Rechtsberatung

Gehören die Wortmeldungen ins Protokoll?

«Ich habe eine Neubauwohnung gekauft. Kürzlich fand die erste Versammlung der Stockwerk­eigentümer statt. Jetzt erhielt ich das Versammlungsprotokoll. Darin fehlen die Voten der einzelnen ­Eigentümer zu den verhandelten Geschäften. Es enthält nur die Abstimmungsresultate. Kann ich darauf bestehen, dass das Protokoll vervollständigt wird?»
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Sind mehrere Schlichtungsverhandlungen möglich?

«Ich kaufte vor einigen Jahren ein Haus zu günstigen Konditionen. Inzwischen starb der Verkäufer. Jetzt erhielt ich von der Schlichtungsbehörde eine Vorladung. Die Erben verlangen Geld von mir. Sie behaupten, ihr Vater habe das Haus zu einem zu günstigen Preis verkauft, weil er ihre Pflichtteilsrechte umgehen wollte. Meiner Meinung nach rechnen die Erben falsch.Ich befürchte daher, dass wir uns bei der Verhandlung nicht einigen werden. Ist es möglich, dass es nach der ersten noch eine zweite Schlichtungsverhandlung gibt?»
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Wird meine IV-Rente gekürzt?

«Ich beziehe eine IV-Rente und Ergänzungs­leistungen. Nächsten Sommer möchte ich ­meine Freundin heiraten. Wird meine IV-Rente nach der Heirat gekürzt?»
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Soll ich die Schuldanerkennung unterschreiben?

«Ich schulde meiner Ex-Frau Alimente, für die ich vor bald 20 Jahren erfolglos gepfändet wurde. Meine Ex-Frau erhielt einen Verlustschein. Jetzt verlangt sie, dass ich eine Schuldanerkennung unterzeichne. Bin ich dazu verpflichtet?»
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Muss meine Freundin das Geschenk zurückgeben?

«Vor einigen Jahren habe ich einer guten Freundin ein wertvolles Gemälde geschenkt. Jetzt stellte sich heraus, dass sie 10 000 Franken aus meinem Tresor stahl. Kann ich das Gemälde unter diesen Umständen zurückverlangen?»
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Darf die Arbeitslosenkasse meinen Arbeitgeber ausfragen?

«Ich habe meine Stelle nach einem Streit mit dem Arbeitgeber verloren. Inzwischen habe ich mich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum angemeldet. Nun will die Arbeitslosenkasse den Arbeitgeber zum Kündigungsgrund befragen. Darf sie das?»
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Muss ein Erbvorbezug mit dem Ehegatten geteilt werden?

«Ich möchte meinem Sohn einen Erbvorbezug ­gewähren. In seiner Ehe kriselt es – ich befürchte, dass es früher oder später zur Scheidung kommt. Müsste mein Sohn den Erbvorbezug bei einer allfälligen Scheidung mit seiner Frau teilen?»
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Darf meine Arbeitgeber weniger Lohn auszahlen?

«Ich habe Ende Oktober meine Stelle verloren. Laut Arbeitsvertrag hatte ich sechs Wochen Ferien pro Jahr zugut. Ich bezog die gesamten Ferien bereits im Frühling und Sommer. Mein Ex-Chef zog mir nun deshalb eine Woche ­Ferien vom letzten Lohn ab. Zu Recht?»
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Kann ich meine Forderung vom Mietzins abziehen?

«Ich bin Mieter. Vor zwei Monaten erhielt ich die Nebenkostenabrechnung. Der Saldo lautete zu meinen Gunsten. Meine monatlichen Akontozahlungen waren zu hoch. Der Vermieter zahlte mir aber noch nichts zurück. Darf ich die Gutschrift von meiner nächsten Mietzinszahlung abziehen?»
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Muss ich die Heizkosten zahlen?

«Ich habe mein Haus vor einiger Zeit auf meine Tochter überschrieben. Im Gegenzug liess ich mir ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. Bis anhin musste ich mich nie an den Heizkosten beteiligen. Jetzt beharrt meine Tochter aber darauf, dass in Zukunft ich die Kosten übernehme. Muss ich zahlen?»
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