Banken müssen den Kunden Provisionen zurückzahlen

7. November 2012

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Die Banken dürfen die verdeckten Entschädigungen, die sie im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsauftrag kassiert haben, nicht behalten. Das hat das Bundesgericht bei einer Klage gegen die UBS klargestellt. Das Urteil ist von grosser Bedeutung – für die privaten Anleger wie die Pensionskassen. Den Musterprozess gegen die UBS haben K-Tipp und Saldo finanziert.

Viele Anleger beauftragen eine Bank mit der Verwaltung ihres Vermögens. Die Bank kauft dann für ihre Kunden Wertschriften wie Aktien, Obligationen und Fonds. Hinter dem Rücken der Auftraggeber kassieren die Banken von den Verkäufern der Finanzprodukte verdeckte Kommissionen. Diese werden auch Retrozessionen oder Kickbacks genannt.

Im März 2006 entschied das Bundesgericht, dass die Kommissionen den Kunden gehören. Das heisst: Die Vermögensverwalter müssen das Geld herausgeben. Die Banken stellten sich auf den Standpunkt, dass das Urteil für sie nicht gelte.

Unter anderem blitzte auch ein K-Tipp-Leser ab, als er für eine Erbengemeinschaft alle Rückvergütungen herausverlangte, welche die UBS von 1998 bis 2008 von Verkäufern von Fonds, strukturierten Produkten und anderen Anlagen eingeheimst hatte. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Bank gewährten K-Tipp und Saldo der Erbengemeinschaft Rechtschutz für ein gerichtliches Verfahren gegen die UBS.

Das Bundesgericht hat nun der Erbengemeinschaft endgültig recht gegeben: Die Grossbank muss alle Entschädigungen, die sie für den Vertrieb von Finanzprodukten erhalten hat, den Kunden abliefern.

Das Bundesgericht geht in seinem Urteil weiter als die Vorinstanz, das Obergericht Zürich. Dieses hatte noch entschieden, dass die UBS nur Retrozessionen herausrücken muss für Produkte, die der Bank von Drittanbietern zugeflossen sind. Für hauseigene Bankprodukte, die den Hauptteil des Kundendepots ausmachten, lehnte das Obergericht hingegen einen Ablieferungsanspruch ab.

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Kommentare

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von Dunros am
13.12.2012, 12:15

...wem gehört das Geld

@Familienvater: Ja das BG hat entschieden und ja es sagt, die Provisionen gehören dem Kunden - ausser: es wird vertraglich geregelt und die Höhe in CHF/% bekannt gegeben. Sollte eine Bank "gratis" arbeiten? Wohl eher nicht, sonst heult der linke Teil der Schweiz wieder, weil wir mit Steuergeldern Unterstützung leisten müssen. Fazit der Rückerstattung der Provisionen wird sein: Beratung kostet neu Geld - keine Besprechungen mehr ohne Rechnung, keine belanglosen Gespräche an der Kasse ohne Rechnung etc.. Das Bankpersonal muss genau wie jeder andere einen Lohn erhalten und dafür sind die Gebühren da. Eine Bank hat statistisch eine durchschnittliche Rendite von 0.5% - 2.5% auf die Kunden - ist das viel? Verlgeichen wir mal: die durchnittliche Marge im Modegeschäft liegt wahrscheinlich bei rund 50%, bei Uhren auch usw. Da sagt hingegen niemand was - oder? Und nicht zuletzt - auch das BG kann fragwürdige Entscheide treffen oder zumindest das zugrundeliegende Gesetz fraglich sein.

von Familienvater am
14.11.2012, 15:21

Wem gehört das Geld?

Meiner Meinung nach hat das Bundesgericht entschieden, dass dieses Geld rechtmässig dem Anleger gehört und nicht irgendeiner Bank. Der Anleger nimmt ja eigentlich schon genug Risiko mit einer Geldanlage auf sich, obwohl die Bank vielfach das Blaue vom Himmel verspricht. Bei einem Verlust haftet ja auch nicht die Bank. Man könnte diese Schlussfolgerung ja auch umkehren und sich fragen, ob es eine unrechtmässige Bereicherung der Bank sein könnte. Explizit werfe ich die Frage auf, wie es mit ungetreuer Geschäftsbesorgung gem. StGb Art. 158 aussieht. Zudem finde ich es einen vollkommenen Schwachsinn (Zitat Oberpfeife), einen Bundesgerichtsentscheid in Frage zu stellen, zumal das Bundesgericht nicht nur die Interessen der Wirtschaft vertritt.

von Oberpfeife am
07.11.2012, 08:46

Vollkommener Schwachsinn!

Wollt Ihr eigentlich die gesamte schweizerische Wirtschaft zugrunde richten mit solchen Aktionen? Wenn die Banken/Versicherungen Gewinn machen, gibts einen grossen Aufschrei, geprägt von Neid und Empörung. Fahren diese Institute hingegen Verluste ein bis fast zum Konkurs, kommen aus der gleichen Ecke Vorwürfe "Die Bankbosse verspekulieren unser Geld"! Wenn das so weiter geht, klage ich die Migros ein für die Umsatzboni, die sie für meinen Gilette-Rasierschaum oder mein Ferrero-Nutella kassiert hat. Oder meinen Coiffeur für seine Umsatzprovisionen auf dem L'Oreal-Haargel. Ueberall wo Geld verdient wird lauert irgendein neidischer Geizkragen, der sich übers Ohr gehauen fühlt. Lasst den Firmen ihre Gewinne, sie sind der Stützpfeiler unser prosperierenden Wirtschaft und die Sicherheit für unsere Arbeitsplätze!

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