Rechtsberatung

Bleibt der Schaden am Autobesitzer hängen?

Nach der Reinigung in einer automatischen Waschanlage war der Heckspoiler meines Autos völlig zerkratzt. Ich habe mich strikt an die Anweisungen gehalten. Trotzdem will der Betreiber der Anlage die Reparatur nicht übernehmen. Er beruft sich auf ein Schild am Eingang der Waschanlage. Darauf steht, der Betreiber hafte nicht für Beschädigungen durch die Benutzung der Waschanlage. Darf er das?
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Muss ich die Mieterhöhung beiden Ehegatten schicken?

Ich vermiete einer Familie eine Wohnung. Nun möchte ich den Mietzins erhöhen. Muss ich das nicht nur dem Mieter, sondern auch seiner Ehefrau mitteilen?
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Probezeit: Wann muss ich kündigen?

Ich habe eine neue Stelle angetreten und möchte noch während der Probezeit kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sieben Tage. Wann muss die Kündigung spätestens beim Arbeitgeber eintreffen?
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Kabelanschluss nicht mehr nötig: Sinken die Nebenkosten?

Ich bin Mieter. Die Gebühr für den TV-Kabel­anschluss zahle ich über die Nebenkosten. In Zukunft werde ich über den Telefonanschluss fernsehen. Deshalb benötige ich den Kabelanschluss nicht mehr. Kann ich vom Vermieter verlangen, dass er die Nebenkosten anpasst?
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IV-Rente: Muss ich noch AHV-Beiträge zahlen?

Ich bin ledig und beziehe eine Rente der Invalidenversicherung (IV). Bis vor kurzem hatte ich noch eine Teilzeitbeschäftigung. Nun habe ich meinen Job aufgeben müssen. Muss ich trotzdem weiterhin in die AHV einzahlen?
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Gilt das Haustier­verbot generell?

Wir möchten für unsere Kinder zwei Meerschweinchen kaufen. Allerdings steht im ­Reglement unserer Stockwerkeigentümer­gemein­schaft, das Halten von Haustieren sei verboten. Müssen wir uns an dieses Verbot halten?
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Videokamera vor dem Eingang: Braucht es ein Hinweisschild?

Ich habe beim Eingang meines Einfamilien­hauses eine Videokamera installiert, um mich gegen Einbrüche zu schützen. Muss ich speziell auf die Videoüberwachung hinweisen?
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Darf ich als Therapeutin in meiner Wohnung Patienten behandeln?

Ich arbeite als Therapeutin. Nun möchte ich mich ­selbständig machen und in meiner Miet­wohnung täglich mehrere Patienten behandeln. Ist das zulässig?
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Können wir auf einem Kreuzfahrt­schiff heiraten?

Meine Freundin und ich möchten auf einem Kreuzfahrtschiff heiraten. Ist das überhaupt möglich?
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Habe ich ein Auskunftsrecht?

Ich spazierte auf einem Waldweg mit Fahrverbot, als mir ein Auto entgegenkam. Ich erstattete Strafanzeige. Später erkundigte ich mich nach dem Stand des Verfahrens und wurde abgewimmelt. Hätte man mir Auskunft geben müssen?
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