Für den Fall der Fälle

Mit einem Vorsorgeauftrag kann man neu festlegen, wer in persönlichen Angelegenheiten entscheiden soll, wenn man dazu selbst nicht mehr in der Lage ist.

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K-Tipp 01/2013

16.01.2013

Letzte Aktualisierung:
18.01.2013

Beatrice Walder K-Tipp

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Der ledige Zürcher Ingmar Schmid (Name geändert) hat Krebs und muss operiert werden. Damit sich seine Freundin um seine Finanzen kümmern kann, erteilt er ihr eine Bankvollmacht. Er wollte vom K-Tipp wissen: «Muss ich noch mehr vorkehren?»

Die Antwort ist seit Anfang Jahr einfach. Denn im Zivilgesetzbuch gibt es neu den sogenannten Vorsorgeauftrag. Damit kann jede mündige und urteilsfähige Person bestimmen, wer sich um die persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll, sollte sie einmal wegen einer Krankheit, eines Unfalls oder im hohen Alter nicht mehr urteilsfähig sein. Der Vorsorgeauftrag ersetzt also Bankvollmachten und Patientenverfügungen.

Bei den Finanzen geht es hauptsächlich darum, wer sich um Rechnungen kümmert und Einkommen und Vermögen verwaltet. Zum persönlichen Bereich gehören etwa der Entscheid darüber, ob man zu Hause oder im Heim gepflegt werden will, oder Entscheide über allfällige lebensverlängernde Massnahmen.

Wer verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, braucht nicht in jedem Fall einen Vorsorgeauftrag. Ehegatten haben schon kraft des neuen Gesetzes die Befugnis, sich um alltägliche Angelegenheiten des Partners zu kümmern, falls dieser urteilsunfähig wird. Dazu gehören das Erledigen der Post, das Bezahlen von Rechnungen und die ordentliche Verwaltung des Vermögens, wie etwa das Vermieten einer freigewordenen Wohnung. Bei ausserordentlichen Handlungen wie dem Verkauf einer Wohnung braucht es aber eine Ermächtigung im Vorsorgeauftrag oder die Zustimmung der neu geschaffenen Erwachsenenschutzbehörde.

So verfassen Sie einen Vorsorgeauftrag

Jede mündige und urteilsfähige Person kann einen gültigen Vorsorgeauftrag erteilen. Dafür genügt schon eine kurze Formulierung – vorausgesetzt, man schenkt dem Beauftragten das volle Vertrauen:

«Ich [Name und Geburtsdatum der unterzeichnenden Person] beauftrage im Sinne von Artikel 360 ZGB für den Fall meiner Urteilsunfähigkeit [Name und Geburtsdatum der beauftragten Person], meine Interessen im persönlichen Bereich (Pflege und Betreuung) wahrzunehmen, mein Einkommen und Vermögen zu verwalten und mich in rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten.»

Es ist aber auch möglich, genauere Vorgaben zu machen und präzise Weisungen zu erteilen. So kann man zum Beispiel die Unterbringung in einem bestimmten Heim verlangen oder bestimmte Vermögensanlagen verbieten. Man darf zudem verschiedene Personen beauftragen.

Auf www.ktipp.ch kann man eine Mustervorlage für einen detaillierten Vorsorgeauftrag herunterladen oder telefonisch bestellen (044 266 17 17).

Folgendes ist bei einem Vorsorgeauftrag zu beachten:

Schreiben Sie den Vorsorgeauftrag vollständig von Hand, unterschreiben und datieren Sie ihn. Ohne Handschrift ist ein Vorsorgeauftrag nur gültig, wenn ihn ein Notar beglaubigt.
Klären Sie mit der beauftragten Person vorher, ob sie bereit und in der Lage ist, den Vorsorgeauftrag auszuführen. Für den Fall der Verhinderung sollte man Ersatzpersonen bestimmen. Die beauftragte Person muss den Auftrag nicht annehmen und kann ihn jederzeit kündigen.
Besprechen Sie auch das Honorar und halten Sie es im Vorsorgeauftrag fest. Für Privatpersonen empfiehlt Pro Senectute 25 bis 30 Franken pro Stunde. Bei Banken und Anwälten muss man mit mindestens 200 Franken pro Stunde rechnen. Im Streitfall legt die Behörde eine «angemessene Entschädigung» fest.
Bewahren Sie den Vorsorgeauftrag gut auffindbar auf oder übergeben Sie ihn einer Vertrauensperson. Sie können den Hinterlegungsort dem Zivilstandsamt melden.
Der Vorsorgeauftrag tritt erst in Kraft, wenn die Erwachsenenschutzbehörde überprüft hat, ob Sie tatsächlich urteilsunfähig sind, der Vorsorgeauftrag gültig ist und die beauftragte Person geeignet ist.
Solange Sie urteilsfähig sind, können Sie den Vorsorgeauftrag jederzeit ändern oder vernichten. Änderungen sind handschriftlich, datiert und unterschrieben festzuhalten.

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