Rechtsberatung

«Ich habe nach längerer Krankheit meine Stelle verloren. Mein Pensionskassenguthaben wurde auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen. Jetzt wurde mir rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen, und die Pensionskasse meines ehemaligen Arbeitgebers verlangt das ausbezahlte Geld zurück. Muss ich zahlen?» Weiter

«Ich las im K-Tipp, dass angehende AHV-Rentner ihre Rente erhöhen können, wenn sie im Pen­sionsalter weiterarbeiten. Ich arbeite nach wie vor und zahle jedes Jahr Beiträge ein, bin aber bereits 67-jährig und beziehe die AHV-Rente seit Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Kann ich trotzdem noch eine Neuberechnung verlangen?» Weiter

«Meine 101-jährige Mutter lebt im Altersheim. Sie möchte mir nun eine Vollmacht geben, damit ich ihr Haus verkaufen kann. Muss diese Vollmacht beglaubigt werden?» Weiter

«Ich vermiete eine Wohnung im Dorfzentrum günstig. Im Erdgeschoss des Gebäudes befindet sich seit Jahrzehnten eine Schreinerei. Der Mieter stört sich jetzt plötzlich am Lärm und verlangt, dass ich den Mietzins reduziere. Muss ich das tun?» Weiter

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum. An der demnächst angesetzten Eigentümerversammlung werden wir über die Installation einer Solaranlage abstimmen. Ich bin dagegen. Muss der Beschluss einstimmig erfolgen?» Weiter

«Vor einigen Monaten habe ich im Internetshop Yonc.ch einen neuen Scheinwerfer gekauft. Jetzt ist er bereits kaputt. Ich wollte ihn retournieren und forderte den Kaufpreis zurück. Der Verkäufer will den Scheinwerfer aber reparieren. Muss er mir den Kaufpreis erstatten?» Weiter

«Meine Tochter hat mir zum Geburtstag einen Restaurantgutschein geschenkt. Letztes ­Wochenende wollte ich ihn einlösen. Inzwischen hat der Pächter des Restaurants gewechselt, der neue Wirt wollte den Gutschein nicht annehmen. Darf er ihn ablehnen?» Weiter

«Ich habe etwas voreilig einen neuen Arbeits­vertrag unterschrieben. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage. Prompt erhielt ich jetzt ein Stellenangebot, das ich nicht ausschlagen will. Muss ich mit unliebsamen Konsequenzen rechnen, wenn ich auch diesen Vertrag unterzeichne und die andere Stelle gar nicht antrete?» Weiter

«Ich habe bei einem deutschen Internetshop für mehrere Hundert Franken einen Staubsauger bestellt. Diesen liess ich mir an eine Liefer­adresse in Deutschland senden. Ich holte ihn dort ab, liess mir am Zoll die Ausfuhrbescheinigung abstempeln und zahlte die Schweizer Mehrwertsteuer. Trotzdem will mir der Verkäufer die deutsche Mehrwertsteuer nicht zurück­erstatten. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich bin Mieter. Der aktuelle Mietzins basiert auf einem Referenzzinssatz von 1,75 Prozent. Die Nationalbank hat vor kurzem den Leitzins von 1,75 auf 1,5 Prozent gesenkt. Darf ich nun vom Vermieter eine Mietzinsreduktion verlangen?» Weiter