Rechtsberatung

Können wir die Belege entsorgen?

«Unser Vater ist vor rund einem Jahr gestorben. Inzwischen ist die Erbteilung abgeschlossen. Können wir die Zahlungsbelege unseres ­Vaters jetzt wegwerfen?»
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Genügt ein Auftrag an die Post?

«Ich bin in einen Gerichtsfall verwickelt. Das Verfahren ist hängig. Demnächst gehe ich in die Ferien. Ich möchte keine Fristen verpassen. Reicht es, wenn ich der Post den Auftrag erteile, die an mich adressierten Briefe während meiner Abwesenheit zurückzubehalten?»
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Muss ich so viele Reparaturen akzeptieren?

«Vor kurzem kaufte ich einen neuen Laptop. Die Garantiebestimmungen des Verkäufers sehen bloss ein Recht auf Reparatur vor. Inzwischen wurde das Gerät schon zweimal repariert. Jetzt ist es wieder defekt, und der Verkäufer will es erneut reparieren. Muss ich den Laptop immer wieder in die Reparatur bringen?»
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Braucht es meine Zustimmung?

«Mein Mann möchte für die Schulden eines ­Bekannten bürgen. Ich bin damit nicht einverstanden. Kann ich die Bürgschaft verhindern?»
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Muss ich den Arbeitsort wechseln?

«Ich wohne und arbeite in Bern. Das steht auch so im Vertrag. Mein Chef verlangt aber nun von mir, dass ich ab nächstem Monat in unsere Filiale in Zürich wechsle. Muss ich die Versetzung akzeptieren?»
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Darf ich den Mietzins reduzieren?

«Ich bin Mieter. Seit einer Woche ist der Back­ofen kaputt. Ich informierte umgehend den ­Vermieter und bat ihn, den Backofen reparieren oder ersetzen zu lassen. Passiert ist noch immer nichts. Darf ich jetzt den Mietzins reduzieren?»
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Muss meine Ex-Frau die Zulagen weiterleiten?

«Ich bin geschieden. Meine Ex-Frau und ich haben eine gemeinsame Tochter. Bis vor kurzem wohnte diese bei ihrer Mutter. Jetzt hat sie an meinem Wohnort die Lehre angefangen und wohnt neu bei mir. Da meine Ex-Frau ebenfalls arbeitet und das alleinige Sorgerecht hat, werden die Familienzulagen nach wie vor ihr ausgezahlt. Muss meine Ex-Frau die Ausbildungs­zulagen jetzt jeweils an mich weiterleiten?»
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Kann ich Rechtsvorschlag erheben?

«Ich wurde vor einigen Jahren betrieben. Der Gläubiger ging leer aus und erhielt einen ­Pfändungsverlustschein. Kürzlich betrieb er mich erneut. Ich kann aber nach wie vor nicht zahlen. Kann ich daher Rechtsvorschlag er­heben mit der Begründung, ich sei zu keinem neuen Vermögen gekommen?»
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Kann ich mich gegen die Einlieferung wehren?

«Die Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat mich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen – meines Erachtens völlig zu Unrecht. Kann ich mich dagegen wehren?»
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Muss ich die Gebühr zahlen?

«Kürzlich vergass ich, eine Swisscom-Rechnung zu bezahlen. Die Swisscom verlangt jetzt eine Mahngebühr von 30 Franken. Ist das für eine erste Mahnung zulässig?»
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