Rechtsberatung

Muss ich eine Konventionalstrafe zahlen?

«In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich dem Arbeitgeber 10 000 Franken zahlen muss, wenn ich das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren kündige. Umgekehrt kann er mir ­jederzeit unter Einhaltung der vertraglichen Frist kündigen. Ist eine solche Klausel im Vertrag gültig?»
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Muss ich im Voraus zahlen?

Ich habe im Internet ein Kleid bestellt. Jetzt erhielt ich die Rechnung. Die bestellte Ware soll erst nach Eingang meiner Zahlung geliefert werden. Darf der Verkäufer Geld verlangen, bevor er liefert?
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Können wir uns kostenlos scheiden lassen?

«Mein Mann und ich möchten uns scheiden lassen. Wir sind uns über alles einig. Wir können uns aber weder einen Anwalt noch hohe Gerichtskosten leisten. Ist die Scheidung trotzdem möglich?»
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Habe ich ein Vorkaufsrecht?

«Ich bin seit vielen Jahren Mieter in einem Ein­familienhaus. Habe ich ein Vorkaufsrecht, falls der Vermieter das Haus verkaufen möchte?»
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Darf ich auf mein Erbe verzichten?

«Ich bin auf Sozialhilfe angewiesen. Kürzlich ist meine Mutter gestorben. Kann ich zu­gunsten meiner Geschwister auf meinen ­Erbteil verzichten?»
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Habe ich den Anspruch auf eine Mietzinsreduktion verspielt?

«Ich bin Mieter. Auf dem Nachbargrundstück wird seit Monaten gebaut. Die damit verbun­denen Immissionen sind massiv. Ich verlangte daher eine angemessene Mietzinsreduktion. Der Vermieter will aber erst das Ende der Bauarbeiten abwarten. Verliere ich meine Ansprüche, wenn ich mich auf später vertrösten lasse?»
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Muss ich die Winterpneus wechseln?

«Meine Winterreifen sind noch in einem guten Zustand. Sie haben eine Profiltiefe von rund 4 Millimetern. Mein Garagist behauptet, das sei zu wenig. Stimmt das?»
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Kann die GV auch schriftlich abgehalten werden?

«Ich bin im Vorstand eines Vereins mit rund 100 Mitgliedern. Der Bundesrat hat Versammlungen mit mehr als 50 Personen verboten, deshalb kann unsere diesjährige Vereins­versammlung nicht stattfinden. Gibt es eine andere Möglichkeit, die Versammlung durchzuführen?»
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Darf ich ein Arbeitszeugnis verlangen?

«Ich werde Ende Monat pensioniert. Mein Chef will mir daher kein Schlusszeugnis mehr ausstellen. Trotz meiner Pensionierung möchte ich aber möglicherweise nochmals eine Stelle ­suchen. Kann ich auf einem Zeugnis be­harren?»
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Erhalte ich wegen Kurzarbeit weniger Arbeitslosengeld?

«Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt, und ich muss mich schon bald beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum anmelden. Seit wir im ­Betrieb Kurzarbeit haben, erhalte ich nur noch 80 Prozent des Lohns. Hat das einen Einfluss auf die Höhe des Arbeitslosengeldes?»
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