Rund 5,5 Millionen Stimmberechtigte erhalten dieser Tage das Bundesbüchlein zu den Abstimmungen vom 3. März. Darin empfiehlt der Bundesrat unter anderem, die Initiative für eine 13. AHV-Rente abzulehnen.
Auf Seite 16 behauptet er plakativ: «Die Initiative verteuert Arbeit oder Konsum.» Dann heisst es: «Die Finanzierung der 13. Rente ginge auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen oder der Konsumenten. Um die Kosten für die 13. AHV-Altersrente zu decken, müssten etwa die Lohnabzüge oder die Mehrwertsteuer weiter erhöht werden. Damit würde die Arbeit verteuert oder die Preise würden steigen.»
Tatsache ist: Die Initiative regelt die Finanzierung der 13. Rente nicht. Grund: Noch ist unklar, ob und allenfalls wann die AHV bei Annahme der 13. Rente zusätzliche Gelder bräuchte. Zurzeit ist das Vermögen so hoch wie noch nie, und die Überschüsse steigen (K-Tipp 2/2024).
Sollte die AHV zusätzliche Einnahmen brauchen, entscheiden Bundesrat, Parlament oder die Stimmbürger darüber, woher das Geld kommen soll. Denkbar sind nicht nur eine Erhöhung der Lohnabzüge oder der Mehrwertsteuer, sondern auch Gelder aus der Bundeskasse, eine Finanzierung etwa über Nationalbankzuschüsse oder über eine neue Steuer auf Börsengeschäfte. Das würde weder die Arbeit noch den Konsum verteuern.
Das Abstimmungsbüchlein sorgte schon früher immer wieder für Kritik («Saldo» 11/2023). Deshalb nahm die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats die Kommunikation der Behörden vor Abstimmungen unter die Lupe: Diese sei nur «bedingt zweckmässig», hielt sie im November fest. Sie empfahl dem Bundesrat unter anderem, grundsätzlich «die Grenzen der zulässigen Information» vor Abstimmungen festzulegen.
An der Kritik sind auch Fehlleistungen des Bundes schuld: Im Jahr 2016 etwa stimmte das Volk über die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe ab. Die damalige Abstimmung wurde vom Bundesgericht drei Jahre später annulliert, weil der Bund falsche Zahlen zu den Betroffenen ins Abstimmungsbüchlein geschrieben hatte.
Auch alt Bundesräte malen schwarz
Nicht nur der amtierende Bundesrat will die 13. AHV-Rente verhindern. Auch einige bürgerliche alt Bundesräte unterstützen die Nein-Kampagne: In einem Brief, der laut «20 Minuten» an Hunderttausende Rentner in der Deutschschweiz ging, schreiben Doris Leuthard, Adolf Ogi und Johann Schneider-Ammann: «Wir wenden uns heute mit ernster Besorgnis an Sie, da die finanzielle Zukunft unserer AHV stark bedroht ist.» Die Initiative für die 13. Rente sei «brandgefährlich». In der Romandie stehen auch die Namen von Pascal Couchepin und Joseph Deiss unter dem Brief.
Was die besorgten Autoren nicht schreiben: Neben der AHV erhalten Ex-Bundesräte jedes Jahr rund 230'000 Franken Rente aus der Bundeskasse. Da kann man leicht auf eine 13. AHV-Rente verzichten.
Kommentare zu diesem Artikel
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Erfahrungswerte
Wie bei allen Abstimmungen - konträr zum Bund abstimmen. Hat die jahrelange Praxis gezeigt - der Bundes(ver)rat regiert am Volk vorbei. Gelder für alle im Ausland, vom Ausland.... aber nicht für das eigene Volk. Wir haben gegen die EU gestimmt - was macht der Bund? Kriecht den EU-Bonzen in den .... wo es immer dunkel ist. Wir haben gegen das CO2-Gesetz gestimmt - was macht der Bund? Erhöht auf Umwegen die Abgaben für Treibstoff etc. Wir haben nun sogar unsere AHV-Erhöhung (nicht wirklich wirksam) selbst finanziert durch die Mehrwertsteuer. Und müssen erst noch 100% Steuern auf die AHV zahlen. Aber für fremde Fötzel ist genug Geld da. Und für den eigenen Sack.
Babyboomer
Ich mag das Gejammer über die Babyboomer nicht mehr hören! Ich gehöre zu dieser, nun für alle finanziellen Probleme schuldig erklärten Gruppe. Solange wir gearbeitet haben, waren wir für die Politik und Gesellschaft kein Problem. Aber jetzt, wo wir uns erlauben in Rente zu gehen, werden wir wie Schwerverbrecher behandelt. Wir sind aber nicht über Nacht vom Himmel gefallen oder wie eine Naturkatastrophe über die Schweiz hereingebrochen. Das "Problem" zeichnet sich schon seit gut 60 Jahren ab! Und was hat die Politik unternommen! Nichts! Wir sind nicht die Schuldigen, sondern Opfer einer, nicht für die Zukunft planenden, unfähigen, schlampigen und arroganten Politik!
