Rechtsberatung

Ist das Angebot des Schneiders verbindlich?

«Ich habe mich bei einer Schneiderei erkundigt, was eine Massanfertigung eines Anzugs kostet. Sie schickte mir eine Offerte, ohne ­anzugeben, wie lange diese gilt. Ich nahm das Angebot ein paar Monate später an. Die Schneiderei will nun aber nichts mehr davon wissen. Kann ich auf der Lieferung zum ­offerierten Preis bestehen?»
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Gehen neue Fenster zulasten der Gemeinschaftskasse?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerk­eigentum. In zwei anderen Wohnungen ­unseres Hauses müssen undichte Fenster ­ersetzt werden. Meine sind noch in tadel­losem Zustand. Laut unserem Reglement ist jeder Eigentümer für seine Fenster selber ­verantwortlich. Die Gemeinschaft will die ­Renovation trotzdem aus dem Erneuerungsfonds finanzieren. Darf sie das?»
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Muss ich sofort handeln?

«Der Eingang unseres Miethauses ist eine Baustelle. Am Anfang verursachte sie wenig Lärm. Inzwischen ist es unerträglich geworden. Ich möchte eine Mietzinsreduktion. Muss ich das dem Vermieter sofort mitteilen?»
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Müssen alle Kinder zustimmen?

«Meine Frau und ich wollen mit unseren er­wachsenen Kindern einen Erbverzichtsvertrag machen. Darin möchten wir festlegen, dass zunächst der überlebende Ehepartner das ganze Erbe ­erhalten soll. Unsere Kinder sollen also erst dann erben, wenn wir beide gestorben sind. Zwei Kinder sind dazu bereit, das jüngste ­weigert sich aber. Müssen alle Kinder einverstanden sein, damit der Vertrag gültig ist?»
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Sind Ersparnisse pfändbar?

«Seit zehn Jahren beziehe ich eine Invaliden­rente sowie Ergänzungsleistungen. Ich konnte in den letzten Jahren 8000 Franken auf die ­Seite legen, da ich sehr sparsam lebe. Ich habe aber von früher Steuerschulden. Besteht das Risiko, dass das Betreibungsamt das Geld pfändet?»
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Ist eine Kündigung möglich?

«Ich habe einen Job in Aussicht. Er ist auf ein Jahr befristet. Ich bin noch unsicher, ob ich so lange bei diesem Arbeitgeber bleiben will. Kann ich den befristeten Vertrag schon vorher kündigen, falls ich die Stelle früher verlassen will?»
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Wird das Guthaben der Säule 3a geteilt?

«Mein Mann verdient gut und zahlt seit Jahren von seinem Lohn immer den Maximalbetrag auf sein Säule-3a-Konto ein. Ich habe kein 3a-Konto. Wir möchten uns nun scheiden ­lassen. Muss mein Mann seine Säule 3a mit mir teilen?»
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Darf der Verwalter den Sanierungsauftrag erteilen?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Unsere Tiefgarage muss saniert werden. Der Verwalter hat ein Unternehmen mit der Sanierung beauftragt – ohne Zustimmung der ­Eigentümer. Hat er korrekt gehandelt?»
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Läuft die Garantie ab dem Kaufdatum?

«Ich unterschrieb im Laden einen Kaufvertrag für einen neuen Fernseher, der nicht an Lager war. Das Gerät erhielt ich erst zwei Monate ­später. Läuft die Garantie zwei Jahre nach dem Unterzeichnen des Kaufvertrags ab?»
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Fünf Wochen Ferien zugut?

«Ich arbeite in einem Betrieb mit vier Wochen Ferien pro Jahr. Bald werde ich 50 Jahre alt. Kann ich dann fünf Wochen Ferien pro Jahr verlangen?»
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