Rechtsberatung

Muss das Arbeitszeugnis unterschrieben sein?

«Ich habe gekündigt. Vom Arbeitgeber ver­langte ich ein Schlusszeugnis und erhielt es auch. Es ist allerdings nicht unterschrieben. Kann ich ein unterzeichnetes Arbeitszeugnis ­verlangen?»
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Ist das Ausleihen des Zugabos erlaubt?

«Meine Kollegin hat ein Streckenabo der SBB. Da sie es momentan nicht benötigt, könnte ich es am nächsten Wochenende für die Reise an ein Konzert benutzen. Ist das zulässig?»
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Gilt meine Aussage als Kündigung?

«Ich fühle mich an meiner neuen Stelle über­fordert und sagte letzte Woche meinem Chef, er solle für mich einen Ersatz suchen. Doch er versuchte mich aufzumuntern und forderte mich auf, nicht aufzugeben. Heute behauptet er, ich hätte letzte Woche gekündigt. Stimmt das?»
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Hausbild veröffentlicht: Müssen wir das akzeptieren?

«Wir sind Eigentümer eines Einfamilienhauses. Nun sieht man unser Haus auf einer Immo­bilien-Website: Im Vordergrund ist die zu ­verkaufende Baulandparzelle ersichtlich und im Hintergrund ist unser Einfamilienhaus gut sichtbar. Ist das ­zulässig?»
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Darf mein Ex-Mann Alimente mit Schulden verrechnen?

«Gemäss Scheidungsurteil habe ich Anspruch auf monatliche Alimente von meinem Ex-Mann. Ich wiederum schulde ihm aus einem früheren Darlehen noch Geld. Nun hat mein Ex-Mann seine Unterhaltszahlungen eingestellt. Seine Erklärung: Er verrechne meinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt mit ­seinem ­Anspruch auf die Rückzahlung meiner Dar­lehensschuld. Ist das Vorgehen meines Ex-Mannes rechtens?»
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Bekomme ich eine höhere Rente dank Weiterarbeit?

«Ich bin 66 und beziehe seit eineinhalb Jahren die AHV-Altersrente. Bis heute habe ich noch ­einen Teilzeitjob, bei dem mir AHV-Beiträge vom Lohn ­abgezogen werden. Jetzt höre ich definitiv auf. Wird nun meine AHV-Rente neu berechnet und erhöht, weil ich noch eineinhalb Jahre länger eingezahlt habe?»
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Kann ich einen neuen Willensvollstrecker einsetzen?

«Vor vielen Jahren haben mein Ehemann und ich einen Erbvertrag abgeschlossen. Darin setzten wir je einen Willensvollstrecker ein. Ich wollte damals, dass meine Schwester dieses Amt nach meinem Tod übernimmt. Nun habe ich mich mit ihr zerstritten und möchte neu meinen Neffen einsetzen. Mein Ehemann möchte den Erbvertrag wegen der damit verbundenen Kosten nicht anpassen. Gibt es einen anderen Weg?»
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Kann ich nach sieben Jahren noch etwas unternehmen?

«Vor rund sieben Jahren liessen wir unsere ­Terrasse umbauen. Die Abdichtung ist mangelhaft, und kürzlich entdeckten wir mas­sive ­Wasserschäden am darunterliegenden Mauerwerk und an der gesamten Fensterfront. Der ­Architekt sagt, nach Ablauf von fünf Jahren ­seien alle Ansprüche verwirkt. Haben wir eine Chance, dass der Architekt für den Schaden aufkommen muss?»
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Muss ich die Reparaturkosten selber zahlen?

«Ich habe für zwei Jahre ein E-Bike gemietet. Die Elektronik fällt immer wieder aus. Der Vermieter weigert sich, die Reparaturkosten von über 1000 Franken zu übernehmen. Er beruft sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) meines Mietver­trages, wonach der Vermieter für ein fahruntüchtiges E-Bike jegliche Haftung ausschliesst. Muss ich die Reparaturkosten übernehmen?»
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Hat der Zweitbesitzer eine Garantie?

«Ich habe von Privaten einen Flügel gekauft, dessen Garantie noch nicht abgelaufen ist. Nun klemmen zwei Tasten. Doch das Musik­fach­geschäft, in dem die Vorbesitzerin das ­Piano gekauft hatte, will von einer Gratisreparatur nichts wissen. Die Garantie laufe auf den Namen der Erstkäuferin. Muss der Laden mein Piano gratis reparieren?»
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