Rechtsberatung

Darf der Hauswart sich selber wählen?

«Ich besitze eine Eigentumswohnung. An der nächsten Eigentümerversammlung muss ein neuer Hauswart gewählt werden. Ein Eigentümer stellt sich dafür zur Wahl. Darf auch er seine Stimme abgeben?»
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Erhalten auch meine Enkel nur den Pflichtteil?

«Ich habe mein Testament verfasst. Darin setzte ich meinen Sohn auf den Pflichtteil. Der Rest meines Nachlasses geht an meine Lebenspartnerin. Haben auch die Kinder meines Sohnes nur den Pflichtteil zugut, falls mein Sohn vor mir sterben sollte?»
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Krank: Verlängert sich die Anstellung?

«Ich bin befristet angestellt. Ende Monat läuft der Arbeitsvertrag aus. Zurzeit bin ich krank. Verlängert sich dadurch das Arbeitsverhältnis?»
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Muss die Behörde Abklärungen treffen?

«Meine Mutter ist nicht mehr urteilsfähig. Vor Jahren hatte sie in einem Vorsorgeauftrag meine Schwester als Vertreterin eingesetzt. Inzwischen wurde der Vorsorgeauftrag von der Erwachsenenschutzbehörde für wirksam ­erklärt. Ich vermute, dass meine Schwester das Vermögen meiner Mutter für sich selber ­ verbraucht. Muss die Erwachsenenschutz­behörde dies abklären?»
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Können wir die Erbteilung erzwingen?

«Ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft mit zehn Mitgliedern. Im Nachlass des Verstorbenen befindet sich unter anderem ein Haus. Neun Erben möchten nun die Liegenschaft verkaufen und die Erbteilung durchführen. Ein Erbe reagiert aber weder auf eingeschriebene Briefe noch auf Anrufe und verunmöglicht damit eine einvernehmliche Einigung. Müssen wir unter diesen Umständen gerichtlich vor­gehen?»
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Muss ich die Mahngebühren zahlen?

«Ich habe im Internet etwas bestellt und dann vergessen, die Rechnung zu zahlen. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers ist nicht er, sondern eine Drittfirma für das Inkasso zuständig. Diese Firma verlangt jetzt zusätzlich zum Kaufpreis Mahngebühren. Tatsächlich verweisen die AGB des Verkäufers mit einem Link auf die AGB der Inkassofirma. Letztere sehen vor, dass für eine Mahnung 20 Franken Mahngebühren in Rechnung gestellt werden. Muss ich diese Gebühren zahlen?»
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Darf ich temporär die Mietzinszahlung verweigern?

«Ich bin umgezogen. Der neue Vermieter verlangte drei Monatsmieten als Kaution. Ich überwies das Geld auf sein Privatkonto. Jetzt stellte sich heraus, dass der Vermieter das Geld nicht auf ­einem auf meinen Namen lautenden Konto hinterlegte. Kann ich die nicht korrekt hinterlegte Kaution mit Mietzinszahlungen verrechnen?»
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Darf mein Sohn den Anspruch auf Alimente abtreten?

«Ich muss seit meiner Scheidung Alimente für meinen Sohn zahlen. Er wohnt noch bei seiner Mutter. Jetzt ist er volljährig geworden. Ich möchte ihm das Geld in Zukunft direkt überweisen. Er teilte mir aber mit, dass er seine Unterhaltsansprüche an seine Mutter abgetreten hat und ich daher das Geld weiterhin an sie zahlen müsse. Muss ich der Aufforderung meines Sohnes nachkommen?»
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Kann ich die Preisdifferenz zurückverlangen?

«Ich kaufte einen teuren Pullover. Ein paar Tage später kostete er nur noch die Hälfte dessen, was ich zahlte. Muss mir der Verkäufer die Preisdifferenz zurückerstatten?»
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Darf das Betreibungsamt die Auskunft verweigern?

«Ich wurde in der Vergangenheit mehrmals betrieben. Neulich fragte ich beim Betreibungsamt nach, ob noch Betreibungen gegen mich offen seien. Am Telefon wollte man mir aber keine Auskunft geben. Ist das zulässig?»
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