Rechtsberatung

Darf ich vom Mietvertrag zurücktreten?

«Ich besitze eine Wohnung, die ich vermiete. Neulich schloss ich mit einem neuen Mieter ­einen Vertrag ab. Er verpflichtete sich, das Mietzinsdepot umgehend einzuzahlen. Das tat er aber nicht. Kann ich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mieter nicht noch vor Mietbeginn zahlt?»
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Bin ich zum Kauf verpflichtet?

«Ich wollte in einer Bijouterie ein bestimmtes Schmuckstück kaufen, wurde aber nicht fündig. Der Verkäufer bot mir an, ein Objekt gemäss meinen Vorstellungen zu bestellen. Das angebotene Stück ist nun aber viel teurer als erwartet. Muss ich es trotzdem kaufen?
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Weniger Rente trotz Trennung?

«Mein Ehemann und ich leben seit Jahren getrennt. Nach meinem Mann werde auch ich bald pensioniert. Beträgt die Summe unserer Renten dann trotz verschiedenen Wohnsitzen höchstens 150 Prozent der maximalen Altersrente?»
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Muss ich trotz tiefem Einkommen einzahlen?

«Ich arbeitete vier Monate lang in einem Corona-Testcenter. Insgesamt verdiente ich nur rund 10 000 Franken. Trotzdem wurden mir Beiträge für die Pensionskasse vom Lohn abgezogen. Zu Recht?»
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Ist der Steuerwert massgebend?

«Ich bin Teil einer Erbengemeinschaft. Im Nachlass des Verstorbenen befindet sich ein Haus, das ich übernehmen möchte. Die anderen Erben sind damit einverstanden. Kann ich mir das Haus zum Steuerwert an meinen Erbteil anrechnen lassen?»
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Darf ich schriftlich abstimmen?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Demnächst findet die Eigentümer­versammlung statt. Ich habe keine Lust, daran teilzunehmen. Kann ich der Versammlung fernbleiben und meine Stimme zu den traktandierten Geschäften schriftlich ab­geben?»
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Kann ich die Katze zurückgeben?

«Ich habe eine teure Zuchtkatze gekauft. Beim ersten Tierarztbesuch kurz nach dem Kauf stellte sich heraus, dass die Katze an Herpes leidet. Nun kommen hohe Tierarztkosten auf mich zu. Kann ich den Verkäufer dafür be­langen?»
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Muss ich zweimal zahlen?

«Ich habe mich vor rund drei Jahren selbständig gemacht. Jetzt erhielt ich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Rechnung für die Radio-und-TV-Steuer. Mein Büro befindet sich im gleichen Haus, in dem ich wohne. Und ich zahle bereits für die Wohnung Serafe-Gebühren. Muss ich die Rechnung der Steuerver­waltung trotzdem begleichen?»
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Darf ich die Stelle während des Urlaubs kündigen?

«Ich bin Mutter geworden. Zurzeit befinde ich mich im 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub. Anschliessend habe ich unbezahlten Urlaub. Ich weiss aber nicht, ob ich überhaupt wieder arbeiten möchte. Darf ich jetzt kündigen?»
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Darf der Vermieter das Parkieren auf dem Vorplatz verbieten?

«Ich habe zusammen mit meiner Wohnung eine Garagenbox gemietet. Mein Freund parkiert sein Auto auf dem Platz vor der Garage, wenn er mich besucht. Der Vermieter forderte ihn jetzt auf, woanders zu parkieren. Müssen wir der Aufforderung nachkommen, obwohl das Auto niemandem in die Quere kommt?»
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