Gebührenpflicht trotz Steuern

saldo 4/2007 vom 7. März 2007

von Pascal Tischhauser

Wer sich von seiner Gemeinde ein amtliches Dokument ausstellen lassen muss, zahlt heute doppelt bis dreimal so viel wie vor zehn Jahren. Das ergibt ein saldo-Vergleich in den zehn grössten Schweizer Gemeinden.

Beim Vergleich hat saldo die Preise für eine Wohnsitzbescheinigung, einen Heimat- und einen Geburtsschein, eine Todesurkunde und einen Familienausweis erhoben. Zusätzlich wollte saldo wissen, was heute eine zivile Trauung und das Anmelden inklusive Schriftenempfangsschein in der Gemeinde kosten.

Resultat: Am teuersten kommen Behördengänge in Winterthur zu stehen. Zählt man alle von saldo erhobenen Gebühren für amtliche Dokumente zusammen, kommt man auf einen Betrag von 215 Franken - 1997 hätte man dafür in Winterthur noch 99 Franken bezahlt (siehe Tabelle). Allein die Wohnsitzbescheinigung kostet hier 30 Franken - zweimal mehr als vor zehn Jahren. Am billigsten ist dieses Dokument heute wie vor zehn Jahren in Köniz und Thun: 12 Franken.

Am wenigsten Gebühren knöpft St. Gallen seinen Bürgern ab. Alle Dokumente zusammen kosten hier 180 Franken. Trotzdem ist der Aufschlag markant: 1997 belief sich der Gesamtbetrag nämlich noch auf 65 Franken - fast dreimal weniger.

Hauptgrund für das gute Abschneiden von St. Gallen: Sie ist die einzige der zehn grössten Schweizer Städte, in der das Anmelden nach wie vor gratis ist. Stephan Wenger, der Leiter des St. Galler Einwohneramtes, hat dafür eine bürgerfreundliche Begründung: «Ich sehe keinen Grund, weshalb wir Geld dafür verlangen sollten, dass jemand in unserer Stadt Steuern zahlen möchte.»


Hohe Kosten auch in Orten mit starker Steuerbelastung

Am teuersten ist die Anmeldung mit 33 Franken in Luzern, notabene eine Stadt mit hoher Steuerbelastung. Mit 30 Franken nur knapp weniger kostet die Anmeldung in Schaffhausen - dreimal mehr als 1997. Wenig müssen heute wie vor zehn Jahren Neuzuzüger in Bern, Thun und Köniz bezahlen: 12 Franken.

Massgeblich zur Verteuerung amtlicher Dokumente beigetragen hat die Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen. Sie ist seit dem Jahr 2000 in Kraft. Vereinheitlicht wurden damit landesweit die Preise für Geburts- und Heimatscheine, Todesurkunden (je 25 Franken) und Familienausweise (40 Franken).

Vereinheitlicht heisst in praktisch allen der untersuchten Städte massiv verteuert. Beispiele: Vor zehn Jahren kosteten Geburtsschein und Todesurkunde in Bern, St. Gallen und Chur noch je 10 Franken - heute zweieinhalb mal mehr. Auch der Preis für den neuen Familienausweis, der das gute alte Familienbüchlein ablöste, ist in den meisten Gemeinden doppelt so hoch wie der des Familienbüchleins. 1997 bezahlte man dafür noch 20 bis 25 Franken.

Teurer wurde mit dieser Verordnung auch das Heiraten: Seit dem Jahr 2000 können die Gemeinden dafür 50 Franken verlangen - vorher war der Gang aufs Standesamt in allen untersuchten Städten gratis. Pikant: Bei Trauungen von Paaren, bei denen einer der Brautleute im Zivilstandskreis wohnt, könnte laut Verordnung auf die Gebühr verzichtet werden; doch zumindest in den zehn grössten Schweizer Städten wird das nirgends getan.
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