Rechtsberatung

Kommt jetzt eine Rückforderung?

«Ich bin IV-Rentner und beziehe seit Jahren ­Ergänzungsleistungen. Nun habe ich eine grosse Erbschaft erhalten. Muss ich jetzt die bezogenen Ergänzungsleistungen zurückzahlen?»
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Muss ich die Rechnung bezahlen?

«Ich habe vor zwei Wochen bei einem Filmstreaming-Portal ein fünftägiges Probe-Abo abgeschlossen, in der Meinung, es sei gratis. Nun bekam ich eine Rechnung über 800 Franken. Auf der Internetseite des Portals ent­decke ich jetzt, dass der Preis ganz klein am unteren Seitenrand aufgeführt ist. Muss ich die Rechnung bezahlen?»
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Verlängert sich die Probezeit?

«Vor gut drei Monaten habe ich eine neue Stelle angetreten. Vereinbart wurde eine Probezeit von drei Monaten mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen. Letzte Woche war ich krank. Ende Woche endete die Probezeit. Als ich heute wieder arbeiten ging, kündigte mir der Arbeitgeber mit einer Frist von lediglich sieben ­Tagen. Seine Erklärung für die kurze Kündigungsfrist: Die Probezeit habe sich wegen meiner krankheitsbedingten Abwesenheit verlängert. Stimmt das?»
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Welche Nebenkosten schulde ich?

«In meinem Mietvertrag steht: ‹Alle Nebenkosten akonto 200 Franken.» Mir ist nicht klar, was ‹alle› bedeutet. Welche Nebenkosten muss ich bezahlen?»
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Kann ich bestimmen, wer sich um die Kinder kümmert?

«Ich bin eine alleiner­ziehende Mutter von zwei Kindern. Zum Vater haben sie seit Jahren keinen ­Kontakt mehr. Kann ich im Testament jemanden einsetzen, der sich um die Kinder kümmert, falls ich sterbe?»
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Darf mir der Chef den Gang zur Toilette verbieten?

«Kürzlich musste ich bei der Arbeit eine halbe Stunde vor der Pause auf die Toilette gehen. Mein Chef verlangte, dass ich bis zur Pause warte. Muss ich mir das gefallen lassen?»
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Ist das Angebot des Schneiders verbindlich?

«Ich habe mich bei einer Schneiderei erkundigt, was eine Massanfertigung eines Anzugs kostet. Sie schickte mir eine Offerte, ohne ­anzugeben, wie lange diese gilt. Ich nahm das Angebot ein paar Monate später an. Die Schneiderei will nun aber nichts mehr davon wissen. Kann ich auf der Lieferung zum ­offerierten Preis bestehen?»
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Gehen neue Fenster zulasten der Gemeinschaftskasse?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerk­eigentum. In zwei anderen Wohnungen ­unseres Hauses müssen undichte Fenster ­ersetzt werden. Meine sind noch in tadel­losem Zustand. Laut unserem Reglement ist jeder Eigentümer für seine Fenster selber ­verantwortlich. Die Gemeinschaft will die ­Renovation trotzdem aus dem Erneuerungsfonds finanzieren. Darf sie das?»
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Muss ich sofort handeln?

«Der Eingang unseres Miethauses ist eine Baustelle. Am Anfang verursachte sie wenig Lärm. Inzwischen ist es unerträglich geworden. Ich möchte eine Mietzinsreduktion. Muss ich das dem Vermieter sofort mitteilen?»
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Müssen alle Kinder zustimmen?

«Meine Frau und ich wollen mit unseren er­wachsenen Kindern einen Erbverzichtsvertrag machen. Darin möchten wir festlegen, dass zunächst der überlebende Ehepartner das ganze Erbe ­erhalten soll. Unsere Kinder sollen also erst dann erben, wenn wir beide gestorben sind. Zwei Kinder sind dazu bereit, das jüngste ­weigert sich aber. Müssen alle Kinder einverstanden sein, damit der Vertrag gültig ist?»
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