Der Bund hat alle Bürger auf dem Radar

saldo 03/2017 vom

von

Schweizer Telekomfirmen müssen die Verbindungs­daten all ihrer Kunden sechs Monate lang ­speichern. In der EU ist dies laut einem Urteil des Europä­ischen Gerichts­hofs unzu­lässig.

Die Schweizer Behörden zwingen Swisscom & Co. zur Speicherung einer ganzen Reihe von Daten ihrer Kunden. Dazu ist weder eine Begründung noch ein ­Verdacht auf strafbare Handlungen vorausgesetzt. Die Speicherung der Daten der gesamten Bevölkerung während sechs Monaten erfolgt auf Vorrat. 

Gespeichert wird, wann, wo, wie und mit wem die Schweizer übers Internet, Handy oder Festnetz kommunizieren. Die Daten werden von den Behörden auch genutzt: Im Jahr 2015 forderten sie 185 941 Auskünfte über einzelne Kunden.

Gegen diese Massenüberwachung wehrt sich der Verein Digitale Gesellschaft. Denn die gesammelten Daten sind keineswegs harmlos: Sie er­lauben tiefe Einblicke ins Privat­leben. 

Trotzdem wird die Überwachung der Bürger noch verstärkt. Das Parlament hat im letzten Frühling das Überwachungsgesetz revidiert. [...]

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