Abstimmung über Sozialversicherungsdetektive

K-Tipp 18/2018 vom | aktualisiert am

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Sozialversicherungen wollen bei vermutetem Missbrauch Detektive auf die Versicherten ­ansetzen. Das ist überflüssig und rechtsstaatlich fragwürdig. Zudem kostet es Millionen.

Kämpfen gegen Versicherungsspione: Gegner des geplanten Gesetzes protestieren beim Einreichen der Unterschriften am 5. Juli vor dem Bundeshaus in Bern (Bild: FLURIN BERTSCHINGER)

Kämpfen gegen Versicherungsspione: Gegner des geplanten Gesetzes protestieren beim Einreichen der Unterschriften am 5. Juli vor dem Bundeshaus in Bern (Bild: FLURIN BERTSCHINGER)

Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherungen liessen jahrelang Versicherte ausspionieren – ohne gesetz­liche Grundlage. Zu diesem Schluss kamen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und anschlies­send das Bundesgericht im Oktober 2016 und im Juli 2017. Sie setzten damit der jahrelangen Bespitzelungspraxis ein abruptes Ende.

Dem versicherungsfreundlichen Parlament passte das gar nicht. Im Schnellzugstempo bastelte es ein Gesetz, das ver­deckte Observationen wieder ermöglichen will – und zwar nicht nur durch die IV und die Unfallversicherungen, sondern auch durch Krankenkassen, AHV und die ­Arbeitslosenversicherung.

Die Mehrheit des Parlaments stimmte dem Gesetz im Frühling zu. Nur SP und Grüne sagten Nein. Am 25. November kann dank einem Referendum nun noch das Stimmvolk über das ­Gesetz entscheiden. Die ­nötigen 50 000 Unterschriften waren in nur zwei ­Monaten gesammelt. [...]

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