Rechtsberatung

Rückforderung noch möglich?

«Ich bin seit etwas mehr als zehn Jahren ­geschieden. Für die Scheidung wurde mir die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Mir ist klar, dass man die Gerichts- und Anwaltskosten zurückzahlen muss, sobald man dazu in der Lage ist. Die Gerichtskasse hat mich in all den Jahren aber nur einmal aufgefordert, meine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Muss ich nach wie vor mit einer Rückforderung rechnen?»
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Auslandsaufenthalt: Muss ich trotzdem zahlen?

«Ich verbringe jedes Jahr mehrere Monate im Ausland. Muss ich die Radio-und-TV-Steuer trotzdem für das ganze Jahr zahlen?»
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Darf der Vermieter die Nebenkosten erhöhen?

«Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Für die Nebenkosten zahle ich jeden Monat ­einen Akonto-Betrag. Die letzten Nebenkostenabrechnungen waren jeweils ziemlich hoch. Deshalb will der Vermieter die monatlichen Akonto-Beträge erhöhen. Darf er das?»
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Habe ich nur den Fixlohn zugut?

«Ich arbeite neu im Aussendienst. Mein Gehalt besteht aus einem Fixlohn und Provisionen. Demnächst habe ich Ferien. Schuldet der ­Arbeitgeber mir dann nur den Grundlohn?»
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Muss ich den Vorbezug zurückzahlen?

«Ich besitze eine Eigentumswohnung im Kanton Zürich. Für den Kauf der Wohnung habe ich von meiner Pensionskasse einen Teil des Alterskapitals bezogen. Demnächst werde ich vorübergehend nach Bern ziehen und meine Wohnung vermieten. Muss ich den Vorbezug dann an die Pensionskasse zurückzahlen?»
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Darf ein Erbe allein entscheiden?

«Mein Vater ist verstorben. Meine Geschwister und ich bilden eine Erbengemeinschaft. Meine Schwester will nun in das leerstehende Haus ­unseres Vaters ziehen. Darf sie das gegen den Willen der anderen Erben tun?»
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Kann man auf die Verjährung verzichten?

«Ich möchte meinem Sohn ein unverzinsliches Darlehen gewähren. Es soll unbefristet laufen und nicht verjähren. Können wir das per ­Vertrag so vereinbaren?
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Kann ich mich absichern?

«Ich bin Mieterin in einem alten ­Bauernhaus, das ich gerne kaufen würde. Kürzlich teilte mir der Vermieter mit, dass er das Haus möglicherweise bald verkaufen wird. Er hat mir versprochen, dass ich dann als erste Interessentin angefragt werde. Kann ich mich absichern, damit sich der ­Vermieter an das Versprechen hält?»
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Bleiben die Steuern unberücksichtigt?

«Zurzeit wird mein Lohn gepfändet. Bei der ­Berechnung meines Existenzminimums ­wurden aber die laufenden Steuern nicht ­berücksichtigt. Zu Recht?»
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Kann ich den Vergleich widerrufen?

«Ich war mit meinem Nachbarn beim ­Friedensrichter. Dabei liess ich mich über­rumpeln und unterzeichnete einen Vergleich. Kann ich den Vergleich nachträglich wider­rufen?»
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