Klagen wird mühsamer und riskanter

K-Tipp 20/2010 vom

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Ab Januar 2011 arbeiten alle Zivilgerichte der Schweiz nach den gleichen Regeln. Doch das neue Gesetz bringt den Rechtsuchenden ­Nachteile: Für sie wird es schwieriger und ­teurer, zu ihrem Recht zu kommen.

Die neue Schweizer Prozessordnung ist von historischer Bedeutung – vergleichbar mit der Einführung des Zivilgesetzbuches vor rund 100 Jahren. Bisher legte jeder Kanton selber fest, nach welchen Regeln ein Gerichtsverfahren abläuft.

Neu sind für alle Zivilgerichte in der Schweiz die gleichen Spielregeln anwendbar. Kantonal geregelt sind nur noch die Organisation der Gerichtsbehörden und die Höhe der Verfahrenskosten. Die Vereinheitlichung der Prozessordnung bringt für die Parteien einen grossen Vorteil:

Sie müssen bei Klagen ausserhalb der eigenen Kantonsgrenzen nicht mehr mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Das neue Gesetz bringt aber für die Rechtsuchenden klare Nachteile, besonders für Kläger mit kleinem oder mittlerem Budget.


Ohne Vorschuss kein Prozess

Stossend ist vor allem: Laut der neuen Zivilprozessordnung können alle Gerichte in der Schweiz die voraussichtlichen Gerichtskosten als Vorschuss von der klagenden Partei verlangen. Wer eine Klage einreicht, erhält eine kurze Frist, um die vom Gericht festgesetzten Kosten zu bezahlen, ansonsten wird auf die Klage nicht eingetreten.

Dabei geht es schnell um ein paar tausend Franken: Bei einem Streitwert von 20 000 Franken ist beim Bezirksgericht Zürich beispielsweise mit 3150 Franken Gerichtsgebühren zu rechnen. Und Zürich ist nicht der teuerste Kanton.

Karl Spühler, ehemaliger Bundesrichter und Professor für Zivilprozessrecht an der Universität Zürich, kritisiert: «In Zürich und vielen anderen Kantonen gab es diese Kautionspflicht bisher nicht. Die Höhe der Kaution ist beträchtlich.

Sie beträgt bei kleineren Streitwerten 15 bis 20 Prozent des eingeklagten Betrages.» Diese finanzielle Belastung ist laut Spühler enorm. Und wenn jemand einen Rechtsanwalt beiziehen wolle, müsse er diesem oft auch noch ­einen Vorschuss zahlen. Wem das nötige Geld fehlt, wird es in Zukunft also schwer haben, zu seinem Recht zu kommen.


Kläger tragen ein hohes Kostenrisiko

Kommt hinzu: Ist ein Kläger vor Gericht erfolgreich, erhält er die geleistete Kaution neu nicht mehr zurück. Im Urteil heisst es dann zwar wie bisher, dass die Gerichtskosten dem Beklagten auferlegt werden. Laut dem neuen Recht bezieht das Gericht seine Kosten aber vom ­Vorschuss des Klägers.

Der Kläger muss dann selbst schauen, wie er das Geld von der unterlegenen Partei erhält. Spühler: «Das ist sehr mühsam – oder so-gar unmöglich, wenn die ­unterlegene Partei nicht ­zahlen kann oder sogar den Konkurs eröffnet hat.»

Fazit: Ein Angestellter, der den ausstehenden Lohn einklagt, geht neu das Risiko ein, selbst bei Gutheissung der Klage die Prozesskosten bezahlen zu müssen. Kleiner Trost: Im Arbeitsrecht dürfen die Gerichte wie bisher bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken keine Gebühren verlangen. Aber die meisten Klagen wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung liegen über diesem Betrag.

Generell muss sich künftig jeder gut überlegen, ob er ein Verfahren gegen ­jemanden einleitet, der in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Wird etwa ein Darlehen nicht zurück­gezahlt, dürfte das Prozesskostenrisiko für den Kläger sehr gross sein.

Oder liefert beispielsweise ein Internetshop die vorausbezahlte Ware nicht, kann der Käufer zwar gerichtlich eine Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Ist der Onlineshop aber zahlungsunfähig, muss der Käufer die Gerichtskosten sowie seine eigenen Auslagen berappen und erhält, wenn er Pech hat, nicht einmal den Kaufpreis zurück.

Für Spühler ist das unhaltbar: «Diese Kostenregelungen begünstigen die Gerichtskasse beziehungsweise den Fiskus der Kantone und schaden den Interessen der kleineren und mittleren klagenden Parteien.»

Er befürchtet, dass viele Betroffene infolge dieser Gesetzesänderung auf die gerichtliche Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten werden: «Es handelt sich um eine eigentliche Erschwerung – wenn nicht gar Ver­hinderung – der Rechts­verfolgung.»


Kompliziertere und längere Verfahren

Dazu gehört auch, dass Prozessieren schwieriger wird. Wer seine Forderung ohne Anwalt durchbringen will, tappt viel leichter als früher in eine formale Falle. Vergisst jemand zum Beispiel bei ­seinen Ausführungen vor Gericht etwas, kann dies ­später kaum mehr in den Prozess eingebracht werden. Das führt faktisch zu einem Anwaltszwang.

Einige Verfahren werden künftig je nach Kanton auch länger dauern – und zwar gerade die, bei denen es um den Lohn geht: Konnte bisher ein Angestellter in Zürich nach einer ungerechtfertigten frist­losen Entlassung direkt ans Arbeitsgericht gelangen, um seinen Lohn einzuklagen, muss er neu sein Geld zuerst beim Friedensrichter einklagen.

