Nationalbank-Verlust: Kein Grund zur Panik

Die Nationalbank droht, ihre Auszahlungen an Bund und Kantone zu kappen. Dabei kann sie sich die 2,5 Milliarden Franken spielend leisten – Verlust hin oder her.

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saldo 02/2011

30.01.2011

Letzte Aktualisierung:
01.02.2011

Stefan Schuppli

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Die Nationalbank kaufte im letzten Jahr Euro wie noch nie. Nicht weil sie glaubte, damit ein Geschäft zu machen – sondern um die Differenz zum Franken nicht allzu gross werden zu lassen und die Konjunktur anzukurbeln.

Trotzdem verlor der Euro laufend weiter an Wert. Folge: Am Stichtag Ende Jahr ergab sich in den Büchern der Nationalbank ein Verlust von 21 Milliarden Franken – das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

Prompt stellte der Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand warnend in Aussicht: Die Gewinnausschüttung von 2,5 Milliarden an Bund und Kantone dürfte 2012 ausfallen. In den vergangenen Jahren erhielten der Bund jeweils rund 1 Milliarde und die Kantone 1,5 Milliarden Franken.

Diese Ausschüttungspolitik der SNB ist in einer Vereinbarung mit dem Finanzdepartement geregelt. Demnach werden die jährlichen 2,5 Milliarden der sogenannten Ausschüttungsreserve entnommen und an Bund und Kantone entrichtet.

Erst wenn die Ausschüttungsreserve ein Minus von mehr als 5 Milliarden Franken ausweist, entfällt laut der Vereinbarung die Ausschüttung.

Die Eigenkapitalbasis der Nationalbank ist nach wie vor stark

Sollte dieser SNB-Zustupf tatsächlich wegfallen, hat das für die Kantone gravierende Folgen. Dem Kanton Zürich zum Beispiel fehlen dann 291 Millionen Franken jährlich, dem Kanton Bern 211 Millionen und St. Gallen 102 Millionen.

Bernhard Koch, Finanzdirektor des Kantons St. Gallen, spricht gegenüber der «NZZ am Sonntag» bereits von einem zusätzlich Sparprogramm und möglichen Steuererhöhungen. Der Kanton Bern schliesst eine Neuverschuldung nicht aus. Und im Kanton Baselland steht der Beitrag an das Basler Theater auf der Kippe.

Doch aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund, Bund und Kantonen die SNB-Millionen zu verweigern. Denn der Verlust klingt dramatischer, als er in Wirklichkeit ist. Das sind die Gründe:

Eine nationale Notenbank ist keine normale Geschäftsbank. Sie hat nicht zum Ziel, möglichst viel Gewinn zu machen. Sie kann im Prinzip beliebig Verluste machen, weil sie selber Geld druckt. Die einzige Grenze, der sie gesetzlich verpflichtet ist, ist die Preisstabilität.
Die Eigenkapitalbasis der Nationalbank ist stark. In der Bilanz hat sie 44 Milliarden als «Rückstellungen für Währungsreserven» aufgeführt. Sie könnte also sämtliche Währungsverluste des letzten Jahres über dieses Konto abbuchen – und der Saldo wäre noch immer im Plus.
Die Devisenverluste der Nationalbank sind keine volkswirtschaftlichen Verluste. «Im Gegenteil», sagt Urs Birchler, Professor am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich und ehemaliges Direktionsmitglied der Nationalbank. «Sie sind das Spiegelbild einer Aufwertung des Frankens. Der stärkere Franken bedeutet: Die Schweiz hat gegenüber dem Ausland an Kaufkraft gewonnen.»
Die Folge davon: Ferien im Ausland und Importe sind billiger geworden. Die Leidtragenden sind einzelne Exporteure und Hotels.

Urs Birchler: «Damit dies nicht zu einer Deflation führt, hat die Nationalbank Euro gekauft – im Bewusstsein, dass auf den gekauften Euros auch Verluste möglich sind.»

Es wäre für die Nationalbank im Übrigen ein Leichtes, Gewinn zu erzielen: Sie braucht nur den Franken zu entwerten; dann steigt der Wert ihrer Währungsreserven (Gold, Dollar, Euro). Aber: «Das bedeutet Inflation, und die will kaum jemand», sagt Birchler.
Die Devisen sind starken Schwankungen unterworfen. Allein der Anstieg des Euros von Fr. 1.25 im Dezember auf heute Fr. 1.30 hat der Nationalbank einen Buchgewinn von 6 Milliarden Franken beschert.
Auch der Gewinn der Nationalbank schwankt stark. Verluste waren bislang selten. Meist schrieb sie satte Gewinne. 2009 wies die Nationalbank einen Rechnungsüberschuss von 10 Milliarden Franken auf, die Ausschüttungsreserve wurde auf 19 Milliarden erhöht. Zudem wurden die Währungsreserven um 3,1 Milliarden auf die oben erwähnten 44 Milliarden Franken aufgestockt.

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