Steuer-AHV-Deal: Abstimmung

K-Tipp 08/2019 vom | aktualisiert am

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Bei einem Ja zur Steuer-AHV-Vorlage im Mai drohen einschneidende Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bevölkerung. Das zeigt ein Blick in Kantone, die in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern senkten.

Lautstarker Protest: Schüler demonstrieren in Luzern gegen die Sparmassnahmen der Kantonsregierung (April 2017) (Bild: KEYSTONE)

Lautstarker Protest: Schüler demonstrieren in Luzern gegen die Sparmassnahmen der Kantonsregierung (April 2017) (Bild: KEYSTONE)

Es geht um sehr viel Geld: Sagen die Stimmberechtigten am 19. Mai Ja zum Steuer-AHV-Deal, werden die Unternehmen in der Schweiz schon im Jahr 2020 rund 2 Milli­arden Franken weniger Steuern zahlen müssen. Die Ausfälle treffen den Bund mit knapp 600 Millionen, die Kantone und Gemeinden mit gut 1,4 Milliarden Franken. 

Steuersenkungen für Unternehmen sind nicht neu: Im Jahr 2007 mussten die Firmen auf ihre Gewinne im Durchschnitt aller ­Kantone 21 Prozent Steuern zahlen – heute sind es nur noch knapp 18 Prozent («Saldo» 20/2018). Nach der Annahme der Steuer-­AHV-Vorlage wären es noch etwas mehr als 14 Prozent. Das geht aus einer ­Erhebung der kantonalen Finanzdirektoren von Anfang April hervor.

Steuersenkungen bei den Unternehmen führen zu weniger Einnahmen des Staats. Wer darunter ­leiden muss, zeigt ein Blick in Kantone, die schon seit ­einigen Jahren eine Tiefsteuerstrategie verfolgen.

Obwalden: Erhoffter Geldsegen blieb aus

Der Halbkanton senkte ­seine Steuern vor über zehn ­Jahren massiv. Der er­hoffte Geldsegen dank neuer Zuzüger blieb aus. Letztes Jahr schloss die Staatsrechnung mit einem Defizit von rund 29 Millionen Franken. Im September 2018 musste das Volk über ein Sanierungspaket abstimmen, das den Staatshaushalt um 40 Millionen Franken entlasten sollte. Es sah Einsparungen zu Lasten des Staatspersonals, der Gemeinden und der Empfänger von Krankenkassen-Prämienverbilligungen vor. Geplant waren auch eine Erhöhung der Einkommens- und Ver­mögenssteuern der Bevölkerung, höhere Motorfahrzeugsteuern und tiefere ­Sozialabzüge. Das Stimmvolk sagte Nein.

Die Obwaldner Regierung hat deshalb bereits ein neues Paket aufgegleist. Es enthält unter anderem Einsparungen beim Kantonsspital, Gebührenerhöhungen sowie Anpassungen bei den Steuerabzügen für Fahrkosten und Berufsauslagen. Auch höhere Einkommenssteuern sind ­wieder ein ­Thema.

Luzern: Zwangsferien für Schüler

Auch im Kanton Luzern folgten auf die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern im Jahr 2012 keine paradiesischen Zustände. Im Gegenteil: Regierung und Parlament schnürten Spar­pakete im Umfang von weit über 500 Millionen Franken. Sie erhöhten die Arbeitszeit für Staatsper­sonal und Lehrer, begrenzten Steuerabzüge, kürzten Unterstützungs­beiträge an kulturelle und soziale Einrichtungen und strichen weitere Leistungen zu­sammen. Trotzdem resultiert aus den Rechnungsabschlüssen des Kantons von 2012 bis 2018 im ­Total ein Minus von über 35 Millionen Franken.

Im ganzen Land zu reden gab die Zwangsferienwoche an den Luzerner Gymna­sien, Mittel- und Berufsschulen im Oktober 2016 mit dem Ziel, bei den Lehrerlöhnen etwa vier Millionen Franken zu sparen. Das Gleiche gilt für den Beschluss des Kantons, Prämienverbilligungen nur noch für ­Familien mit ­maximal 54 000 Franken Netto-Jahreseinkommen vorzusehen. Die Grenze lag vorher bei 75 000 Franken.

Immerhin: Im vergan­genen Januar schritt das Bundesgericht ein. Es verpflichtete den Kanton Luzern, die Grenze wieder anzuheben. Sie liegt nun bei rund 78 000 Franken. Das höchstrichterliche Urteil zwingt weitere Kantone dazu, frühere Sparübungen bei der Prämienverbilligung zu korrigieren.

Zug: Sparen in allen Bereichen

Für die Zuger Bevölkerung sind kantonale Sparpakete ebenfalls ein Dauerthema. Unter dem Strich machte der Kanton über die ­letzten fünf Jahre ein Defizit von rund 215 Millionen Franken. Der Sparhebel wurde in praktisch allen staat­lichen Aufgabenbereichen angesetzt: in der Verwaltung, im Bauwesen, bei ­Bildung, Kultur, sozialer ­Sicherheit, öffentlichem Verkehr, Sport und vielem mehr. 

Abbau bei Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen, Umwelt und Sicherheit sowie höhere Steuern für den Mittelstand: Das waren die Gründe, weshalb die ­Grüne Partei das Referendum gegen das Steuer-AHV-Paket des Parlaments ergriff. Am 19. Mai haben die Stimmbürger das letzte Wort. 

Darüber wird am 19. Mai abgestimmt

Tiefere Steuern für die ­Unternehmen – höhere AHV-Beiträge für die Bevölkerung. Darum geht es in der Volksabstimmung vom 19. Mai. Sagen die Stimmberechtigten Ja zum Steuer-AHV-Paket, werden die Unternehmen in der Schweiz schon im Jahr 2020 rund 2 Milliarden Franken weniger Steuern zahlen müssen. Zur Kasse gebeten werden die AHV-­Pflichtigen: Sie müssen 1,2 Milliarden Franken mehr zahlen. 800 Millionen kommen aus der Bundeskasse dazu (K-Tipp 17/2018).

Die Besteuerung der ­Unternehmen hat nichts mit der AHV zu tun. Die Parlamentarier wollten aber ver­hindern, dass die Stimmbürger an der Urne über die beiden Vorlagen getrennt abstimmen können. Denn das Volk verwarf 2017 eine Senkung der Unternehmenssteuern. Im gleichen Jahr fand auch die Rentenreform keine Mehrheit, die unter an­derem höhere AHV-Bei­träge vorsah. Deshalb hat das Parlament die beiden neuen Vorhaben zu einem Paket geschnürt. Die National- und Ständeräte erhoffen sich dadurch, dass die Befürworter der Steuer­senkungen zusammen mit den Befürwortern der AHV-Prämienerhöhung eine Mehrheit ergeben.

Die Verknüpfung zweier grundverschiedener Materien zu einer einzigen ­Abstimmungsfrage ist nach Auffassung fast aller Staatsrechtler unzulässig. Der frühere Rechtsprofessor und langjährige Ständerat René Rhinow (FDP, BL) kritisiert in der juristischen Fachzeitschrift «Plädoyer», die unverfälschte Stimmabgabe sei so nicht möglich. Die Stimmbürger könnten ihre unterschied­liche Meinung zu den ­beiden Vorlagen auf dem Stimmzettel nicht zum Ausdruck geben. Rhinow: «Der Stimmbürger kommt so in die Zwangslage, ­einem Inhalt zuzustimmen, den er gar nicht will.»

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