Rechtsberatung

Gilt das ­Haushaltsgeld als Einkommen?

«Ich lebe mit meinem Partner in Bern im Konkubinat. Er zahlt die Miete und alle Ausgaben. Für die Besorgung des Haushalts erhalte ich von ihm 300 Franken pro Monat. Muss ich das Geld als Einkommen versteuern?»
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Kann man einen Teil des Erbes herauslösen und auszahlen?

«Seit dem Tod unseres Vaters bilden meine Geschwister und ich eine Erbengemeinschaft. Zurzeit ist es kein Thema, die Erbengemeinschaft aufzulösen. Ein Bruder ist nun aber in einer finanziellen Notlage und braucht Geld. Können wir ihm auch nur einen Teil seines Anteils am Erbe auszahlen?»
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Müssen wir dem Verwalter auch schriftlich kündigen?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerk­eigentum. An der demnächst stattfindenden Eigentümerversammlung werden wir über die Abberufung des Verwalters beschliessen. Müssen wir ihm anschliessend noch formell kündigen?»
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Ändert sich mit dem Bezug des Geldes etwas für die Erben?

«Ich bin verheiratet, habe erwachsene Kinder und werde demnächst 60. Ich habe ein Freizügigkeitskonto der 2. Säule und überlege mir, ob ich das Geld bereits beziehen soll. Macht es im Todesfall einen Unterschied, ob das Geld noch auf dem Freizügigkeitskonto liegt oder nicht?»
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Kann ich verlangen, dass mein Nachbar seine Tanne fällt?

«Ich habe in einer Zürcher Gemeinde ein Eigenheim gekauft. Im Garten meines Nachbarn steht eine mächtige Tanne, die viel Schatten auf mein Grundstück wirft. Der im Kanton Zürich für einzelne Tannen geltende minimale Grenz­abstand von acht Metern ist bei weitem nicht eingehalten. Kann ich somit verlangen, dass mein Nachbar die Tanne fällt?»
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Darf ich mich auf meine Selbständigkeit vorbereiten?

«Ich werde demnächst meine Stelle kündigen und mich dann in der gleichen Branche ­selbständig machen. Mein Arbeitsvertrag enthält kein Konkurrenzverbot. Darf ich mich noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausserhalb der Arbeitszeit auf meine neue ­Tätigkeit vorbereiten?»
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Wurden unsere IV-Renten zu Recht gekürzt?

«Der K-Tipp schrieb, dass eine laufende IV-Rente nach einer Heirat nicht gekürzt werden darf. Bei meiner Frau und mir war das aber anders: Unsere Renten wurden gekürzt. War das zulässig?»
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Darf mein Mietzins erhöht werden?

«Ich bin seit Jahren Untermieter einer Stadt­zürcher Wohnung. Kürzlich hat der Hauptmieter gekündigt. Der Vermieter ist bereit, den Miet­vertrag auf mich zu überschreiben. Er will aber den Mietzins massiv erhöhen. Darf er das?»
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Werden Ergänzungsleistungen rückwirkend nachbezahlt?

«Ich wurde vor rund zwei Monaten pensioniert. Meine AHV-Rente reicht kaum zum Leben. ­Deshalb möchte ich Ergänzungsleistungen beantragen. Werden mir allfällige Ergänzungsleistungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt meiner Pensionierung ausbezahlt?»
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Soll ich das Testament bei einem Umzug mitzügeln?

«Ich habe vor Jahren ein Testament verfasst und beim Notariat hinterlegt. Jetzt ziehe ich in einen anderen Kanton um. Ist es sinnvoll, das Testament am neuen Wohnort zu depo­nieren?»
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