Dieser ist in der Regel nicht rechtskundig, kostet aber schnell ein paar hundert Franken. Und verlängert das Verfahren um rund zwei bis drei Monate. Wer sich auf dieser Ver­fahrensstufe von einem ­Anwalt beraten lässt, muss für diese Kosten zudem – auch wenn er später vor Gericht gewinnt – selber aufkommen.

Das Fazit des St. Galler Anwalts und CVP-Stän­derats Eugen David: «Eine unerschwingliche Justiz schafft sich selbst ab.» Bei  dieser Gesetzgebung hätte nicht der Rechtsuchende im Zentrum gestanden, sondern die Entlastung der Behörden. Gerichte hätten den Zweck, Konflikte zwischen Privaten möglichst objektiv zu entscheiden.

David: «Je kürzer die Verfahren dauern, je einfacher und günstiger sie sind, umso besser kann dieser Zweck erfüllt werden.» Mit der neuen Zivilprozessordnung habe das Parlament dieses Ziel verpasst – sie gehe sogar ins Gegenteil.

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Kommentare

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von RobinHood am
16.12.2010, 15:28

Willkürlich handelnde, kriminelle Schweizer-Justiz

b69b69 hat absolut recht. Die Bundesverfassung wird durch die kriminellen Richter bis zum Bundesgericht absolut missachtet und jetzt haben die fehlbaren, angeblich Rechtsprechenden Justizbetrüger sich noch käuflich gemacht indem sie Vorkosten verlangen, welche keiner mehr bezahlten kann. Damit wird es unmöglich zu seinem Recht zu kommen. Die Willkür, Vorkosten und andere Rechtsbiegungen der Justiz verhindern eine gesetzlich gestützte und geschützte neutrale Rechtssprechung zu gewähren. Korruption und Willküru beherrschen wie bei einem zentralistisch regierten Land die Schweiz. Eidgenossen, auf was wartet ihr noch? Wir müssen uns wehren. Kommt in den Wald von Sharewood und verbündet Euch mit RobinHood. www.ahv-ch.info zeigt mit völliger Transparenz die Verbrechen der Justiz und beweist sie mit Fakten. Los, animiert Freunde und Bekannte zum Mitmachen. Dann und nur dann haben wir eine Chance dieses verkommene Rechtssystem, welches nur noch aus willkürlichen Verordnungen und der Allgemeinheit schadenden Gesetzesveränderungen, ohne dass das Volk dazu nur ein Wort sagen oder abstimmen kann. Es ist an der Zeit zusammenzustehen und jetzt diese verworrene Situation sofort zu ändern. Auf bald. Danke für den Kommentar oder die Anmeldung zum treffen mit RobinHood unter info@ahv-ch.info

von Niala am
07.12.2010, 14:45

Art. 98 ZPO

Hierbei handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Es steht also im Ermessen des Gerichts, ob es vom Kläger einen Vorschuss verlangen will. Und die Sicherheitsleistungen nach Art. 99 ff ZPO sind ja wohl auch gerechtfertigt.

von Nendaz am
07.12.2010, 11:39

Bravo, Nagel auf den Kopf getroffen !

Vielleicht wird eines Tages ein Wikileak tiefgründiger im schweizerischen Rechtsstaat-Sumpf noch einige Ungereimtheiten aufdecken. Bis dahin sollen die Verantwortlichen noch etwas zittern...

von b69b69 am
07.12.2010, 11:27

Der Unrechtsstaat Schweiz tanzt ums goldene Kalb

In den Grundrechten der Schweizerischen Bundesverfassung werden unter Art.29 allgemeine Verfahrensgarantien abgegeben. Ergänzt durch Art. 29a und Art. 30. Leider haben noch viel zu Wenige gemerkt, dass nicht nur diese Artikel, sondern alle Grundrechte der Verfassung von den Schweizer Gerichten im Allgemeinen und von den Zürcher Gerichten im Besonderen systematisch missachtet werden! Kriminelle werden entschädigt, Unschuldige verurteilt! Rechtsstaat ade, wir fördern die Korruption!

von luistrenker am
03.12.2010, 10:21

faschistische Tendenzen

Nicht gerade zurück bis in die Steinzeit, aber bis zum Absolutismus oder bis in den Faschismus. Ein Staat, der es der Mehrheit seiner Bürger erschwert zu ihrem Recht zu kommen, zeigt klar faschistische Tendenzen auf. Zivilklagen werden für einfache Menschen nun existenzbedrohend und daher werden diese Menschen darauf verzichten. Arme und hilflose Menschen werden diskrimiert. Auch die Prozesskostenbefreiung für Arme ist schwierig zu erhalten und so kompliziert für Laien, dass sie kaum in Anspruch genommen wird. Meine Besorgnis um diesen Staat wächst.

von Nendaz am
02.12.2010, 19:23

Zurück in die Steinzeit..

nach dem Lesen dieses Artikel ist mir klar geworden, welche Kreise und Politiker welche Bürger sie Mundtot machen möchten. Hier geht es nicht um's Geld sparen, ums effizienter Richten, sondern ganz Salopp gesagt, wer nicht genügend Kohle hat, hat bei der Justizia nichts zu suchen. Ansonsten hätte man ja auch den finanziellen Einstieg tiefer halten können und beim Verlieren des Prozesses zulangen können. Aber die Richter möchten lieber längere und gewinnbringende Prozesse. Alles das im Namen der Demokratie...

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