Rechtsberatung

Kann ein Beschluss rückgängig gemacht werden?

«Wir wohnen in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft mit fünf Parteien. An der letzten Eigentümerversammlung wurde einstimmig beschlossen, dass die Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt werden soll – obwohl die Ölheizung sicher noch fünf Jahre lang funktioniert hätte. Nun möchten vier Eigentümer den Beschluss an der nächsten Versammlung wieder kippen. Ist das möglich?»
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Muss ich für leerstehende Wohnungen zahlen?

«Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Zurzeit stehen mehrere Wohnungen leer. Jetzt erhielt ich die Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter verteilt sämtliche anfallenden Heiz- und Nebenkosten auf die noch verbliebenen Mieter. Müssen wir das akzeptieren?»
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Muss ich den Lebensnachweis erbringen?

«Ich bin pensioniert und beziehe von der Pensionskasse eine Rente. Die Kasse verlangt jedes Jahr, dass ich bei der Gemeinde eine Lebensbescheinigung besorge und diese anschliessend an sie weiterleite. Das kostet mich jedes Mal 30 Franken. Muss ich der Aufforderung nachkommen?»
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Durfte der Arzt das Veterinäramt informieren?

«Mein Hund und der Hund einer Bekannten ­hatten eine kleine Balgerei. Meine Bekannte ging dazwischen und wurde dabei von meinem Hund gebissen. Sie ging dann zum Arzt. Dieser teilte ihr mit, dass er den Vorfall – auch gegen ihren Willen – dem Veterinäramt melden müsse. Stimmt das?»
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Darf mein Betrieb den Lohn erst im Folgemonat auszahlen?

«Ich habe eine neue Stelle im Stundenlohn. Im Arbeitsvertrag steht, der Betrieb zahle den Lohn jeweils am Ende des Folgemonats aus. Ist das zulässig?»
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Müssen wir den letzten Willen des Verstorbenen respektieren?

«Mein Vater ist gestorben. In seinem Testament hat er einen Willensvollstrecker eingesetzt und festgehalten, was meine Geschwister und ich aus seinem Nachlass erhalten sollen. Sind wir bei der Erbteilung an die Anordnungen unseres Vaters gebunden?»
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Sind Beschlüsse ausserhalb der Generalversammlung gültig?

«Ich bin im Vorstand eines Vereins. Wir möchten die Mitglieder über einen Antrag abstimmen ­lassen, der nicht bis zur nächsten Generalversammlung warten kann. Ist das möglich?»
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Kann ich die Aufgaben aufteilen?

«Ich werde einen Vorsorgeauftrag verfassen – für den Fall, dass ich mich nicht mehr selbst um ­meine Angelegenheiten kümmern kann. Ich möchte die Aufgaben auf meine Tochter und meinen Sohn aufteilen. Ist das möglich?»
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Habe ich eine Rente zugut?

«Ich werde demnächst pensioniert. Bei meiner Pensionskasse habe ich ein Alterskapital von lediglich 40 000 Franken angespart. Kann ich mein Altersguthaben trotzdem als Rente beziehen?»
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Muss ich die Nebenkosten zahlen?

«Ich zahle einen Nettomietzins von 1500 Franken pro Monat. Zu den Neben­kosten steht bloss Folgendes im Mietvertrag: ‹Alle anfallenden Nebenkosten werden vom Mieter nach Nebenkostenabrechnung bezahlt.› Jetzt erhielt ich die erste Abrechnung. Muss ich die mir ­berechneten ­Nebenkosten zahlen?»
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