Rechtsberatung

«Kürzlich rutschte ein Kunde vor meinem ­Geschäft auf dem Glatteis aus und verletzte sich dabei. Ich wurde dafür haftbar gemacht. Kurz darauf rutschte ich selbst aus – ­allerdings nicht auf einem Privatgrundstück, sondern auf dem Trottoir der Gemeinde. Wer muss für meine Kosten aufkommen?» Weiter

«Ich habe eine Eigentumswohnung im Parterre gekauft. Kurz zuvor hatten die Eigentümer beschlossen, dass der Besitzer der Wohnung über mir ­an der Fassade eine Katzenleiter anbringen darf. Diese stört mich. Der entsprechende Beschluss wurde aber nirgends protokolliert. Auf meine Nachfrage hin teilte man mir mit, er sei zwar nur mündlich und nicht an der Eigentümerversammlung, aber einstimmig gefasst worden. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich habe eine Betreibungsandrohung eines Inkassobüros erhalten. Nun rechne ich mit einer Betreibung. Ich bin erwachsen, wohne aber noch mit meinen Eltern und meinem ­16-jährigen Bruder zusammen. Wäre eine Zustellung des Zahlungsbefehls an meinen Bruder möglich?» Weiter

«Mein Bruder ist vor kurzem gestorben. Er war ledig und hatte keine Kinder. Erhalte ich als Alleinerbin auch sein Pensionskassengeld?» Weiter

«Im Internet habe ich eine Kamera per Vorauskasse bestellt, aber nie erhalten. Der Verkäufer wurde wegen Betrugs verurteilt. Im Strafver­fah­ren hatte ich den Kaufpreis als Schaden­er­satz­­forderung eingegeben. Sie wurde laut Straf­befehl vom Verurteilten aber bestritten. Deshalb muss ich jetzt die Forderung in einem normalen Forderungsprozess geltend machen. Soll ich gegen den Strafbefehl Einsprache erheben?» Weiter

«Ich bin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) arbeitslos gemeldet. Der RAV-Berater hat mein Bewerbungsdossier ohne mein Einverständnis an verschiedene Arbeitgeber weitergeleitet. Darf er das?» Weiter

«Ich bin verheiratet, führe den Haushalt und schaue zu den ­Kindern. Mein Mann ­arbeitet. Habe ich als Hausfrau Anspruch auf einen ­Beitrag an meine persönlichen ­Bedürfnisse?» Weiter

«Ich habe mich für den Bezug von Sozialhilfe angemeldet. Jetzt stellt mir die Gemeinde viele persönliche Fragen, die ich nicht beantworten möchte. So will die Behörde beispielsweise wissen, ob ich chronische Krankheiten habe. Bin ich verpflichtet, sämtliche Fragen zu meiner ­Person zu beantworten?» Weiter

«Ich werde mich mit 62 Jahren frühpensionieren lassen. Kann ich zu ­diesem Zeitpunkt ­meine bestehenden 3a-Konten bis ins Alter 64 ­stehen lassen?» Weiter

«Ich bin Schweizerin, nichterwerbstätig und ­werde demnächst in den EU-Raum ziehen. Kann ich dann noch freiwillig in die schwei­zerische AHV einzahlen?» Weiter