Auch 2011 durfte man sich auf den Teppichetagen von Betrieben, die ganz oder teilweise dem Bund gehören, wieder die Hände reiben. Das zeigen deren Geschäftsberichte und die veröffentlichten Zahlen zu Kader­löhnen. Von jenen acht Geschäftsleitern, die bereits vor zwei Jahren über 475 000 Franken – also mehr als ein Bundesrat – kassierten, haben fünf im Folgejahr noch zugelegt: die Chefs von SBB, Post, Suva, der Flugsicherung Skyguide und der Finanzmarktaufsicht Finma (siehe Tabelle). Gemeinsam ist all diesen Betrieben: Es sind staatliche Monopole, die unternehmerische Leistung ist deshalb mässig. Und sie alle sind im Besitz des Bundes – also der Steuerzahler, die dazu nichts zu sagen haben, als Konsumenten aber überhöhte Preise zahlen müssen.

Weniger Lohn floss nur bei drei Betrieben ins Chefportemonnaie: bei der Swisscom, deren Reingewinn aufgrund des Milliardenabschreibers wegen der italienischen Breitband-Tochter Fastweb um über 60 Prozent eingebrochen war. Bei der SRG, wo vor allem die Nebenleistungen massvoller ausfielen. Und beim Rüstungskonzern Ruag, wo CEO Lukas Braunschweiler bei seinem Austritt Ende Oktober 2011 auf die leistungsabhängige Lohnkomponente verzichtete.

Doch darben mussten die Betroffenen nicht. Erst recht nicht Swisscom-Kon­zernleiter Carsten Schloter, der es noch immer auf 1,57 Millionen Franken Lohn brachte. Unter allen Chefs von Bundes­betrieben verdiente er damit nach wie vor mit Abstand am meisten.

Der K-Tipp verfolgt die Entwicklung der Gehälter in den Chefetagen der Bundesbetriebe schon seit einiger Zeit mit kritischem Blick (siehe Ausgaben 14/10, 5, 8 und 11/12). Seine im vergangenen Frühling lancierte Volksinitiative «Pro Service public» will unter anderem erreichen, dass Löhne und Honorare in Bundesbetrieben nicht über den Salären der Bundesverwaltung liegen – also nicht ­höher sind als die­jenigen eines Bundesrats.

Jetzt werden die riesigen Chefgehälter auch im Bundesparlament zum Thema: Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat Ende September eine Motion eingereicht. Sie fordert, dass die Löhne in Bundesbetrieben «den Lohn eines Bundesrats nicht übersteigen» dürfen.

Wermuth kritisiert «die ­zunehmend schamlosere Selbstbedienung an Unternehmen, die schlussendlich dem Schweizer Volk gehören». Auch sei «kaum nachvollziehbar, wie ein Chef eines Betriebs unter Bundeskontrolle mehr verdienen sollte als ein Bundesrat», zumal keiner der Geschäftsführer mehr Verantwortung trage als ein Mitglied der Landesregierung.

Auffallend: Wermuths Vorstoss haben nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen mitunterzeichnet, sondern auch Nationalräte der SVP (siehe Kasten) – darunter Pirmin Schwander, Präsident der Finanzkommis­sion des Nationalrats.

Für Wermuth ist die Unterstützung von rechts nicht unbedingt überraschend. Die SVP habe auf kantonaler Ebene schon verschiedentlich Vorstösse der Jungsozialisten zur Begrenzung der Löhne in öffentlichen kantonalen Unternehmen mitgetragen – und etwa in Aargau und St. Gallen gar selber solche Vorstösse eingereicht.


Von links und rechts unterstützt

Die Saläre in Bundes­betrieben dürfen den Lohn eines Bundesrats nicht übersteigen:
Das verlangt eine Mo­tion des Aargauer SP- Nationalrats Cédric Wermuth. Den Vorstoss haben 35 Parlamentarier mitunterzeichnet:


Von der SP:

  • Cesla Amarelle (VD)
  • Josiane Aubert (VD)
  • Jacqueline Badran (ZH)
  • Max Chopard-Acklin (AG)
  • Hildegard Fässler-Osterwalder (SG)
  • Hans-Jürg Fehr (SH)
  • Yvonne Feri (AG)
  • Pierre-Alain Fridez (JU)
  • Andreas Gross (ZH)
  • Barbara Gysi (SG)
  • Philipp Hadorn (SO)
  • Margret Kiener Nellen (BE)
  • Ada Marra (VD)
  • Roger Nordmann (VD)
  • Valérie Piller Carrard (FR)
  • Mathias Reynard (VS)
  • Stéphane Rossini (VS)
  • Maria Roth-Bernasconi (GE)
  • Silvia Schenker (BS)
  • Ursula Schneider Schüttel (FR)
  • Silva Semadeni (GR)
  • Carlo Sommaruga (GE)
  • Jean-François Steiert (FR)
  • Alexander Tschäppät (BE)



Von den Grünen:

  • Bastien Girod (ZH)
  • Balthasar Glättli (ZH)
  • Antonio Hodgers (GE)
  • Francine John-Calame (NE)
  • Ueli Leuenberger (GE)
  • Regula Rytz (BE)
  • Louis Schelbert (LU)



Von der SVP:

  • Markus Hausammann (TG)
  • Peter Keller (NW)
  • Lukas Reimann (SG)
  • Pirmin Schwander (SZ)



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