Rechtsberatung

«Meine Tochter hat mir zum Geburtstag einen Restaurantgutschein geschenkt. Letztes ­Wochenende wollte ich ihn einlösen. Inzwischen hat der Pächter des Restaurants gewechselt, der neue Wirt wollte den Gutschein nicht annehmen. Darf er ihn ablehnen?» Weiter

«Ich habe etwas voreilig einen neuen Arbeits­vertrag unterschrieben. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage. Prompt erhielt ich jetzt ein Stellenangebot, das ich nicht ausschlagen will. Muss ich mit unliebsamen Konsequenzen rechnen, wenn ich auch diesen Vertrag unterzeichne und die andere Stelle gar nicht antrete?» Weiter

«Ich habe bei einem deutschen Internetshop für mehrere Hundert Franken einen Staubsauger bestellt. Diesen liess ich mir an eine Liefer­adresse in Deutschland senden. Ich holte ihn dort ab, liess mir am Zoll die Ausfuhrbescheinigung abstempeln und zahlte die Schweizer Mehrwertsteuer. Trotzdem will mir der Verkäufer die deutsche Mehrwertsteuer nicht zurück­erstatten. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich bin Mieter. Der aktuelle Mietzins basiert auf einem Referenzzinssatz von 1,75 Prozent. Die Nationalbank hat vor kurzem den Leitzins von 1,75 auf 1,5 Prozent gesenkt. Darf ich nun vom Vermieter eine Mietzinsreduktion verlangen?» Weiter

«Der Vater meiner Kinder zahlt seit zwei Monaten keine Alimente mehr. Ich werde deshalb bei ­unserer Wohngemeinde im Kanton Aargau eine Alimentenbevorschussung beantragen. Können auch Unterhaltsbeiträge bevorschusst ­werden, die bereits zur Zahlung fällig wurden?» Weiter

«Ich beziehe Ergänzungsleistungen und drehe jeden Franken zweimal um, bevor ich ihn aus­gebe. Das liegt auch daran, dass ich trotz inten­siver ­Suche keine günstigere Wohnung finde. Jetzt brauche ich eine neue Brille, die ich mir nicht leisten kann. Gibt es eine Anlaufstelle, bei der ich einen Zustupf beantragen kann?» Weiter

«Ich bin geschieden und lebe seit vielen Jahren mit meiner Lebenspartnerin zusammen. Bisher habe ich keine Patientenverfügung erstellt. Kann in medizinischen Belangen trotzdem meine Partnerin für mich entscheiden, falls ich dazu nicht mehr selbst in der Lage sein sollte?» Weiter

«Meine Frau und ich haben uns im Guten getrennt. Ich bin IV-Rentner und auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Die Sozialversicherungsanstalt verlangt nun, dass ich beim Gericht ein Eheschutzbegehren stelle und den Unterhaltsbeitrag festlegen lasse. Darf sie das?» Weiter

«Ich bin IV-Rentner. Vor kurzem erhielt ich von der AHV-Ausgleichskasse eine Rechnung für Nichterwerbstätigen-Beiträge. Ich bin nicht in der Lage, diese Rechnung zu bezahlen. Kann ich dagegen etwas unternehmen?» Weiter

«Ich vermiete eine Wohnung in Zürich. Ich möchte den Mietzins erhöhen, da der aktuelle Zins auf einem tieferen Referenzzinssatz basiert als dem ­zurzeit geltenden. Beim Einzug des Mieters im Jahr 2019 unterliess ich es, ihm auf dem vorgeschriebenen For­mular den Mietzins des Vormieters ­bekanntzugeben. Könnte mein Mieter daher nicht nur die Mietzinserhöhung anfechten, sondern auch noch den Anfangsmietzins beanstanden?» Weiter