Hersteller. Muss dieser für den Schaden aufkommen?»
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Darf ich vorzeitig kündigen?

«Ich habe ein Handy-Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Jetzt erhielt ich überraschend ein Stellenangebot im Ausland, das ich annehmen werde. Eine Nutzung meines Handy-Abos am neuen Wohnort wäre mit hohen Roaminggebühren ­verbunden. Kann ich das Abo ohne Kostenfolge vorzeitig auflösen?»
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Muss die Versammlung verschoben werden?

«Ich bin Mitglied eines Vereins. Demnächst soll die Generalversammlung stattfinden. Allerdings liegt die Jahresrechnung noch nicht vor. Müssen wir die Versammlung aus diesem Grund verschieben?»
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Vom Ehepartner getrennt: Habe ich Anspruch auf eine Witwenrente?

«Mein Mann war Rentner, er ist kürzlich gestorben. Wir lebten zuvor rund 20 Jahre lang getrennt. Habe ich trotzdem von der Pensionskasse meines Mannes eine Witwenrente zugut?»
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Beiträge für Nichterwerbstätige: Muss ich weiterhin zahlen?

«Ich arbeite zurzeit nicht und muss daher als Nichterwerbstätige Beiträge an AHV, IV und EO entrichten. Demnächst werde ich eine Teilzeitstelle antreten und im Durchschnitt etwa drei Stunden pro Woche arbeiten. Muss ich dann weiterhin Beiträge für Nicht­erwerbstätige zahlen?»
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Darf ich wählen, bei welcher Bank ich das Geld einzahle?

«Mein neuer Vermieter verlangt ein Depot in der Höhe von drei Monatsmietzinsen. Kann ich bestimmen, bei welcher Bank ich die Kaution einzahle?»
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Kann ich als Verwaltungsrat jederzeit zurücktreten?

«Vor rund einem Jahr wurde ich für eine Amtsdauer von drei Jahren in den Ver­waltungsrat einer Aktiengesellschaft gewählt. Aus gesundheitlichen Gründen sehe ich mich ausserstande, das Mandat noch weitere zwei Jahre auszuüben. Kann ich vorzeitig demissionieren?»
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Rechtsschutz: Muss Versicherung bei einem Erfolg vor Gericht zahlen?

«Ich habe bei meiner Rechtsschutzversicherung einen Schadenfall angemeldet. Die Versicherung schätzt ein gerichtliches Vorgehen aus mir unerklärlichen Gründen als aussichtslos ein. Sie gab mir aber die Möglichkeit, innert 20 Tagen ein Schiedsverfahren zu beantragen. Ich verpasste die Frist. Muss die Versicherung trotzdem zahlen, wenn ich selbst einen Prozess einleite und dieser dann zu meinen Gunsten ausgeht?»
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Kündigung: Habe ich Anspruch auf eine Arbeitsbestätigung?

«Mein Arbeitgeber hat mir während der Probezeit gekündigt. Er stellte mir kein gutes Arbeitszeugnis aus. Korrigieren will er es nicht. Ich habe nicht vor, gerichtlich vorzugehen. Kann ich aber zusätzlich zum Zeugnis eine Arbeitsbestätigung verlangen?»
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