Rechtsberatung

«Wir haben ein Haus gekauft, das zurzeit noch vermietet ist. Die Handänderung wird nächsten Monat im Grundbuch eingetragen. Dem Mieter haben wir inzwischen gekündigt. Er behauptet nun, unsere Kündigung sei nicht gültig. Hat er recht?» Weiter

«Unsere Mutter hat in ihrem Testament einen Willensvollstrecker eingesetzt. Sie ist vor bald zwei Jahren gestorben. Der Willensvollstrecker zieht seither alles unnötig in die Länge. Die Erbteilung konnte daher noch immer nicht durchgeführt werden. Können wir dem Willensvollstrecker das Amt entziehen?» Weiter

«Ich arbeite regelmässig auch nachts. Laut ­Arbeitsvertrag habe ich für Nachtarbeit einen Zuschlag zugut. Zurzeit bin ich krankheits­bedingt arbeitsunfähig. Mein Arbeitgeber zahlt mir jetzt aber nur den Grundlohn aus. Darf er das?» Weiter

«Früher erhielt ich den Vorsorgeausweis der Pensionskasse jeweils per Post. In Zukunft soll ich ihn nur noch im Internet im Versichertenportal der Pensionskasse abrufen können. Muss ich das hinnehmen?» Weiter

«Ich wechselte vor kurzem mein Festnetzabo von der Swisscom zu Sunrise. Nun funktio­nieren jedoch Telefon und Internet nicht. Darf ich vom Abovertrag zurücktreten?» Weiter

«Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und mich freigestellt. Nun hat er eine Frage zu einem Auftrag, den ich vor der Freistellung aus­geführt hatte. Bin ich verpflichtet, Auskunft zu geben?» Weiter

«Auf Ende August möchte ich vorzeitig aus meiner Wohnung ausziehen. Ich habe einen Nachmieter gefunden, der bereit ist, meinen Mietvertrag zu übernehmen. Er schickte das Formular für die Anmeldung von Nachmietern direkt an meinen Vermieter – allerdings nicht eingeschrieben. Mein Vermieter hat das Formular nie erhalten. Muss ich die Miete bis Ende September bezahlen?» Weiter

«Ich möchte in meinem Betrieb jemanden anstellen, der an multipler Sklerose leidet. Er wurde zuvor durch die Invalidenversicherung bei der Umschulung unterstützt. Was passiert, wenn er erneut krank wird und ich später höhere Beiträge an die Krankentaggeldversicherung zahlen muss? Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung?» Weiter

«Meine Frau ist gestorben. Ihre einzigen Erben sind mein Sohn und ich. Er hat nun ohne meine Zustimmung einige Kleider meiner verstorbenen Frau verschenkt. Hatte er das Recht dazu?» Weiter

«Meine Frau und ich besitzen gemeinsam ein wertvolles Bild. Sie schenkte es ohne meine Zustimmung einem gemeinsamen Bekannten. Dieser wusste, dass wir beide Eigentümer des Bildes sind und ich es niemals hergeben würde. Muss er das Bild zurückgeben?» Weiter