Rechtsberatung

Verzögerter Einzug – muss ich zahlen?

«Ich habe die gekündigte Wohnung pünktlich Ende Monat verlassen. Der Vermieter bean­standete bei der Wohnungsrückgabe, dass die Wände durch starkes Rauchen vergilbt seien. Die Malerarbeiten dauerten dann ein paar Tage, weshalb der neue Mieter nicht rechtzeitig ­einziehen konnte. Der Vermieter fordert jetzt von mir Schadenersatz. Zu Recht?»
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Muss ich im Restaurant mein Geburtsdatum angeben?

«Ich weiss, dass zurzeit bei einem Restaurantbesuch Name und Telefonnummer angegeben werden müssen. Neulich wollte ein Restaurant aber auch mein Geburtsdatum wissen. Ist das Pflicht?»
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Habe ich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?

«Ich arbeite seit längerem auf Abruf. Zurzeit werde ich nicht mehr eingesetzt. Kann mein ­Arbeitgeber für mich Kurzarbeit beantragen?»
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Muss ich eine Konventionalstrafe zahlen?

«In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich dem Arbeitgeber 10 000 Franken zahlen muss, wenn ich das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren kündige. Umgekehrt kann er mir ­jederzeit unter Einhaltung der vertraglichen Frist kündigen. Ist eine solche Klausel im Vertrag gültig?»
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Muss ich im Voraus zahlen?

Ich habe im Internet ein Kleid bestellt. Jetzt erhielt ich die Rechnung. Die bestellte Ware soll erst nach Eingang meiner Zahlung geliefert werden. Darf der Verkäufer Geld verlangen, bevor er liefert?
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Können wir uns kostenlos scheiden lassen?

«Mein Mann und ich möchten uns scheiden lassen. Wir sind uns über alles einig. Wir können uns aber weder einen Anwalt noch hohe Gerichtskosten leisten. Ist die Scheidung trotzdem möglich?»
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Habe ich ein Vorkaufsrecht?

«Ich bin seit vielen Jahren Mieter in einem Ein­familienhaus. Habe ich ein Vorkaufsrecht, falls der Vermieter das Haus verkaufen möchte?»
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Darf ich auf mein Erbe verzichten?

«Ich bin auf Sozialhilfe angewiesen. Kürzlich ist meine Mutter gestorben. Kann ich zu­gunsten meiner Geschwister auf meinen ­Erbteil verzichten?»
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Habe ich den Anspruch auf eine Mietzinsreduktion verspielt?

«Ich bin Mieter. Auf dem Nachbargrundstück wird seit Monaten gebaut. Die damit verbun­denen Immissionen sind massiv. Ich verlangte daher eine angemessene Mietzinsreduktion. Der Vermieter will aber erst das Ende der Bauarbeiten abwarten. Verliere ich meine Ansprüche, wenn ich mich auf später vertrösten lasse?»
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Muss ich die Winterpneus wechseln?

«Meine Winterreifen sind noch in einem guten Zustand. Sie haben eine Profiltiefe von rund 4 Millimetern. Mein Garagist behauptet, das sei zu wenig. Stimmt das?»
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