Rechtsberatung

Sohn im Spital: Habe ich Anrecht auf freie Tage?

«Mein 14-jähriger Sohn muss operiert werden. Das Spital verlangt, dass ich meinen Sohn ­begleite. Mein Chef meint aber, mein Sohn sei alt genug, um alleine ins Spital zu gehen. Darf ich meinen Sohn trotzdem begleiten?»
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Muss ich das Lavabo zahlen?

«Ich habe meine Mietwohnung gekündigt. ­Gestern fand die Rückgabe der Wohnung statt. Im Lavabo hat es einen von mir verursachten Kratzer. Der Vermieter möchte auf meine Kosten das Lavabo ersetzen. Muss ich nun ein ­neues Lavabo zahlen?
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Ist meine Invalidenrente der Pensionskasse pfändbar?

«Ich erhalte eine Rente der staatlichen ­Invalidenversicherung und eine Invaliden­rente der Pensionskasse. Ich habe Schulden. Deshalb wird ein Teil meiner Pensionskassenrente gepfändet. Die Pensionskasse überweist das Geld jeweils direkt ans Betreibungsamt. Muss ich das akzeptieren?»
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Drei Monate Kündigungsfrist?

«Ich möchte meine Stelle kündigen. Laut Vertrag beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf der ­Probezeit im ersten Dienstjahr einen Monat, ab dem zweiten Dienstjahr drei Monate. Ich war vor Jahren schon einmal beim ­jetzigen Arbeit­geber angestellt. Vor einigen Monaten bin ich in die Firma zurückgekehrt. Habe ich nun eine Kündigungsfrist von drei Monaten?»
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Habe ich meine Ansprüche verspielt?

«Vor rund zwei Monaten habe ich bei einem ­Möbelgeschäft ein Schuhregal bestellt und auch gleich erhalten. Kürzlich packte ich es endlich aus. Es ist an verschiedenen Stellen beschädigt. Das Geschäft will es nicht ersetzen, obwohl ich zwei Jahre Garantie habe. Zu Recht?»
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Muss ich sofort eine neue Versicherung suchen?

«Ich habe einen Autounfall verursacht – leider nicht den ersten. Jetzt hat mir die Ver­sicherung gekündigt und mitgeteilt, dass die Versicherungsdeckung bereits in 14 Tagen erlösche. Ist das erlaubt?»
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Muss ich das Testament akzeptieren?

«Kürzlich starb meine Mutter. In ihrem Testament setzte sie ihren Freund als Alleinerben ein. Da sie ihren Freund erst kurz vor ihrem Tod kennenlernte und dann noch schnell ein Testament verfasste, vermute ich, dass sie nicht mehr genau wusste, was sie tat. Gehe ich jetzt leer aus?»
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Kann ich Einsicht verlangen? 

«Letzte Woche hatte ich ein Mitarbeiter­gespräch mit meinem Vorgesetzten. Muss er mir mitteilen, was er zu diesem Gespräch ins Protokoll geschrieben hat?»
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Muss ich Mietzins nachzahlen?

«Ich bin Mieter. Vor etwa einem Jahr wechselte die Liegenschaftsverwaltung, und ich erhielt für meine Mietzinszahlungen neue Einzahlungsscheine. Die aufgedruckten ­Beträge waren tiefer als der Mietzins im Vertrag. Nun verlangt die Verwaltung nachträglich die Differenz. Muss ich nachzahlen?»
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Bleibe ich im schlimmsten Fall auf den Gerichtskosten sitzen?

«Ein Bekannter schuldet mir Geld. Da er nicht zahlt, überlege ich mir, eine Klage beim Friedensrichter einzureichen. Allerdings be­fürchte ich, dass es beim Beklagten allenfalls nichts zu holen gibt. Bleiben die Gerichts­kosten im schlimmsten Fall an mir hängen?»
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