Rechtsberatung

Muss ich den Nachmieter hereinlassen?

«Ich habe meine Wohnung gekündigt. Der Vermieter hat bereits einen neuen Mieter ­gefunden. Dieser ist schon zweimal vorbei­gekommen, um die Wohnung auszumessen. Jetzt hat er sich erneut angemeldet. Muss ich die ständigen Besuche akzeptieren?»
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Kann ich trotz gleichbleibender Prämie kündigen?

«Meine Krankenkasse erhöht auf nächstes Jahr die Prämie nicht. Darf ich trotzdem kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln?»
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Kann ich den Vertrag auflösen?

«Ich werde mein Auto verkaufen und mir einen neuen Wagen anschaffen. Kann ich auch gleich die Autoversicherung wechseln?»
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Habe ich Anspruch auf einen Internetanschluss?

«Erst nach meinem Einzug in die neue Wohnung bemerkte ich, dass die Wohnung keinen Internet­­anschluss hat. Kann ich mich wehren?»
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Bleiben die Lieferkosten an mir hängen?

«Ich bestellte in einem Möbelgeschäft einen ­Esstisch. Für die Lieferung des Tischs musste ich einen Zuschlag zahlen. Der Tisch kam defekt bei mir an. Daher gab ich ihn zurück. Der Verkäufer will mir jetzt nur den Kaufpreis, aber nicht die Lieferkosten zurückzahlen. Darf er das?»
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Bekomme ich Arbeitslosengeld?

«Das Reglement der Pensionskasse meines ­Arbeitgebers lässt eine vorzeitige Pensionierung schon mit 58 Jahren zu. Da ich mich an meinem Arbeitsplatz unwohl fühle, überlege ich mir, ob ich kündigen und mich vorzeitig pensionieren lassen soll. Hätte ich Arbeitslosengeld zugut?»
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Muss die Angestellte zahlen?

«Ich führe eine Kindertagesstätte. Eine ­Mitarbeiterin hat Hals über Kopf den Dienst quittiert. Ihre Begründung: Sie habe keine Lust mehr. Kann ich sie für den mir dadurch entstehenden Schaden belangen?»
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Genügt ein Testament?

«Meine Lebenspartnerin und ich haben keine Nachkommen. Unsere ­Eltern leben nicht mehr. Vor Jahren setzten wir uns in einem be­urkundeten ­Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben ein. Nun möchten wir ­zusätzlich noch regeln, wer einmal den Nachlass des Zweitversterbenden erhalten soll. Können wir uns den erneuten Gang zum Notar sparen?»
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Ist die Teilnahme obligatorisch?

«Das Bundesamt für Statistik hat mich schriftlich aufgefordert, an der sogenannten Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung teilzunehmen. Muss ich bei der Telefonbefragung mitmachen?»
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Kann ich Schweizer Behörden für zuständig erklären?

«Ich bin Schweizer Bürger. Die nächsten zwei Jahre werde ich in Deutschland wohnen. Meine Vermögenswerte – insbesondere meine Bankkonten – bleiben in der Schweiz. Falls ich in Deutschland sterbe, möchte ich, dass für die Verwaltung und Teilung meines Nachlasses die Schweizer Behörden zuständig sind. Ist das möglich?»
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