Über 40 Prozent des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in der Schweiz fallen im Gebäudebereich an. Bei rund 1,5 Millionen Häuser ist eine Sanierung dringend. Deshalb haben Bund und Kantone vor sechs Jahren das nationale Gebäudeprogramm gestartet. Ziel ist, den jährlichen CO2-Ausstoss in diesem Bereich bis Ende 2020 um 1,5 bis 2,2 Millionen Tonnen zu reduzieren.
Das Programm besteht aus zwei Teilen:
Teil A soll die Sanierung von Gebäudehüllen fördern. Mittlerweile stehen dafür jährlich rund 200 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe zur Verfügung – von 2010 bis 2013 waren es erst maximal 133 Millionen pro Jahr.
Teil B: Jährlich fliessen rund 60 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe. Damit werden kantonale Förderprogramme zugunsten erneuerbarer Energien, der Abwärmenutzung und der Gebäudetechnik unterstützt. Die Kantone müssen selber aber mindestens ebenso viel beisteuern.
Allerdings: Teil B löste in den ersten fünf Jahren nur etwa die Hälfte der erwarteten CO2-Reduktion aus. «Eine der Ursachen liegt darin, dass kantonale Förderbudgets aus Spargründen gekürzt werden mussten», stellte der Bund kürzlich fest.
Teil A ist ebenfalls keine Erfolgsgeschichte: Seit Programmstart ist die Zahl der Gesuche um Beiträge an die energetische Gebäudesanierung stets gesunken – von 29 307 im Jahr 2010 auf gerade noch 8350 im letzten Jahr (siehe Tabelle im PDF). Auch die Höhe der zugesagten Fördersumme ist seit 2011 nur noch zurückgegangen.
Warum das? In den ersten zwei Programmjahren lag die Nachfrage nach Fördergeldern klar über den vorhandenen Mitteln, so Lorenz Bösch, Generalsekretär der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren. Bund und Kantone senkten deshalb die Beiträge pro sanierte Fläche.
Entsprechend gingen in der Folge weniger Gesuche ein. Die nachgefragte und zugesagte Fördersumme betrug 2014 und 2015 jeweils nur noch rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden rund 200 Millionen Franken.
Florian Brunner, Projektleiter Klima bei der Schweizerischen Energie-Stiftung, kritisiert die Entwicklung beim Gebäudeprogramm scharf: «Die Senkung der Fördersätze war ein Fehler.» Denn mit der rückläufigen Gesuchszahl seien weder die Klimaziele der Schweiz noch die Ziele der Pariser Klimakonferenz vom letzten Dezember zu erreichen. Das sieht WWF-Klimaexperte Elmar Grosse Ruse auch so: «Gerade angesichts der wegweisenden Beschlüsse in Paris sind unattraktive Förderangebote und sinkende Gesuchszahlen fatal.»
Bundesrätin Doris Leuthard hat am 22. April die Schweizer Unterschrift unter das Klimaschutzabkommen von Paris gesetzt. Es verlangt laut Grosse Ruse für die Schweiz besser gedämmte Gebäudehüllen und einen zügigen Abschied von Öl- und Gasheizungen. Dazu könne das Gebäudeprogramm beitragen – wenn es attraktiv genug gestaltet werde. Wie Florian Brunner fordert Elmar Grosse Ruse wieder höhere Fördersätze, «damit energetische Sanierungen auch für Hausbesitzer attraktiver werden, die noch keine Sanierung geplant haben».
Doch daraus dürfte einstweilen nichts werden, wie Lorenz Bösch klarmacht. Der Bund wolle den Vollzug des Gebäudeprogramms aufs nächste Jahr hin neu ordnen. Somit mache es «keinen Sinn», jetzt das laufende Programm anzupassen.
Womit sich abzeichnet, dass auch 2016 Millionen aus der CO2-Abgabe nicht in die Gebäudesanierungen fliessen.
