Neue Gerichtsurteile: Zuerst zahlen, dann wechseln

K-Tipp 06/2019 vom

von

Wer die Krankenkasse wechseln will, muss bei der bisherigen Kasse zuerst sämtliche Prämien  und sonstige Rechnungen zahlen. Das gilt auch für Leute, die für die Prämien erfolglos betrieben wurden. Die Kasse CSS und ein Mann aus dem Kanton St. Gallen stritten darüber, ob dieser vor dem Wechsel den gesamten offenen Betrag von rund 1500 Franken zahlen musste – oder nur den durch den Kanton un­gedeckten Betrag von 225 Franken. Denn: Resultiert aus der Betreibung ein Verlustschein, muss der Kanton 85 Prozent des offenen Betrags zahlen. Das Bundes­gericht stellt klar: Der Mann muss vor dem Wechsel sämtliche Ausstände selber zahlen.

Bundesgericht, Urteil 9C_714/2018 vom 18.12.2018

 

0

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Artikel verwalten

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

Krankenkassen: Schulden können teuer werden

Neue Gerichtsurteile: Krankenkasse muss nur günstigeren Zahnersatz zahlen

Neue Gerichtsurteile: Krankenkasse darf Spitex-Leistungen nicht kürzen

Buchtipp zum Thema

So sind Sie richtig versichert