Wer in den National- oder Ständerat gewählt werden will, muss ein dickes Portemonnaie haben. Je nach Kanton kann es mehrere Hunderttausend Franken kosten, sich die nötige Aufmerksamkeit der Wähler zu sichern.
Für ihren Wahlkampf erhalten die Kandidaten Beiträge aus den Parteikassen, die von Grossunternehmen wie Banken, Versicherungen und Pharma gesponsert werden. Weniger bekannt ist: Unternehmen finanzieren auch einzelne Kandidaten direkt.
Dabei sind sie allerdings wählerisch, wie das Beispiel des Schwyzer SP-Nationalrats Andy Tschümperlin zeigt. Dieser hatte die Krankenkasse CSS im Juli um eine Wahlspende ersucht. Ende August erhielt Tschümperlin laut «Blick» eine abschlägige Antwort: Er erfülle die Kriterien nicht. Die CSS unterstütze nur Politiker, die sich für ein «liberales statt staatliches Gesundheitswesen» einsetzen.
Das zeigt: Wer zahlt, erwartet dafür eine Gegenleistung. Der K-Tipp befragte deshalb sämtliche 210 National- und Ständeräte, die am 18. Oktober wiedergewählt werden wollen, nach Spenden aus der Privatwirtschaft. 80 Politiker gaben Antwort. Davon sagen 15, Spenden aus der Privatwirtschaft bekommen zu haben. Diese bewegen sich in der Höhe von einigen Hundert bis 10 000 Franken.
«Namen gebe ich nicht bekannt»
Woher das Geld kommt, wollte nur Edith Graf-Litscher (SP/TG) sagen – sie erhielt 1000 Franken vom PR-Büro Köhler, Stüdeli & Partner. Alle andern blockten ab. «Von wem die Spenden sind, bleibt geheim», schreibt etwa Christian Wasserfallen (FDP/BE). Alex Kuprecht (SVP/SZ) gibt an, über 10 000 Franken von privaten Unternehmen erhalten zu haben. Auch er schreibt: «Namen und Höhe der Spenden gebe ich nicht bekannt.»
Im Wahlkampf mischen auch Branchenverbände mit. So stellt die Gewerkschaft Unia den Kandidaten aus den eigenen Reihen pro Kopf bis 10 000 Franken zur Verfügung. Davon profitiert nach eigenen Angaben auch Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE), der Unia-Geschäftsleitungsmitglied ist.
Der Kaufmännische Verband Schweiz (KV) hat für die Ständeratskandidatur seines Präsidenten Daniel Jositsch (SP/ZH) 30 000 Franken locker gemacht. Zusätzlich erhält Jositsch für seine Nationalratskandidatur 20 000 Franken – dasselbe gilt laut KV für zwei weitere kandidierende Verbandsmitglieder.
So offen wie Unia und KV ist sonst kaum jemand. Der Apothekerverband Pharmasuisse gibt an, total 50 000 Franken an rund 30 Politiker zu zahlen. Zu den einzelnen Empfängern gibts aber keine Auskunft. Gleiches gilt für den Versicherungs- und den Gewerbeverband.
Economiesuisse oder Interpharma verneinen eine finanzielle Unterstützung für Politiker. Allerdings geben sie zu, Politikern mit «verschiedenen Massnahmen» unter die Arme zu greifen. Noch verschlossener ist der Chemie- und Pharmaverband Scienceindustries: «Wir geben grundsätzlich keine finanziellen Zahlen zum Verband und unseren Aktivitäten bekannt.»
Auch die Parteien halten sich bedeckt. Nur SP und Grüne deklarieren höhere Beträge (siehe Unten). Laut der Staatengruppe gegen Korruption verfügt die Schweiz als einziges der 49 Mitgliedsländer nicht über eine Gesetzgebung zur Offenlegung der Parteienfinanzierung.
Spenden von Raiffeisen, Axa und Mobiliar
Die FDP hat für den Wahlkampf laut eigenen Angaben 3 bis 3,5 Millionen Franken, die CVP 1,5 bis 2 Millionen, die SP 1,3 Millionen, die Grünliberalen 1,1 Millionen, die BDP 650 000 und die Grünen 200 000 Franken budgetiert. Woher das Geld kommt, bleibt im Dunkeln. «Die Namen der Spender und die Höhe der einzelnen Spenden publizieren wir nicht. Diskretion ist aus Respekt gegenüber den Spendern notwendig», schreibt die FDP.
Ähnlich argumentieren die anderen bürgerlichen Parteien. Die SVP mauert sogar komplett: «Wir machen weder Angaben über die Ausgaben noch über die Einnahmen und die Namen von Spendern», so die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär.
Einzig SP und Grüne legen grössere Spenden offen: So erhielten die Sozialdemokraten von der Raiffeisenbank 57 700 und von der Mobiliar 10 000 Franken. Bei den Grünen kommen 14 573 Franken von Raiffeisen und 11 747 Franken von der Axa Winterthur.
