Rechtsberatung

«Ich vermiete eine Wohnung. Die Mieterin teilte mir nun mit, dass sie ihren Mitbewohner gehei­ratet und seinen Namen angenommen hat. Muss nun der Mietvertrag angepasst werden?» Weiter

«Ich bin pensioniert und auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Der Nettomietzins für meine Wohnung beträgt 750 Franken pro Monat, dazu kommen 150 Franken Nebenkosten akonto. Jetzt empfiehlt mir mein Vermieter, die monatliche Akontozahlung um 200 Franken zu erhöhen, da die Energiepreise stark gestiegen seien. Für mich ist das viel Geld. Soll ich mehr zahlen?» Weiter

«Mein Mann und ich haben uns getrennt. Ich befürchte, dass mein Mann beabsichtigt, sich selbständig zu machen, und zu diesem Zweck sein Pensionskassenguthaben bezieht. Darf er das ohne mein Einverständnis?» Weiter

«Ich habe eine Neubauwohnung gekauft. Kürzlich fand die erste Versammlung der Stockwerk­eigentümer statt. Jetzt erhielt ich das Versammlungsprotokoll. Darin fehlen die Voten der einzelnen ­Eigentümer zu den verhandelten Geschäften. Es enthält nur die Abstimmungsresultate. Kann ich darauf bestehen, dass das Protokoll vervollständigt wird?» Weiter

«Ich kaufte vor einigen Jahren ein Haus zu günstigen Konditionen. Inzwischen starb der Verkäufer. Jetzt erhielt ich von der Schlichtungsbehörde eine Vorladung. Die Erben verlangen Geld von mir. Sie behaupten, ihr Vater habe das Haus zu einem zu günstigen Preis verkauft, weil er ihre Pflichtteilsrechte umgehen wollte. Meiner Meinung nach rechnen die Erben falsch.Ich befürchte daher, dass wir uns bei der Verhandlung nicht einigen werden. Ist es möglich, dass es nach der ersten noch eine zweite Schlichtungsverhandlung gibt?» Weiter

«Ich beziehe eine IV-Rente und Ergänzungs­leistungen. Nächsten Sommer möchte ich ­meine Freundin heiraten. Wird meine IV-Rente nach der Heirat gekürzt?» Weiter

«Ich schulde meiner Ex-Frau Alimente, für die ich vor bald 20 Jahren erfolglos gepfändet wurde. Meine Ex-Frau erhielt einen Verlustschein. Jetzt verlangt sie, dass ich eine Schuldanerkennung unterzeichne. Bin ich dazu verpflichtet?» Weiter

«Vor einigen Jahren habe ich einer guten Freundin ein wertvolles Gemälde geschenkt. Jetzt stellte sich heraus, dass sie 10 000 Franken aus meinem Tresor stahl. Kann ich das Gemälde unter diesen Umständen zurückverlangen?» Weiter

«Ich habe meine Stelle nach einem Streit mit dem Arbeitgeber verloren. Inzwischen habe ich mich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum angemeldet. Nun will die Arbeitslosenkasse den Arbeitgeber zum Kündigungsgrund befragen. Darf sie das?» Weiter

«Ich möchte meinem Sohn einen Erbvorbezug ­gewähren. In seiner Ehe kriselt es – ich befürchte, dass es früher oder später zur Scheidung kommt. Müsste mein Sohn den Erbvorbezug bei einer allfälligen Scheidung mit seiner Frau teilen?» Weiter