Rechtsberatung

«Mein ehemaliger Geschäftspartner behauptet seit langem, dass ich ihm Geld schulde. Sein Rechtsanwalt hat mir nun eine sogenannte ­Verjährungs-Verzichtserklärung geschickt – mit der Bitte um Unterzeichnung und Retour­nierung innert 14 Tagen. Muss ich dieses ­Dokument unterzeichnen?» Weiter

«Unser Vermieter verlangt, das wir unsere ­Fahrräder im Veloraum innert zweier Wochen ­anschreiben. Velos, die bis dahin nicht mit ­Namen versehen sind, will er entsorgen. Darf er das?» Weiter

«Kürzlich wurde ich gebüsst, weil ich innerorts zu schnell gefahren war. Der Blitzkasten stand aber nicht weit entfernt vom Schild mit der ­signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Ich ärgere mich, dass ich so kurz nach der Tempo-50-Tafel ­bereits geblitzt wurde. Gibt es dafür nicht einen bestimmten Toleranzabstand? Ist das nicht eine reine Schikane?» Weiter

«Ich lebe vom Vater meines Kindes getrennt. Da wir das gemeinsame Sorgerecht haben, ­behauptet er nun, er müsse zustimmen, wenn ich mit unserem Sohn ins Ausland in die Ferien fahren will. Stimmt das?» Weiter

«Vor einigen Jahren wanderte ich nach Kanada aus, wo ich auch arbeite. Nun werde ich in die Schweiz zurückkehren. Arbeit habe ich aber in der Schweiz noch keine gefunden. Hätte ich als Schweizer Anspruch auf Arbeitslosengelder?» Weiter

«Ich bin aus der Mietwohnung ausgezogen. Der Vermieter möchte das Mietzinsdepot zurück­behalten, bis im nächsten Sommer die Nebenkostenabrechnung vorliegt. Muss ich das dulden?» Weiter

«Am 1. Oktober 2016 bin ich in eine neue ­Wohnung gezogen. Vereinbart wurde eine ­Mindestmietdauer von zwei Jahren. Als im Juni dieses Jahres der Referenzzinssatz einmal mehr sank, verlangte ich vom Ver­mieter die Reduktion des Mietzinses. Ich ­werde diese auch erhalten, ­allerdings erst ab Oktober 2018. Nun habe ich aber von einem Nachbarn erfahren, dass sein Mietzins schon ein Jahr früher reduziert wird. Muss ich mir den Aufschub gefallen ­lassen?» Weiter

«Mir wurde gekündigt. Deshalb meldete ich mich beim Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Dort wurde mir das Taggeld für zwölf Tage verweigert, weil ich während der dreimonatigen Kündigungsfrist im Durchschnitt nur vier Be­werbungen pro Monat abgeschickt hatte. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich habe meine Arbeitsstelle gekündigt und eine neue angetreten. Mein vorheriger Arbeitsvertrag enthält ein Konkurrenzverbot. Dort steht, dass dieses auch dann bestehen bleibt, wenn ich eine Konventionalstrafe zahle. Nun arbeite ich tatsächlich bei einer Konkurrenzfirma, und ich bin bereit, die Konventionalstrafe zu zahlen. Kann mir aber der letzte Arbeitgeber zusätzlich die Tätigkeit bei meinem neuen Arbeit­geber untersagen?» Weiter

«Seit Jahren habe ich an meinem Arbeitsort eine Garage gemietet. Jetzt brauche ich sie nicht mehr. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert nicht, deshalb kündigte ich gemäss der gesetzlichen Kündigungsfrist. Der Vermieter behauptet nun, es gelte die dreimonatige Kündigungsfrist, wie es in den Bestimmungen auf seiner Website steht. Stimmt das?» Weiter