Rechtsberatung

Sind die Kündigungsfristen im Vertrag rechtens?

«Ich möchte einen Geschäftsraum mieten. Jetzt erhielt ich den Mietvertrag. Laut Vertrag soll die Kündigungsfrist für den Mieter sechs Monate betragen, für den Vermieter hingegen drei Monate. Ist das zulässig?»
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Gehört die Waschmaschine dem Verkäufer?

«Wir haben ein Haus gekauft. Bei der Besichtigung war das Gebäude noch bewohnt, im Keller stand eine Waschmaschine. Der Verkäufer des Hauses nahm das Gerät mit. Müssen wir das akzeptieren?»
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Werden Ergänzungsleistungen neu berechnet?

«Ich beziehe Ergänzungsleistungen. Kürzlich ist mein Vater gestorben. Die Erbteilung hat noch nicht stattgefunden. Die für Ergänzungsleistungen zuständige Behörde forderte mich aber schon auf, Geld zurückzuzahlen, weil ich sie angeblich nicht rechtzeitig über die Erbschaft informiert hatte. Hat eine noch unverteilte Erbschaft tatsächlich einen Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen?»
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Muss ich die Sozialhilfe zurückzahlen?

«Ich wohne im Kanton Zürich und war eine Zeit lang auf Sozialhilfe angewiesen. Vor kurzem ist meine Mutter gestorben. Ich bin alleiniger Erbe. Kann die Gemeinde jetzt von mir Geld zurückverlangen?»
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Bleibt der Vertrag nach dem Tod bestehen?

«Mein Mann ist gestorben. Kurz vor seinem Tod hatte er in einem Optikergeschäft eine teure Brille bestellt. Diese wurde noch nicht geliefert. Muss ich sie trotzdem zahlen?»
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Muss die Überzeit entschädigt werden?

«Ich bin in einer Kaderposition angestellt. ­Gemäss meinem Arbeitsvertrag sind über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Überstunden im Lohn inbegriffen. Ich arbeite regelmässig länger, als das ­Arbeitsgesetz erlaubt. Habe ich für diese Mehrstunden eine Entschädigung zugut?»
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Muss ich die Kontrolle selber bezahlen?

«Ich arbeite als Lastwagenchauffeur. Vor kurzem musste ich mich einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung unterziehen. Die Krankenkasse will die Arztrechnung nicht übernehmen. Zu Recht?»
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Muss ich diese Zinsen zahlen?

«Ich habe vor kurzem die definitive Steuerveranlagung erhalten. Ich muss noch etwas nachzahlen. Zusätzlich verlangt die Steuerbehörde Zinsen. Ich zahlte meine Steuerrechnungen aber immer pünktlich. Sind die Zinsen trotzdem geschuldet?»
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Darf ich auf jeden Termin kündigen?

«Ich möchte meine Stelle kündigen. Laut Vertrag beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Ein bestimmter Kündigungstermin ist im Arbeitsvertrag nicht erwähnt. Kann ich somit auf einen beliebigen Termin kündigen?»
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Höhere Prämie bei laufendem Vertrag: Ist das erlaubt?

«Ich habe vor rund zwei Jahren bei meiner Krankenkasse eine Zusatzversicherung mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen. Die Kasse teilte mir nun mit, dass sie für nächstes Jahr die Prämie erhöht. Darf sie das trotz des laufenden Mehrjahresvertrags?»
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