Rechtsberatung

Schulde ich dem Vermieter die Wasser-Grundgebühr?

«Kürzlich schickte mir mein Vermieter die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung. Bei den Wasserkosten stellt er mir auch die von der Gemeinde erhobene Grundgebühr in Rechnung. Darf er das?»
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Darf ich meinen Erbanteil verkaufen?

«Ich gehöre einer Erbengemeinschaft mit rund einem Dutzend Erben an. Wir sind uns nicht ­einig, die Situation ist mühsam. Die anderen ­Erben wollen mich auch nicht auszahlen. ­Deshalb möchte ich meinen Erbanteil am liebsten verkaufen. Ist das möglich?»
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Zoll zahlen für ein Geschenk?

«Meine Tante aus Deutschland möchte mir ein wertvolles Bild schenken und es deshalb in die Schweiz schicken. Muss ich das Bild bei der Einfuhr verzollen?»
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Gilt das Konkurrenzverbot weiterhin?

«Ich werde bald 65 Jahre alt und habe meine Stelle ­gekündigt. Nach meiner Pensionierung möchte ich bei einer anderen Firma mit einem reduzierten Pensum noch etwas weiterarbeiten. Allerdings enthält mein Arbeitsvertrag ein Konkurrenzverbot. Gilt das Verbot auch nach Erreichen des Rentenalters?»
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Darf die Unfallversicherung die Leistungen kürzen?

«Vor kurzem fuhr ich spät in der Nacht mit dem Velo nach Hause. Leider stürzte ich und musste die ­Ambulanz rufen. Sie alarmierte dann auch die ­Polizei. Ein ­Alkoholtest wies nach, dass ich beim Sturz stark ­alkoholisiert war. Ein Bekannter sagte, die ­Unfallversicherung könne nun die Leistungen ­kürzen. Stimmt das?»
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Vom Kaufvertrag zurücktreten?

«Ich habe bei einem Internetshop etwas ­bestellt und auch gleich bezahlt. Die Lieferung sollte ‹voraussichtlich in 14 Tagen› erfolgen. Da die Ware nicht eintraf, fragte ich mehrfach per E-Mail nach – und wurde stets ­vertröstet. Kann ich vom Vertrag zurück­treten und den Kaufpreis zurückverlangen?»
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Muss ich mich trotz neuer Stelle weiterhin bewerben?

«Ich bin schon seit längerer Zeit arbeitslos. Jetzt habe ich endlich eine Stelle gefunden. Ich kann sie ­allerdings erst in zwei Monaten antreten. Nun verlangt das ­Regionale ­Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ­weitere Suchbemühungen von mir. Muss ich ­tatsächlich ­weitere Bewerbungen ­abschicken?»
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Muss ich das Zeugnis akzeptieren?

«Ich habe meine Stelle gekündigt. Während rund zehn Dienstjahren übte ich verschiedene Tätigkeiten aus. Das Schlusszeugnis enthält aber nur eine Aufzählung meiner letzten ­Aufgaben. Muss ich das akzeptieren?»
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Ausserordentliche Versammlung einberufen?

«Mehrere Mitglieder unserer ­Stockwerkeigentümergemeinschaft sind mit dem Verwalter sehr ­unzufrieden. Daher möchten wir ihn am liebsten absetzen. ­Können wir dafür eine ausserordentliche ­Eigen­tümerversammlung einberufen?»
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Kann ich eine Entschädigung verlangen? 

«Ich bestellte bei einem Möbelhaus ein Bett. Es wurde nicht zum ­vereinbarten Termin geliefert, und trotz Reklamation warte ich heute noch auf das Bett. Habe ich für die nicht rechtzeitige Lieferung eine Entschädigung zugut?»
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