Rechtsberatung

Darf ich das Erbe ausschlagen?

«Meine Mutter ist gestorben. Nach ihrem Tod ­kündigte ich ihre Mietwohnung. Das Erbe meiner Mutter besteht überwiegend aus Schulden. Deshalb möchte ich die Erbschaft ausschlagen. Ist das noch möglich, nachdem ich die Wohnung der Verstorbenen gekündigt habe?»
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Sind fünf Monate Probezeit zulässig?

«Ich habe vor knapp drei Monaten eine neue Stelle angetreten. Ende Monat läuft die Probezeit aus. Mein Chef möchte diese jetzt um zwei Monate verlängern. Ist das möglich?»
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Muss ich für die Pflegehelferin Beiträge an die AHV zahlen?

«Mein Mann ist pflegebedürftig. Ich werde daher eine Rentnerin anstellen, die mich für ein paar Stunden pro Woche etwas entlastet. Muss ich sie bei der AHV-Ausgleichskasse anmelden?»
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Muss ich die neue Police akzeptieren?

«Ich habe eine Haftpflicht- und Hausratversicherung. Kürzlich erhielt ich von der Versicherung einen Anruf. Mein Vertrag sei abgelaufen und müsse erneuert werden. Ich war damit nicht einverstanden. Trotzdem erhielt ich jetzt eine neue Police. Unter anderem wurde die Jahresprämie per sofort um rund 50 Franken erhöht. Ist das Vorgehen der Versicherung rechtens?»
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Muss ich bis Ende Monat zahlen?

«Ich habe meine Mietwohnung ausserterminlich auf den 15. Oktober gekündigt und dem ­Vermieter einen Nachmieter vorgeschlagen. ­Dieser möchte die Wohnung Mitte Oktober übernehmen. Der Vermieter will mich aber erst Ende Monat aus dem Vertrag entlassen. Ist das rechtens?»
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Umtausch nur mit Beleg?

«Ich habe für meinen Mann ein Hemd gekauft. Es gefiel ihm nicht, deshalb wollte ich es umtauschen – noch ungetragen und originalverpackt. Der Laden nahm das Hemd jedoch nicht zurück, da ich den Kaufbeleg nicht vorweisen konnte. Muss ich das akzeptieren?»
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Endet das Wohnrecht bei einem Eintritt ins Altersheim?

«Mein Vater hat mir sein Haus vor Jahren verkauft, er behielt ein lebenslanges Wohnrecht im Haus. Jetzt musste er ins Altersheim. Kann ich das Wohnrecht löschen lassen?»
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Frühpensionierung: Muss ich nachher noch Beiträge zahlen?

«Ich lasse mich demnächst vorzeitig pensionieren. Meine Frau ist IV-Rentnerin und arbeitet nicht mehr. Muss ich trotz Frühpensionierung weiterhin in die AHV einzahlen?»
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Habe ich vom Mehrerlös etwas zugut?

«Mein Vater starb vor fünf Jahren. Neben etwas Barvermögen hinterliess er ein Haus. Ich wollte es verkaufen, meine Geschwister jedoch nicht. Ich liess mich daher auszahlen. Inzwischen ­wurde das Haus verkauft – und zwar für einen wesentlich höheren Preis als den, von dem wir damals bei meinem Austritt aus der Erben­gemeinschaft ausgegangen waren. Kann ich jetzt noch irgendwelche Ansprüche geltend ­machen?»
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Ist dieser Passus im Vertrag gültig?

«Ich arbeite im Stundenlohn. Kürzlich war ich ein paar Tage krank. Jetzt erhielt ich für die Dauer meiner krankheitsbedingten Abwesenheit keinen Lohn. Tatsächlich ist das in meinem Vertrag so geregelt. Mein Chef behauptet, bei Angestellten im Stundenlohn sei eine solche Abmachung gültig. Stimmt das?»
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