Rechtsberatung

Gilt der Entscheid des Gerichts auch bei einer zweiten Trennung?

«Meine Frau und ich trennten uns vor rund drei Jahren. Das Gericht regelte die Folgen. Vor ­wenigen Wochen zogen wir wieder zusammen. Gelten die Anordnungen des Eheschutz­gerichts wieder, falls wir uns erneut trennen sollten?»
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Muss ich die Quittung im Original vorlegen?

«Vor rund einem Jahr kaufte ich neue Kopfhörer. Ich scannte den Kassenzettel und legte ihn auf meinem Computer ab, die Quittung warf ich weg. Kürzlich gingen die Kopfhörer kaputt. Der Verkäufer will mir keine Garantie gewähren, da ich den Kassenzettel nicht im Original vorweisen kann. Muss ich das akzeptieren?»
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Kann ich den Vertrag kündigen?

«Ich bin Mieter. Vor Jahren schloss ich mit dem Vermieter einen auf ein Jahr befristeten Vertrag ab. Ein Auszug nach Ablauf dieses Jahres war dann aber für beide Seiten nie ein Thema – ich wohne nach wie vor in der Wohnung. Jetzt möchte ich ausziehen. Muss ich mich an irgendwelche Kündigungsfristen und -termine halten?»
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Können die Erben den Verkauf verweigern?

«Ich unterzeichnete einen Reservationsvertrag für ein Haus. Der Verkäufer starb kurz vor dem Notariatstermin für die Beurkundung des Kaufvertrags. Seine Erben wollen mir das Haus nun nicht verkaufen. Muss ich das akzeptieren?»
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Müssen wir für unser Kind geradestehen?

«Unser siebenjähriger Sohn ist auf dem Schulweg auf eine Skulptur geklettert. Dabei wurde sie beschädigt. Der Eigentümer schickte uns eine Rechnung für die Reparatur. Müssen wir für den Schaden aufkommen?»
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Ist ein Jahr Garantie rechtens?

«Ich habe ein Coiffeurgeschäft. Neulich kaufte ich neues Material. Erst nach dem Kauf fiel mir auf, dass der Verkäufer laut Vertrag lediglich ein Jahr Garantie gewährt. Ist das rechtens?»
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Ist der Verzicht definitiv?

«Ich wollte eine Forderung gerichtlich durch­setzen, habe aber verloren. Der Richter begründete seinen Entscheid mündlich und händigte mir das Urteil aus. Ich verzichtete mit meiner Unterschrift auf eine schriftliche Begründung. Am nächsten Tag überlegte ich es mir anders. Das Gericht behauptet jetzt aber, ich könne ­meinen mit Unterschrift erklärten Verzicht auf eine schriftliche Urteilsbegründung nicht mehr rückgängig machen. Stimmt das?»
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Ist der Minilohn zulässig?

«Nach langem Suchen habe ich eine Stelle in ­einem Coiffeursalon gefunden. Der Chef will mir für mein 30-Prozent-Pensum aber nur 1200 Franken brutto zahlen. Als 56-jährige ­gelernte Coiffeuse finde ich das sehr wenig. Ist dieser Minilohn zulässig?»
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Darf der Mieter den Zins mit dem Depot verrechnen?

«Ich vermiete eine Wohnung. Der Mieter musste bei Mietantritt drei Monatsmietzinse auf ein Sperrkonto einzahlen. Kürzlich kündigte er. Während der Kündigungsfrist will er keinen Mietzins mehr zahlen. Seine Begründung: Er verrechne das Geld auf dem Kautionskonto mit den drei noch ausstehenden Monatsmieten. Muss ich das akzeptieren?»
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Kann ich meine persönlichen Sachen zurückfordern?

«Gegen meinen Freund läuft eine Betreibung. Jetzt wurden verschiedene Gegenstände in seiner Wohnung gepfändet. Einige davon gehören mir. Kann ich mich gegen die ­Pfändung meines Eigentums wehren?»
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