Tausende Anzeigen, kaum Bussen

12 500 Beschwerden hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt bis Ende 2012 erhalten, weil sich Passagiere um ihre Rechte geprellt wähnten. Nur sechs Airlines wurden bisher gebüsst.

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K-Tipp 11/2013

02.06.2013

Letzte Aktualisierung:
04.06.2013

Gery Schwager

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Bei verspäteten, überbuchten oder annullierten Flügen haben Passagiere je nach konkretem Fall Anspruch auf Verpflegung, Ticketrückerstattung und Entschädigung. Kommen die Fluggesellschaften dieser Pflicht nicht nach, kann man beim Bundesamt für Zivilluftfahrt Anzeige einreichen.

Bis jetzt hat die Behörde allerdings erst wenige Airlines wegen Verletzung der europäischen Bestimmungen über die Passagierrechte gebüsst: Gegen fünf Fluggesellschaften wurden insgesamt 12 Bussen verhängt, bei einer weiteren Airline ist die Bussenzahl noch offen.

Schweiz: Eine Busse pro 834 Beschwerden

Um welche Airlines es sich handelt und wie hoch die Bussen sind, sagt das Bundesamt vorerst nicht. Ein Gesuch des K-Tipp um Akteneinsicht, das sich auf das Öffentlichkeitsgesetz stützt, ist noch hängig. Bekannt ist somit erst:

Seit die europäische Verordnung über die Fluggastrechte auch in der Schweiz gilt, dürften maximal 15 Bussen ausgesprochen worden sein. Gemessen an den 12 517 Passagierbeschwerden, die von Anfang 2007 bis Ende 2012 beim Bundesamt eingegangen sind, ist das nicht gerade viel.

Das deutsche Luftfahrt-Bundesamt hat im gleichen Zeitraum 24 480 Anzeigen erhalten und 341 Bussen erteilt.

Das heisst: In Deutschland gabs pro 72, in der Schweiz pro 834 Beschwerden eine Busse. Nimmt das Bundesamt für Zivilluftfahrt also die Passagierrechte nicht ernst? Sprecher Urs Holderegger erklärt, man habe in diesem Bereich nicht nur «viel weniger Personal» als die deutsche Aufsichtsbehörde, sondern auch ein anderes, relativ anspruchsvolles und zeitaufwendiges Verfahren. Aktuell sind beim Schweizer Luftfahrtsamt über 825 Verfahren hängig. Holderegger: «Wir gehen davon aus, dass wir noch einige Bussen werden sprechen müssen.»

EU-Kommission kritisiert Behörden

Der Blick auf die Situation in anderen europäischen Ländern zeigt ein ziem-lich uneinheitliches Bild: Auf die Frage des K-Tipp nach der Zahl der ab 2007 verhängten Sanktionen vermeldete etwa die französische Aufsichtsbehörde 49 Fälle. Und das österreichische Verkehrsministerium teilte mit, «bis dato noch keine finanziellen Sanktionen» gegen Fluggesellschaften ausgesprochen zu haben. Italiens Behörde dagegen hat allein von 2006 bis 2008 452 Bussen verhängt. Die Frage nach dem aktuellen Stand liess sie unbeantwortet.

Fakt ist: Bei den Airlines «sorgen unzureichende Sanktionsregelungen der nationalen Behörden für geringe Anreize, den Vorschriften nachzukommen». Das hat die EU-Kommission im März dieses Jahres unmissverständlich bemängelt. Sie will deshalb bei der geplanten Überarbeitung der Passagierrechte auch in diesem Punkt den Hebel ansetzen. Es könnte nicht schaden.

So fordern Sie Ihre Rechte ein

Über Ihre Rechte bei verspäteten, überbuchten oder annullierten Flügen informiert Sie das K-Tipp-Merkblatt «Das Wichtigste zum Reiserecht».
Wenden Sie sich zunächst an die Airline. Blockt diese ab: Melden Sie dies dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Tel. 031 325 95 96, www.bazl.admin.ch).
Weigert sich die Airline noch immer, können Sie Klage beim Zivilgericht an Ihrem Wohnort oder am Schweizer Sitz der Fluggesellschaft einreichen. Die unterliegende Partei muss die Verfahrenskosten und meist auch eine Parteientschädigung zahlen.
Sie können sich auch an eine spezialisierte Inkassofirma wenden, zum Beispiel an Flightright.de, EUClaim.de oder Fairplane.net. Diese Firmen verlangen teils eine Bearbeitungsgebühr und behalten im Erfolgsfall etwa ein Viertel der von der Airline entrichteten Ausgleichszahlung.

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