Bahn-Infrastruktur: Mit der ganz grossen Kelle angerichtet

K-Tipp 02/2014 vom

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Höhere Mehrwertsteuern, weniger Abzüge für die Pendler: Für Unterhalt und Ausbau der Bahn-Infrastruktur werden die Steuerzahler gehörig zur Kasse gebeten.

Rund 4 Milliarden Franken investiert die Schweiz Jahr für Jahr in ihre Eisenbahninfrastruktur. Das Geld stammt aus der Bundeskasse und aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte (mit Lötschberg-, Gotthard- und Ceneri-Basistunnel), der zum grössten Teil über die leistungsabhän­gige Schwerverkehrsab­gabe gefüllt wird. 

Entgegen den Versprechen der Politiker vor der Neat-Abstimmung werden die Alpentunnels statt 14 wohl rund 24 Milliarden Franken kosten. Gebaut werden sie für den Güterverkehr. Zweck ist eine Entlastung der alpenquerenden Autobahnen.

Die 4 Milliarden sollen auch nach vollendeter Neat weiter fliessen. Und noch eine Milliarde dazu. Am 9. Februar stimmt die Schweiz darüber ab. Sagen Volk und Stände Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi), stehen jährlich also 5 Milliarden  Franken für Unterhalt, Betrieb und Ausbau von Gleisen, Brücken, Tunnels und anderen Anlagen bereit – und das zeitlich unbefristet. 

Benedikt Weibel ist überzeugter Fabi-Befürworter. Beim Thema Ausbau der Bahninfrastruktur schlägt der frühere SBB-Chef aber kritische Töne an. Jede Investition führe zu erheb­lichen Folgekosten. «Deshalb vertrete ich seit meiner SBB-Zeit die Meinung, dass man mit weiteren Grossinvestitionen zurückhaltend sein muss.»

Steuerzahler und Pendler zahlen mehr

Steuerzahler und Pendler sollen für Ausbau und Unterhalt der Bahnen tief in die Tasche greifen: Sie werden gut die Hälfte der geplanten zusätzlichen Infrastruktur-Milliarde pro Jahr zahlen müssen. Und zwar über eine Begrenzung des Pendlerabzugs bei der direkten Bundessteuer und über höhere Mehrwertsteuern. Konkret:

  • Angestellte dürften für ihre Fahrkosten jährlich noch maximal 3000 Franken vom steuerbaren Jahreseinkommen abziehen. Damit würden die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer um jährlich 200 Millionen Franken steigen.

Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 hatten die SBB jährlich über 350 Millionen Franken Konzern­gewinn. Das Par­la­ment hätte also auch die Gewinne der SBB als Quelle anzapfen können. Das Geld hätte mehr als gereicht. 

Doch die Volksvertreter entschieden sich für die Begrenzung des Pendler­abzugs. Sie betrifft jeden fünften Steuerpflichtigen. Vieles deutet zudem darauf hin, dass diverse Kantone den Pendler­abzug auch bei den Staatssteuern kürzen könnten. Wer viel oder weit pendelt, müsste unter Umständen pro Jahr einige Hundert Franken mehr Steuern zahlen.

  • 360 Millionen Franken pro Jahr soll ein zusätzliches Mehrwert­steuer-Promille der Bahninfrastruktur bringen – befristet auf die Jahre 2018 bis 2030.

Damit wird praktisch jede Ware und Dienstleistung verteuert. Das ist so­zial­po­li­tisch fragwürdig: Die Mehrwertsteuer nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Per­son. Eine Erhöhung trifft jene Haushalte am meisten, die fast das ganze Einkommen für den Lebensbedarf ausgeben müssen.

Kommt hinzu: Auch ohne Erhöhung zahlen die Schweizer jedes Jahr mehr Mehrwertsteuern. 2012 waren es gut 400 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Und von 2002 bis 2010 betrug der Mehr­ertrag im Jahresschnitt gar rund 480 Millionen («Saldo» 1/14). Da stellt sich die Frage, warum es das zusätzliche Promille überhaupt braucht.

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