«Unsere Demokratie nimmt Schaden»

saldo 02/2018 vom

von

Datenschützer warnen, dass beim Abstimmen über das Internet das Stimmgeheimnis auf dem Spiel stehe. Die Behörden widersprechen.

Bund und viele Kantone wollen, dass die Bürger künftig per Computer abstimmen können (saldo 1/2018). Die Schweizerische Post und der Kanton Genf haben entsprechende Programme für das sogenannten E-­Voting entwickelt. Diese kommen in mehreren Kantonen zum Einsatz.

saldo berichtete in der letzten Ausgabe über die Gefahren solcher Abstimmungen übers Internet. Es drohe der gläserne Stimmbürger. Die Behörden und Hacker könnten herausfinden, wer wie abgestimmt hat. 

René Lenzin von der Bundeskanzlei in Bern bestreitet dies. Beim E-­Voting bleibe «das verfassungsmässig garantierte Stimmgeheimnis gewahrt». Die Behörden müssten wissen, «wer abstimmt, um sicherzu­stellen, dass die stimmende Person auch wirklich berechtigt ist, und eine doppelte Stimm­abgabe auszuschliessen». Aber: «Die E-Voting-Systeme stellen sicher, dass die Behörden nicht wissen, wie diese Person abgestimmt hat. [...]

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