Verwaltung: Öffentlichkeitsprinzip wird missachtet

Bürger haben das Recht, behördliche Dokumente einzusehen. Doch die Bundesverwaltung hebelt dieses Öffentlichkeitsgesetz regelmässig aus (saldo 3/14). Dies zeigt eine Auswertung der Entscheide des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes für das Jahr 2014: In 44 Streitfällen musste Hanspeter Thür auf Beschwerde von Bürgern hin beurteilen, ob die Einsicht in Dokumente von der Verwaltung zu Recht verhindert wurde. In 35 Fällen (80 Prozent) entschied er gegen die Verwaltung und empfahl eine Veröffentlichung. 

Kreditkarten: 60 Millionen zu viel an Gebühren 

Die Wettbewerbskommission (Weko) verlangt, dass die Kreditkartenherausgeber ihre Gebühren bis 2017 von 0,95 auf 0,44 Prozent senken. Diese Gebühren müssen Verkäufer, Hotels, Restaurants, Fluggesellschaften usw. an die Kartenfirmen entrichten, wenn Kunden mit Kreditkarte bezahlen. Dank der von der Weko verordneten Senkung müssen die Händler neu 60 Millionen Franken pro Jahr weniger abliefern. Die Konsumenten profitieren davon aber nur, wenn die Händler diesen Betrag in Form von tieferen Preisen weitergeben. 

Jeder vierte Prämienfranken für Medikamente

Prämienzahler müssen laufend mehr für kassenpflichtige Arzneimittel zahlen (saldo 9/13). Die hohen Ausgaben für Medikamente machten  im letzten Jahr ein Viertel aller Kosten in der Grund­versicherung aus. Das zeigt der neue «Arzneimittelreport» der Krankenkasse Helsana von Ende November 2014. Alle ambulant abgegebenen Medikamente kosteten im letzten Jahr die Grundversicherung 6,1 Milliarden Franken. Das entsprach 22 Pro­zent aller Ausgaben. Seit 2010 stiegen diese Kosten um 17 Prozent. Hinzu kommen die Kosten für die in Spitälern abgegebenen Medikamente. Experten schätzen diese Ausgaben auf weitere 900 Mil­lionen pro Jahr. Als Kostentreiber erwiesen sich besonders neue Krebs­medikamente. 

Roaminggebühren sollen sinken

Die Fernmeldekommission des Ständerates hat genug von hohen Roaminggebühren. Diese Gebühren fallen bei der Handynutzung im Ausland an. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt sie die Annahme von zwei Motionen aus dem Nationalrat. Gemäss den beiden Vorstössen soll der Bundesrat beim Roaming Obergrenzen wie in der EU festlegen. Der Nationalrat hatte diesen Vorstössen zugestimmt (saldo 2/13). Der Ständerat hingegen hatte sie auf Eis gelegt. Gemäss einer repräsentativen Umfrage des «K-Tipp» (Ausgabe 1/15) nerven sich 64 Prozent der Befragten über hohe Gebühren für die Handynutzung im Ausland. 

Korrekt

Bei der Buchkritik zum Buch «Todschick. Edle Labels, billige Mode – unmenschlich produziert» unterlief eine Verwechslung. saldo schrieb dass das Modeunternehmen H & M in der 2013 eingestürzten Textil­fabrik Rana Plaza in Bangladesch Kleider nähen liess (saldo 20/14). Ge­meint war aber C & A. So steht es auch im Buch.