Neue Urteile: Invalidenversicherung darf im Supermarkt spionieren

saldo 09/2019 vom

Die Invalidenversicherung (IV) beauftragte einen Detektiv damit, einen Rentner zu observieren. Der Detektiv filmte ihn beim Einkaufen im Supermarkt und beim Geldbezug am Bankomaten. Der IV-Bezüger forderte, die IV müsse die Observationsunterlagen aus seinem ­Dossier entfernen. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess seine Beschwerde gut. Anders das Bundesgericht. Es befand: Ein Sozialversicherungsdetektiv dürfe auch in einem Supermarkt ermitteln, da das ein öffentlich zugänglicher Ort sei. 

Bundesgericht, Urteil 8C_810/2018 vom 16. April 2019

 

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