Habe ich Anspruch auf eine tiefere Parkplatzmiete?
«Separat zu meiner Wohnung habe ich einen Parkplatz bei einem anderen Vermieter gemietet. Die Miete für den Parkplatz liegt über den ortsüblichen Preisen. Habe ich ein Recht auf Senkung der Miete?»
«Ich bin kürzlich Vater geworden, nicht mit der Mutter verheiratet und werde unser Kind deshalb beim Zivilstandsamt anerkennen. Haben wir damit automatisch das gemeinsame Sorgerecht?»
Gilt das Konkurrenzverbot auch bei Kündigung durch den Betrieb?
«Gemäss meinem Arbeitsvertrag darf ich nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses den Betrieb für eine gewisse Zeit nicht konkurrenzieren. Gilt dieses Konkurrenzverbot auch, wenn mir gekündigt wird?»
«Mir wurden Druckertoner zugeschickt – mitsamt einer ziemlich hohen Rechnung. Allerdings habe ich nie irgendwelche Toner bestellt. Wie muss ich nun reagieren?»
Wer haftet bei einem Unfall auf öffentlichem Grund?
«Kürzlich rutschte ein Kunde vor meinem Geschäft auf dem Glatteis aus und verletzte sich dabei. Ich wurde dafür haftbar gemacht. Kurz darauf rutschte ich selbst aus – allerdings nicht auf einem Privatgrundstück, sondern auf dem Trottoir der Gemeinde. Wer muss für meine Kosten aufkommen?»
Ist ein mündlicher Beschluss über eine Katzenleiter gültig?
«Ich habe eine Eigentumswohnung im Parterre gekauft. Kurz zuvor hatten die Eigentümer beschlossen, dass der Besitzer der Wohnung über mir an der Fassade eine Katzenleiter anbringen darf. Diese stört mich. Der entsprechende Beschluss wurde aber nirgends protokolliert. Auf meine Nachfrage hin teilte man mir mit, er sei zwar nur mündlich und nicht an der Eigentümerversammlung, aber einstimmig gefasst worden. Muss ich das akzeptieren?»
Darf der Zahlungsbefehl dem Bruder zugestellt werden?
«Ich habe eine Betreibungsandrohung eines Inkassobüros erhalten. Nun rechne ich mit einer Betreibung. Ich bin erwachsen, wohne aber noch mit meinen Eltern und meinem 16-jährigen Bruder zusammen. Wäre eine Zustellung des Zahlungsbefehls an meinen Bruder möglich?»
«Im Internet habe ich eine Kamera per Vorauskasse bestellt, aber nie erhalten. Der Verkäufer wurde wegen Betrugs verurteilt. Im Strafverfahren hatte ich den Kaufpreis als Schadenersatzforderung eingegeben. Sie wurde laut Strafbefehl vom Verurteilten aber bestritten. Deshalb muss ich jetzt die Forderung in einem normalen Forderungsprozess geltend machen. Soll ich gegen den Strafbefehl Einsprache erheben?»
«Ich bin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) arbeitslos gemeldet. Der RAV-Berater hat mein Bewerbungsdossier ohne mein Einverständnis an verschiedene Arbeitgeber weitergeleitet. Darf er das?»
