Rechtsberatung

«Ich arbeite Gleitzeit. Zurzeit bin ich mit rund 100 Stunden im Plus. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass Mehrstunden verfallen, die bis Ende Jahr nicht abgebaut werden. Ist eine solche Bestimmung im Vertrag zulässig?» Weiter

«Meine Tante und ich sind je zu 50 Prozent Mit­eigentümer eines Einfamilienhauses, das wir vermieten. Ich möchte das Haus verkaufen. Meine Tante will davon aber nichts wissen. Sie ist auch nicht bereit, mir meinen Miteigentums­anteil abzukaufen. Kann ich meinen Anteil an einen Aussenstehenden verkaufen?» Weiter

«Ich überlege mir, bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag einzureichen. Die Antragsfrist von drei Monaten läuft demnächst ab. Genügt es, wenn ich den Strafantrag am ­letzten Tag der Frist abschicke?» Weiter

«Ich, 72, bin verwitwet und kinderlos. Jetzt möchte ich den Nachlass regeln und mein ganzes Vermögen meiner 22-jährigen Nichte vererben. Ich möchte aber verhindern, dass sie Erbschaftssteuern zahlen muss. Adoptivkinder sind in ­meinem Wohnkanton von der Erbschaftssteuer befreit. Kann ich meine Nichte adoptieren?» Weiter

«Ich arbeite seit etwas mehr als elf Monaten bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Laut Vertrag beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr einen Monat und ab dem zweiten Dienstjahr drei Monate. Kann ich noch auf das Ende des nächsten Monats kündigen?» Weiter

«Unser Sohn ist gestorben. Er hinterlässt kleine Kinder. Die Mutter der Kinder verweigert uns nun jeglichen Kontakt mit unseren Enkeln. Darf sie das?» Weiter

«Auf einem Spaziergang mit unserem Hund wurden wir von zwei Mountainbikern überholt. Diese waren sehr schnell unterwegs und machten sich vorgängig nicht bemerkbar. Mein Hund erschrak und lief einem der Biker vors Fahrrad. Dieser stürzte. Jetzt verlangt er Schadenersatz für einen angeblichen Defekt an seinem Fahrrad. Ist seine Forderung ­berechtigt?» Weiter

«Ich besitze eine Wohnung, die ich vermiete. Der Mieter hat einen Untermieter zu sich in die Wohnung aufgenommen. Vor drei Monaten ­kündigte ich dem Mieter wegen Eigenbedarf. Er verliess die Wohnung am Auszugstermin. Der Untermieter hingegen will nicht ausziehen. Seine Begründung: Er habe nie eine Kündigung erhalten. Kann ich etwas unternehmen?» Weiter

«Vor rund zehn Monaten parkierte ich mein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz. Beim Bezahlen der Gebühr gab ich versehentlich die falsche Parkplatznummer ein. Der Betreiber des Parkplatzes stellte mir dann 40 Franken als Umtriebsentschädigung in Rechnung. Ich schickte ihm den Beleg für meine Zahlung und bat ihn, die Rechnung zu stornieren. Darauf erhielt ich eine Mahnung. Der Parkplatzbetreiber verlangt nun zusätzlich 300 Franken. Muss ich so viel zahlen?» Weiter

«Ich möchte einen Vorsorgeauftrag verfassen und darin meine Tochter einsetzen. Sie hat mir schriftlich zugesichert, dass sie den Auftrag annehmen würde, falls ich urteilsunfähig werden sollte. Ist diese Zusage bindend?» Weiter