Gesalzene Preise dank Monopol
Die Kantone beschränken den Import von Salz. Das bekommen die Konsumenten zu spüren: durch überhöhte Preise.
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saldo 06/2011
27.03.2011
Letzte Aktualisierung:
29.03.2011
Stefan Schuppli
Ein grosser Baumarkt bestellte für seine neue Schweizer Filiale Regeneriersalz für Geschirrspüler. Pech für den Baumarkt und seine Kunden: Die Lieferung wurde an der Schweizer Grenze gestoppt. Das deutsche Salz hätte 40 Prozent weniger gekostet als schweizerisches, trotz der höheren Transportkosten.
Hintergrund: Der Einkäufer des Baumarktes wusste nicht, dass der Salzhandel in der Schweiz in den Händen der Kantone liegt. Sie verfügen &u...
Ein grosser Baumarkt bestellte für seine neue Schweizer Filiale Regeneriersalz für Geschirrspüler. Pech für den Baumarkt und seine Kunden: Die Lieferung wurde an der Schweizer Grenze gestoppt. Das deutsche Salz hätte 40 Prozent weniger gekostet als schweizerisches, trotz der höheren Transportkosten.
Hintergrund: Der Einkäufer des Baumarktes wusste nicht, dass der Salzhandel in der Schweiz in den Händen der Kantone liegt. Sie verfügen über das Monopol. Ihr gemeinsames Unternehmen heisst Schweizer Rheinsalinen AG.
Wer mehr als 50 Kilogramm Salz in die Schweiz einführt, muss eine Importbewilligung beantragen. Ein Import ist aber nur möglich, wenn die Rheinsalinen das gewünschte Produkt nicht selbst liefern wollen.
Ob direkt importiert oder von den Salinen bezogen: Die Abnehmer zahlen eine happige Steuer auf Salz. Sie wurde im Laufe der Jahre reduziert, beläuft sich aber noch immer auf 2,5 bis 3 Millionen Franken pro Jahr.
Nicht nur im Grossen, auch im Kleinen macht sich das Salzmonopol unangenehm bemerkbar. Die Weinhandlung am Küferweg in Obfelden ZH verkauft auch Fleur de Sel, Lieferant ist der französische Produzent Paludier.
Könnte der Weinhändler zum heutigen Zeitpunkt direkt bei Paludier bestellen, käme er auf einen Einstandspreis von rund Fr. 6.20, inklusive der Abgabe an die Rheinsalinen.
Meersalz: Rheinsalinen 40 Prozent teurer
Doch die Rheinsalinen haben der Weinhandlung dieses Jahr keine Importlizenz mehr erteilt. Sie wollen das Produkt von Paludier künftig selbst vertreiben – zu einem Preis von Fr. 8.89. Das sind über 40 Prozent mehr, als die Weinhandlung bei Direktimport zahlen müsste.
Küferweg-Geschäftsführer Markus Schamberger: «Unter diesen Umständen verzichten wir auf das Salz. Der Aufschlag ist nicht zu rechtfertigen.» Jürg Lieberherr, Direktor der Rheinsalinen, begründet den Preis mit hohen Lagerkosten. Indirekt gibt er aber zu, dass die Salinen mitverdienen wollen.
Verstoss gegen das Kartellrecht
Die Wettbewerbskommission hat schon 1995 erklärt, das Salzmonopol lasse sich nicht mit dem Schweizer Kartellrecht vereinbaren. Der Preisüberwacher forderte damals, die Salzpreise seien mittelfristig an das europäische Niveau anzupassen (saldo 3/00).
Auch der Bundesrat hält das Salzregal der Kantone für überflüssig. Es vertrage sich nicht mit dem Kampf gegen die Monopole, schrieb er 2005 zu einem Vorstoss des freisinnigen Luzerner Nationalrats Otto Ineichen. Doch die Kantone denken nicht daran, auf ihr Monopol zu verzichten.
Salzmonopol: Bequeme Gewinne für die Kantone
Vom Salzmonopol profitieren die Kantone, und zwar gleich mehrfach:
- Als Aktionäre der Rheinsalinen erhielten sie in den vergangenen Jahren eine Dividende von jeweils fünf bis zehn Millionen Franken. Wegen Immobilien- und Landverkäufen stieg sie in den Jahren 2006 bis 2009 auf durchschnittlich 20 Millionen.
- Die Kantone profitieren zudem von der Regalabgabe, einer Quasi-Steuer in der Höhe von 2,5 bis 3 Millionen Franken pro Jahr.
- Ausserdem erhalten die beiden Standortkantone Baselland (Saline Schweizerhalle, Pratteln) und Aargau (Saline Riburg, Möhlin) zusätzlich einen Franken pro Tonne Salz oder je 150 000 bis 300 000 Franken aus sogenannten Schürfrechten.
An den Schweizerischen Rheinsalinen sind 25 Kantone beteiligt – der Kanton Waadt betreibt seine eigene Saline in Bex und gehört nicht dazu – und Liechtenstein. Bern, Zürich und Basel halten mit 14, 13 und 12 Prozent die meisten Anteile.
Mit 10 Prozent ist die staatliche Südsalz GmbH in Heilbronn, Deutschland, beteiligt. Liechtenstein hält mit 0,1 Prozent den kleinsten Anteil. Der Verwaltungsrat umfasst 26 Mitglieder (Finanzdirektoren der Kantone, ein Vertreter des Fürstentums). Ein Insider nennt die jährliche Generalversammlung deshalb eine «informelle Finanzdirektorenkonferenz».