13. AHV
Ich verstehe gar nichts mehr. Macht endlich die Augen auf. Wir dürfen zwar abstimmen, aber das Parlement erzählt uns immer falsches, nur damit wir in ihrem Sinn stimmen. Milliarden kriegt das Ausland, verwöhnt werden viele Ausländer, die uns abzocken wollen und gar keine Hilfe brauchen oder verdient hätten, ehemalige Bundesräte, Parlementarier und sonstige sogenannte hohe Tiere und Verwaltungsräte sacken Millionen/Milliarden ein und das arbeitende, steuerzahlende Volk soll immer mehr bezahlen, Erhöhungen von Preisen und Steuern akzeptieren und dabei betteln für Geld, was ihnen gestohlen wurde und sie nun zuwenig zum Leben haben. Schaut endlich zum eigenen Volk, oder wieso glaubt ihr, wollen immer weniger wirklich arbeiten für die gutverdienenden Säcke? Wieso glaubt ihr, reicht das Gekd für unsere Gedundheit nicht, wird alles unbezahlbar?? 13. AHV "JA" und und nichts anderes, sonst werden die nächsten 100 Jahre nie eine Veränderung FÜR das zahlende Volk bringen! Ich eill im Alter auch leben, ohne auf alles zu verzichten oder um ein paar Fränkli beim Staat betteln zu müssen! Dafür arbeite ich mein ganzes Leben!!
gucky62 hat Recht
Mir fehlt ebenfalls die Neutralität des K-Tipp. Dies fällt mir besonders auf, wenn es um die Renten - sei es die erste oder die zweite Säule - geht.
Falten sind nicht einseitig
Grüezi gucky62. Danke für Ihre Rückmeldung. Bei Ihrer Kritik vergessen Sie jedoch, was der Artikel aussagt: Er macht publik, dass der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein mit einer Ungenauigkeit die Bevölkerung falsch informiert. Diese Tatsache ist nicht einseitig, sondern konkret und von allen nachvollziehbar, wenn man den Abstimmungstext (rote Seiten) mit den Argumenten des Bundesrats vergleicht. Und dass die Initiative finanziert werden muss, wird auch erwähnt. Sie können das gerne selbst prüfen. Wenn Sie danach weiterhin die Kritik anbringen möchten, freue ich mich über konkrete Details.
Schämdi
Ab 01.01.2024 erhält ein Bundessrat ein Brutto-Jahressalär von 472‘958 Franken (zuzüglich 30'000 Franken Spesenpauschale, ein GA 1. Klasse der Bahn und ein GA für Bergbahnen). Als Rente bekommt er 50 % vom Salär, was rund 20'000 Franken pro Monat entspricht. Diese und seine Saläre legt das Parlament fest. Das ist doch Selbstbedienung auf hohem Nivo? Für das Volk beträgt die minimale Altersrente für eine Einzelperson monatlich 1225 Franken; die Maximalrente beläuft sich auf 2450 Franken. Und dazu kommt, dass die meisten mit der Minimalrente gar keine oder eine sehr kleine Pensionkasse haben und auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, und diese Zahlungen werden einfach auf die Kanton verlagert. Es gibt viele Leute die auf Ergänzungsleitungen verzichten, weil sie nicht Schweizer 2. Klasse sein wollen und werden dadurch sogar solche 3. Klasse. Auch gibt es bei den AHV-Bezügern noch eine Volkschicht die überhaupt keine AHV-Rente benötigen würde. Ist dieser Stand der Dinge noch sozial? Das ganze AHV-System samt BVG müsste doch völlig neu aufgebaut werden. Was sich Bundesräte und Altbundesräte mit ihren haltlosen Argumenten so alles erlauben ist geschmacklose Angstmacherei.
Sehr einseitiger Artikel
Ja die Initiative regelt nicht die Finanzierung. Jedoch wird es zwingend eine Zusatzfinanzierung brauchen. Die so grossen Reserven der AHV reichen in etwa für ein Jahr, wie dies gesetzlich auch vorgesehen ist. Nun werden die Baby-Bommer Generationen in Rente gehen und der Finanzbedarf steigt stark. Es ist kaum verständlich wieso die Initianten solche Fakten völlig ignorieren. An sich sollten Medien wie K-Tipp sich politisch neutral verhalten, was aber zunehmend seltener der Fall ist. Was schade ist und dem Ruf wenig dient.