Betreiber von Sex-Hotline verurteilt

Die Sex-Hotline Men Mobile verlangte von Anrufern statt der inserierten 7,5 Rappen pro Minute 135 Franken für ein Abo. Nun hat das Bundesgericht das Urteil gegen die ehemaligen Geschäftsführer bestätigt.

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K-Tipp 04/2013

27.02.2013

Beatrice Walder K-Tipp

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Die Men Mobile Entertainment Network GmbH in Au SG warb in Inseraten für ihre Hotlines zum Tiefstpreis: Für nur 7,5 Rappen pro Minute könne man mit einer «vernachlässigten Frau» oder einem «blonden Girl» sprechen. Bei den angegebenen Nummern schien es sich um private Anschlüsse zu handeln – nicht um teure 906er-Nummern. Wer anrief, erhielt jedoch von Men Mobile eine Rechnung über 135 Franken – für ein «30-tägiges Abo».

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte die irreführende Preisangabe bereits vor sechs Jahren beanstandet. Damals empfahl der K-Tipp: Rechnung nicht zahlen und bei einer allfälligen Betreibung Rechtsvorschlag erheben.

Das Seco verlangte, Men Mobile müsse in Inseraten den Preis von 135 Franken als Erstes nennen. Daran hielt sich die Firma wenige Monate. Doch ab September 2008 stellte sie wieder den tiefen Minutenpreis voran, etwa in Inseraten im «Blick». Deshalb reichte das Seco Ende 2008 Strafanzeige ein.

Am 23. März 2011 verurteilte das Kreisgericht Rheintal in Altstätten SG die beiden damaligen Geschäftsführer und Firmeninhaber wegen mehrfacher Übertretung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Der eine wurde mit 12 000 Franken gebüsst, seine Kollegin mit 6000 Franken. Dies bei einem monatlichen Umsatz von 50 000 bis 80 000 Franken und rund 25 Prozent Nettogewinn.

«Preis muss sofort erkennbar sein»

Begründung: Das Angebot von Men Mobile sei ein telefonischer Mehrwertdienst. Laut Preisbekanntgabeverordnung muss der Betreiber den zu zahlenden Preis unmissverständlich angeben. Die Preisangabe sei jedoch am Telefon und in den Inseraten «ungewöhnlich bzw. unklar formuliert». Ein weiterer Verstoss: Die Anrufer wurden ohne weiteren Tastendruck verbunden. Bei Mehrwertdiensten mit fixen Gebühren von mehr als 10 Franken schreibt die Verordnung das jedoch vor.

Gegen dieses Urteil wehrten sich die Verurteilten beim Kantonsgericht St. Gallen und beim Bundesgericht – erfolglos. Die Bundesrichter stellten im Urteil vom 21. Januar 2013 klar: Gerade weil Men Mobile Dienstleistungen über gewöhnliche Telefonnummern angeboten habe, müsse der Preis sofort erkennbar sein.

Trotzdem: Men Mobile warb Mitte Februar auf Privat-telefonsex.ch noch immer prominent mit dem Minutenpreis von 7,5 Rappen. Nun ist auch eine andere Firma mit der gleichen Masche am Werk: Die Televox AG in Hünenberg ZG inserierte Mitte Februar im «Blick» Erotikdienste für 9 Rappen pro Minute, die tatsächlich 162 Franken pro Monat kosten.

Tipp: Wer eine überhöhte «Abo»-Rechnung erhält, muss nicht zah-len und kann auf das Bundesgerichtsurteil verweisen.

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