Rechtsberatung

Ist der Vereinsbeschluss über mehr Ausgaben gültig?

«Ich bin Mitglied eines Sportvereins. An der Vereinsversammlung beantragte ein Mitglied neue Ausgaben. Das war nicht traktandiert. Der Präsident liess darüber abstimmen, der ­Antrag wurde angenommen. Dürfen wir Vereinsmitglieder so überrumpelt werden?»
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Muss ich die Schulden dem Betreibungsamt zahlen?

«Ich habe vergessen, eine Rechnung zu begleichen. Jetzt erhielt ich einen Zahlungsbefehl. Muss ich das Geld ans Betreibungsamt zahlen?»
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Muss ich meinen Zivilstand angeben?

«Ich habe den Hausarzt gewechselt. Der neue Arzt gab mir einen Fragebogen zum Ausfüllen. Darin wird unter anderem nach meinem ­Zivilstand und meinem Arbeitgeber gefragt. Muss ich solche Fragen beantworten?»
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Bekomme ich jetzt weniger Arbeitslosengeld?

«Mein Arbeitgeber hat finanzielle Probleme. Er hat mir mitgeteilt, dass er mich entlässt, falls ich nicht selber kündige. Kürzt man mir das Arbeitslosengeld, wenn ich selbst kündige und dann arbeitslos werde?»
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Schulde ich dem Vermieter die Wasser-Grundgebühr?

«Kürzlich schickte mir mein Vermieter die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung. Bei den Wasserkosten stellt er mir auch die von der Gemeinde erhobene Grundgebühr in Rechnung. Darf er das?»
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Darf ich meinen Erbanteil verkaufen?

«Ich gehöre einer Erbengemeinschaft mit rund einem Dutzend Erben an. Wir sind uns nicht ­einig, die Situation ist mühsam. Die anderen ­Erben wollen mich auch nicht auszahlen. ­Deshalb möchte ich meinen Erbanteil am liebsten verkaufen. Ist das möglich?»
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Zoll zahlen für ein Geschenk?

«Meine Tante aus Deutschland möchte mir ein wertvolles Bild schenken und es deshalb in die Schweiz schicken. Muss ich das Bild bei der Einfuhr verzollen?»
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Gilt das Konkurrenzverbot weiterhin?

«Ich werde bald 65 Jahre alt und habe meine Stelle ­gekündigt. Nach meiner Pensionierung möchte ich bei einer anderen Firma mit einem reduzierten Pensum noch etwas weiterarbeiten. Allerdings enthält mein Arbeitsvertrag ein Konkurrenzverbot. Gilt das Verbot auch nach Erreichen des Rentenalters?»
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Darf die Unfallversicherung die Leistungen kürzen?

«Vor kurzem fuhr ich spät in der Nacht mit dem Velo nach Hause. Leider stürzte ich und musste die ­Ambulanz rufen. Sie alarmierte dann auch die ­Polizei. Ein ­Alkoholtest wies nach, dass ich beim Sturz stark ­alkoholisiert war. Ein Bekannter sagte, die ­Unfallversicherung könne nun die Leistungen ­kürzen. Stimmt das?»
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Vom Kaufvertrag zurücktreten?

«Ich habe bei einem Internetshop etwas ­bestellt und auch gleich bezahlt. Die Lieferung sollte ‹voraussichtlich in 14 Tagen› erfolgen. Da die Ware nicht eintraf, fragte ich mehrfach per E-Mail nach – und wurde stets ­vertröstet. Kann ich vom Vertrag zurück­treten und den Kaufpreis zurückverlangen?»
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