Rechtsberatung

Muss ich die Winterpneus wechseln?

«Meine Winterreifen sind noch in einem guten Zustand. Sie haben eine Profiltiefe von rund 4 Millimetern. Mein Garagist behauptet, das sei zu wenig. Stimmt das?»
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Kann die GV auch schriftlich abgehalten werden?

«Ich bin im Vorstand eines Vereins mit rund 100 Mitgliedern. Der Bundesrat hat Versammlungen mit mehr als 50 Personen verboten, deshalb kann unsere diesjährige Vereins­versammlung nicht stattfinden. Gibt es eine andere Möglichkeit, die Versammlung durchzuführen?»
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Darf ich ein Arbeitszeugnis verlangen?

«Ich werde Ende Monat pensioniert. Mein Chef will mir daher kein Schlusszeugnis mehr ausstellen. Trotz meiner Pensionierung möchte ich aber möglicherweise nochmals eine Stelle ­suchen. Kann ich auf einem Zeugnis be­harren?»
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Erhalte ich wegen Kurzarbeit weniger Arbeitslosengeld?

«Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt, und ich muss mich schon bald beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum anmelden. Seit wir im ­Betrieb Kurzarbeit haben, erhalte ich nur noch 80 Prozent des Lohns. Hat das einen Einfluss auf die Höhe des Arbeitslosengeldes?»
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Porträt ausstellen: Braucht der Künstler mein Einverständnis?

«Ich bin im Rahmen eines Malkurses Modell gestanden. Die Kursteilnehmer malten zu Übungszwecken Porträtbilder von mir. Von einer mög­lichen Veröffentlichung der Bilder war nie die Rede. Jetzt möchte einer der Künstler mein Porträt in einer Galerie ausstellen. Damit bin ich nicht einverstanden. Kann ich mich wehren?»
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Muss ich trotz Kurzarbeit voll arbeiten?

«In unserem Betrieb gilt seit einiger Zeit Kurz­arbeit – mit noch 80 Prozent des Lohns. ­Der Chef verlangt jetzt, dass wir wieder voll arbeiten. Mehr als die 80 Prozent der Arbeitslosenkasse soll es aber nicht geben. Ist das korrekt?»
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Dürfen die Erbinnen meiner Mitmieterin kündigen?

«Meine Mitmieterin ist gestorben. Ihre Erbinnen möchten jetzt die Wohnung kündigen. Dürfen Sie das ohne meine Zustimmung?»
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Darf der Beistand das Haus verkaufen?

«Mein Onkel ist pflegebedürftig. Er hat einen Beistand, der sich um seine finanziellen ­Angelegenheiten kümmert. Mein Onkel hat nicht mehr genug Geld zum Leben. Deshalb möchte der Beistand jetzt sein Haus ver­kaufen. Darf er das?»
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Muss mein Enkel die Erben auszahlen?

«Ich habe vier Kinder und einige Enkel. Ich möchte dem Sohn meiner Tochter meine ­Wohnung schenken. Können die Kinder nach meinem Tod Geld von ihm verlangen?»
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Kann der Willensvollstrecker einen Ersatz bestimmen?

«Meine Mutter ist gestorben. In ihrem Testament hatte sie einen Willensvollstrecker eingesetzt. Der Willensvollstrecker ist aber gesundheitlich angeschlagen und möchte daher, dass ich das Amt übernehme. Ist das möglich?»
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