Rechtsberatung

Muss meine Ex-Frau die Zulagen weiterleiten?

«Ich bin geschieden. Meine Ex-Frau und ich haben eine gemeinsame Tochter. Bis vor kurzem wohnte diese bei ihrer Mutter. Jetzt hat sie an meinem Wohnort die Lehre angefangen und wohnt neu bei mir. Da meine Ex-Frau ebenfalls arbeitet und das alleinige Sorgerecht hat, werden die Familienzulagen nach wie vor ihr ausgezahlt. Muss meine Ex-Frau die Ausbildungs­zulagen jetzt jeweils an mich weiterleiten?»
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Kann ich Rechtsvorschlag erheben?

«Ich wurde vor einigen Jahren betrieben. Der Gläubiger ging leer aus und erhielt einen ­Pfändungsverlustschein. Kürzlich betrieb er mich erneut. Ich kann aber nach wie vor nicht zahlen. Kann ich daher Rechtsvorschlag er­heben mit der Begründung, ich sei zu keinem neuen Vermögen gekommen?»
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Kann ich mich gegen die Einlieferung wehren?

«Die Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat mich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen – meines Erachtens völlig zu Unrecht. Kann ich mich dagegen wehren?»
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Muss ich die Gebühr zahlen?

«Kürzlich vergass ich, eine Swisscom-Rechnung zu bezahlen. Die Swisscom verlangt jetzt eine Mahngebühr von 30 Franken. Ist das für eine erste Mahnung zulässig?»
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Darf der Arbeitgeber eine Meldung machen?

«Ich bin zurzeit arbeitsunfähig. Mein Chef ­teilte mir mit, er werde bei der IV-Stelle eine Meldung zur sogenannten Früherfassung ­machen. Darf das der Arbeitgeber?»
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Den Vertrag widerrufen?

«Ich habe ein Handyabo bei Salt. Gemäss den Geschäftsbedingungen kann der Vertrag auch telefonisch gekündigt werden. Gestern wollte ich mein Abo kündigen. Am Telefon liess ich mir dann aber ein anderes Abo aufschwatzen. Kann ich den neu abgeschlossenen Vertrag wieder rückgängig machen?»
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Darf ich das Geld annehmen?

«Mein Vater ist gestorben. Er hatte viele Schulden, deshalb schlug ich das Erbe aus. Offenbar hatte er aber eine Todesfallrisikoversicherung abgeschlossen. Sie will mir nun ein Kapital auszahlen. Habe ich Anspruch auf das Geld, obwohl ich die Erbschaft ausgeschlagen habe?»
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Kann ich das Sorgerecht verlieren?

«Ich bin alleinerziehende Mutter einer kleinen Tochter. Die Kindes- und Erwachsenenschutz­behörde (Kesb) macht mir zurzeit das Leben schwer. Könnte mir die Kesb das Sorgerecht für meine Tochter entziehen?»
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Airline betreiben: Wie gehe ich vor?

«Ende April teilte mir die Schweizer Airline ­‹Germania Flug AG› mit, dass mein Flug im ­Sommer nach Mallorca gestrichen worden sei. Die der Germania bezahlten Ticketkosten habe ich immer noch nicht zurück­erhalten. Ich will die Airline nun betreiben. Sie heisst seit Juni ­­‹Chair Airlines›. Unter welcher Bezeichnung muss ich die Betreibung einleiten?»
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Muss ich mich vorzeitig pensionieren lassen?

«Ich wurde von der Arbeitslosenkasse aus­gesteuert und bin nun von der Sozialhilfe ­abhängig. Demnächst werde ich 63-jährig. Das Sozialamt verlangt jetzt, dass ich meine AHV-Rente vorbeziehe. Muss ich dieser ­Aufforderung nachkommen?»
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